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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 116

 

Leider spielt hier wieder die MD - Recht federführend die Rolle und wird hier Leute nominieren, die dann eine Art Sitzgericht - das können wir morgen auch noch diskutieren - bilden. Da wird dann letztendlich entschieden, ob ein Beweisantrag geliefert werden muss oder nicht. Bei aller Wertschätzung auch für die MD - Recht, aber das ist keine weisungsfreie Behörde, sondern eben wieder Teil des Magistrats. Daher bleibt dieser systemische Fehler aufrecht, dass sich der Magistrat in dieser Stadt weiterhin selber kontrollieren kann. Das finde ich sehr schade. Deshalb werden wir dieser Reform oder auch den Reformvorschlägen der Mehrheitsfraktionen morgen nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Den Rest werden noch meine Kolleginnen und Kollegen erklären, Elisabeth Olischar nach mir und morgen auch noch Manfred Juraczka.

 

Jetzt darf ich mich zu später Stunde noch einmal persönlich zum Wort melden, finde das auch sehr schön und sehr passend. Ich liebe die Politik deshalb auch als Branche, wenn ich das so bezeichnen darf, weil es sehr viele Dinge gibt, die man nicht vorhersehen kann, weil man oft 24 Stunden für die Menschen in dieser Stadt unterwegs ist und deshalb auch hier noch um diese Uhrzeit eine Sitzung abhält und ich Sie auch noch kurz mit ein paar persönlichen Worten befassen darf.

 

Es beginnt eigentlich mit einem Dankeschön. Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken, bei allen, die Sie hier sitzen, weil Sie es geschafft haben, dass Sie in den letzten acht Jahren, die ich hier war - zuerst als Stadtrat und jetzt als Gemeinderat -, mein Vertrauen in die Demokratie gestärkt haben. Ich halte die Demokratie noch immer für das beste System, das wir als Menschen erschaffen haben. Nicht, weil es fehlerfrei ist, nicht, weil wir Reformen, eine Weiterentwicklung der Systeme, die wir haben, brauchen - man sollte auch offen und ehrlich darüber diskutieren dürfen, da darf es auch keine Verbote geben -, aber weil es einfach noch immer das beste System ist, das wir haben. Warum? Weil es die Menschenwürde jedes Einzelnen respektiert, weil es jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, sei das Anliegen auch noch so klein, sein Anliegen zu äußern, dafür Mehrheiten zu suchen und Veränderungen bewirken zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das habe ich in diesem Haus auch so erlebt. Ich möchte auch eines sagen: Ich habe es anders erlebt als in den letzten Jahren im Nationalrat, wo, wie ich finde, der Demokratie kein guter Dienst geleistet wurde, weil man versucht hat, Gerichtsbarkeit wieder in die Politik hineinzuziehen, weil man versucht hat, das Trennende in den Vordergrund zu stellen, weil man versucht hat, aus allem eine Kampagne gegen Menschen zu machen - auch persönlich. Ich finde, es ist hier in diesem Haus anders gelaufen. Es läuft anders hier in diesem Haus. Das ist, finde ich, auch etwas Erhaltenswertes und etwas Gutes. Ich glaube auch, dass wir als Oppositionspartei hier unseren Beitrag dazu geleistet haben.

 

Wir sind immer wieder hart in der Sache, aber ich hoffe, dass wir es zumindest geschafft haben, nie, oder wenn, dann möglichst selten, ins Persönliche abzugleiten. Ich glaube, Demokratie funktioniert dann, wenn man anerkennt, dass es viele Wahrheiten gibt. Wir alle wissen, auch in unseren Fraktionen gibt es viele Wahrheiten (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), nur die Populisten haben die eine Wahrheit oder behaupten oft, dass es sie gibt. Aber wir alle wissen, dass es viele Wahrheiten gibt. Die Herausforderung in der Demokratie und auch hier im Saal ist es, diese unterschiedlichen Wahrheiten zu kreuzen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn man unterschiedliche Wahrheiten kreuzt, kommt man irgendwann einmal der Wahrheit, was auch immer sie ist, zumindest näher. Das ist für mich der größte Mehrwert der Demokratie.

 

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken, weil ich nämlich auch gelernt habe, dass fast alle, die hier sitzen, auch um Anliegen kämpfen. Ich kann mich erinnern, ich bin aus der Unternehmensberatung wieder in die Politik eingestiegen und war unglaublich gescheit. Ich habe mir gedacht, Wahnsinn und so, mit all der Erfahrung werden wir das jetzt einmal alles professionalisieren. Ich bin aber sehr rasch draufgekommen, dass die Politik auch - wie gesagt, wenn man es so formulieren möchte - eine Branche ist, in der es sehr viele Menschen gibt, die schon sehr viel wissen, die sehr viel darüber wissen, wie man Anliegen vertritt, die sehr viel darüber wissen, wie man Menschen zuhört, wie man Dinge verändert, wie man Dinge reformiert, wie man Dinge angeht. Es gibt hier ganz viele Menschen, die sehr viele Anliegen vertreten. Ich durfte auch erleben, wie sie das tun. Es sind manche Anliegen manchmal näher, manchmal ein bisschen weiter weg, aber wenn ich etwas respektiere und weiterhin respektieren werde, dann Menschen, die Anliegen vertreten, die Menschen zuhören, die in dieser großartigen Stadt Anliegen von Menschen aufgreifen und dann auch durchzusetzen versuchen.

 

Das beginnt natürlich mit meiner eigenen Fraktion, wo sehr viele sitzen, die großartige Anliegen vertreten. Vielleicht nur stellvertretend nenne ich - jetzt ist sie, glaube ich, gerade nicht im Saal - die Silvia - ah so, da vorne sitzt sie, das ist natürlich großartig (Der Redner richtet sich an GRin Silvia Janoch auf dem Sitzplatz der Schriftführerin.) -, die vor allem im Bereich Kinderrechte und auch im Bereich Kinderschutz sehr viel vorangetrieben hat. Warum nehme ich das jetzt als Beispiel stellvertretend für alle? Weil das ein Thema ist, das wahrscheinlich noch nicht so beleuchtet war und auch in der Art und Weise hier in dem Haus noch nicht so stark beleuchtet war, und ich möchte damit auch meine Wertschätzung für dieses Thema ausdrücken. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Das zweite Beispiel ist eine Person, die leider nicht mehr da ist, weil es sich vom Gesundheitszustand her noch nicht ganz ausgeht. Sie hat einen Kampf gefochten, der viel härter ist als jeder politische Kampf, den ich wahrscheinlich jemals gefochten habe, und sie brennt immer wieder speziell auch für Themen betreffend Rechte für Frauen. Ich bewundere sie sehr, weil sie jetzt ihren wichtigsten Kampf gewonnen hat, Sabine Keri. Ich weiß, dass du zusiehst, insofern auch meine große Wertschät

 

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