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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 116

 

Weil’s erledigt ist! Erledigt ist erledigt!) - Ja, weil Sie Sachen hineinschreiben, für die Sie nicht zuständig waren und auch nicht mehr sein werden. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ist doch wurscht, wer es macht! Wie kann man nur so pingelig sein?!)

 

Ohne Opposition Spielregeln zu beschließen, es hat eh Versuche gegeben, es hat Thomas Reindl immer wieder einmal versucht, im Einzelnen eine Einigung zu erzielen. Das ist nicht geglückt, und normalerweise macht man dann das, was man sonst auch macht. Diese Spielregeln ändert nicht die Regierung gegen die Opposition. Das hat es in diesem Haus - ich bin doch schon eine Weile da, ich bin schon länger da - noch nie gegeben. (Zwischenruf von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.)

 

Das ist wie mit den Redezeitverkürzungen. Das wollte man vielleicht unter ÖVP/SPÖ 1996 bis 2001 - ist nicht gekommen. Das wollte man vielleicht zwischen 2010 und 2020 bei Rot/Grün - ist nicht gekommen. Jetzt ist Pink und man muss annehmen, Pink wollte das. Alle anderen haben es nicht gemacht, also ist das eine Erfindung von Pink, dass man weniger reden soll. (Zwischenrufe und Gegenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Mag. (FH) Jörg Konrad.) Das ist den NEOS wahrscheinlich deswegen nicht so wichtig, weil sie nicht nur keinen Vorsteher stellen, sondern auch in den Bezirken überall ein bisschen schwächer sind, und dann ist es wurscht, was dort für Spielregeln gelten. Das ist ja das Problem. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist nicht wurscht!) - Das wirkt aber ganz so! Sie haben hier mit keiner Partei darüber geredet. Der Eindruck besteht, dass es egal ist. Sie sagen ja, es ist egal, wie viele Bezirke es gibt, brauchen wir nicht. Das brauchen wir nicht, das brauchen wir nicht. Offensichtlich sanieren Sie das Budget mit irgendwas, was Sie in den Bezirken einsparen. Es scheint Ihnen recht egal zu sein, auch die Spielregeln von da. Nichts anderes kann ich aus dem herauslesen, was Sie in den letzten vier Tagen noch herzuzaubern versuchen.

 

Da das aber nicht unser Hauptproblem ist - Sie werden das heute leider beschließen, Sie werden die nächsten fünf Jahre jammern, dass Sie es beschlossen haben, ich werde Ihnen zuhören, weil ich wieder hier im Haus sein werde -, möchte ich jetzt noch ein paar Sätze zu jemandem sagen, der nicht mehr im Haus sein wird und direkt nach mir redet. Es ist viel leichter, jemanden von einer anderen Fraktion zu loben, bevor er spricht, weil ich nicht genau weiß, was Markus Wölbitsch jetzt sagen wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Markus Wölbitsch und ich kommen zwar so gut miteinander aus, aber inhaltlich haben wir natürlich nicht in jeder Frage genau die gleiche Meinung - wäre etwas überraschend für beide und für beide im jeweils eigenen Verein nicht gesund -, aber was immer gepasst hat - und das ist in der Politik, nicht nur in der Politik, aber hier eine sehr, sehr wichtige Währung -, wenn man etwas ausmacht, gilt es und dann hält es auch und dann wird es nicht jedes Mal 17-mal umgedreht. Das ist nämlich nicht nur im Privaten lästig, es ist in der Arbeit fast unmöglich. Und alles, was wir immer ausgemacht haben, hat jedes Mal gehalten. Das finde ich sehr, sehr wichtig. Abgesehen davon warst du ein sehr netter Gesprächspartner. Es war sehr unterhaltsam, manchmal etwas länger, manchmal weniger lang, manchmal bei einem Glaserl Wein, manchmal ohne Glaserl Wein. Danke, Markus Wölbitsch, für die letzten Jahre. Jetzt bin ich gespannt, was du sagst und ob ich dann immer noch klatschen werde. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ sowie von StR Mag. Jürgen Czernohorszky und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Wölbitsch. - Sie sind am Wort.

 

19.40.38

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht am Beginn auch nur ganz kurz etwas zum Poststück und generell zu den Dingen, die heute wahrscheinlich beschlossen werden, nur kurz zusammengefasst: Lieber Thomas, ich anerkenne dein Bemühen der Einbindung, auch im Rahmen des Prozesses. Es ist halt schwierig, wenn man eingebunden wird, Vorschläge macht, was man gerne zur Stärkung der Opposition hätte, weil man ja durchaus überlegen kann, wie man manche Dinge vielleicht strafft oder anders handhabt, wenn das Gleichgewicht Opposition-Regierung nicht im Gleichgewicht bleibt. Wir haben einige Vorschläge gemacht und auch auf den Tisch gelegt. Du hast sie auch mitgenommen, das weiß ich. Nur wenn man dann zurückkommt und sagt, das ist eh super und gut, dass ihr euch da einbringt und engagiert, aber es wird nichts von dem kommen, sondern wir werden halt einfach nur die Einschränkungen beschließen, dann ist es natürlich unmöglich für eine Oppositionspartei, hier auch zuzustimmen.

 

Das zweite Thema, Untersuchungskommission, wird morgen intensiv behandelt. Vielleicht auch dazu noch ein paar Worte von mir, denn das Thema Untersuchungskommission ist mir, natürlich auch auf Grund meiner Erfahrungen, sehr wichtig. Ich finde es schade, dass es leider wieder nicht gelungen ist, den Hauptkonstruktionsfehler dieser Untersuchungskommission zu beheben, nämlich dass sich der Magistrat oder die Verwaltung in dieser Stadt selbst kontrolliert. Das war das Hauptproblem bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie, dass die Verwaltung sagen konnte, was sie uns zur Aufklärung liefert und was sie uns nicht liefern will, einstimmige Anträge, Beweisanträge aller Parteien, auch der Regierung, die dann schlicht und einfach nicht geliefert wurden, weil das Magistrat nein gesagt hat. Wir haben gesagt - und das war auch schon der Fehler in der ersten Reform der Untersuchungskommission -, wir brauchen eine unabhängige Stelle, wo wir hinkommen und sagen können, bitte zur Durchsetzung brauchen wir eine Entscheidung, dass wir dieses Dokument auch bekommen. Das sollte natürlich eine unabhängige Stelle sein, eine auch vom Magistrat unabhängige Stelle, deshalb ist der Vorschlag gewesen, der Verwaltungsgerichtshof, eventuell auch der Stadtrechnungshof. Da hat man uns noch bei der ersten Reform erklärt, das sei nicht möglich. Jetzt weiß ich - ich habe es gehört -, dass das zumindest geprüft wurde.

 

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