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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 116

 

einen Brief bekommen habe, den auch die Kollegen alle kennen, dass sie aus den Verhandlungen ausscheiden, das ist sinnlos, sie machen da nicht mit. Ich habe mich dann mit dem Herrn Klubobmann getroffen, habe ihn gefragt, was das Thema ist. Naja, die Forderungen der FPÖ werden nicht erfüllt. Dann habe ich gesagt, ja, bitte, dann bringt die Forderungen ein. Ich warte bis heute auf die Forderungen.

 

Ich habe die FPÖ aber auch nicht ausgelassen, auch im Herbst nicht, als schon mit allen anderen Parteien hier im Haus absehbar war, dass wir eine mögliche Einigung erzielen, habe ich mich mit dem Herrn Klubobmann zu einem Mittagessen getroffen, wo wir viele Themen, unter anderem auch die Verhandlungen, besprochen haben, weil ich einfach niemanden auslassen wollte, weil es für mich schon auch ein hohes Gut ist, dass wir Geschäftsordnungen gemeinsam besprechen und beschließen.

 

Lieber Kollege Kowarik, ich schätze deine Fachmeinung, das weißt du, ich bezeichne mich auch als „Sportsfreund“ - unter Anführungszeichen -, weil der Sport uns sehr verbindet, und ich schätze dich sehr. Aber ich hätte mich sehr gefreut, wenn du in der Arbeitsgruppe deine Expertise eingebracht hättest. Du hast uns gefehlt, das sage ich ganz ehrlich. Wir haben würdigen Ersatz gefunden, aber es hätte mich schon sehr gefreut, weil eine Kowarik-Aussage in einer Verhandlung ein anderes Gewicht hat als hier, wenn alles fertig ist, eine kritische Rede. Das muss ich ganz ehrlich sagen ,und das bedaure ich wirklich sehr. Aber vielleicht ist das ein Anspruch für euch in der nächsten Periode, mit diesem Thema ein bisschen anders umzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Dezember 2024 haben wir vier Parteien uns dann in Grundzügen, sage ich jetzt, geeinigt auf ein Programm, das wir diskutieren und fahren wollen. Ich habe daher im Dezember 2024 als Vorsitzender der MDR den Auftrag gegeben, die Vereinbarungen, die wir anstreben, zu Papier zu bringen. Es hat dann noch eine Reihe von Anpassungen gegeben, es hat Nachverhandlungen gegeben. Im Dezember haben wir noch nicht gewusst, dass wir am Sonntag wählen, da war das im Plan für Oktober. Es war also nicht der Plan, dass wir das jetzt noch schnell machen, am Ende der Periode, sondern es war schon im Dezember klar, dass wir das im Frühjahr machen. Dass jetzt die Wahlen sind, das haben wir alle nicht gewusst, und daher weise ich diesen Vorwurf auch zurück.

 

Wir haben dann letztendlich, als alle Ergebnisse am Tisch gelegen sind, Ende März Gespräche geführt, alle vier Fraktionen, alle, außer die FPÖ. Ich habe auch der FPÖ wieder alle Unterlagen geschickt, habe sie gebeten um Feedback, es ist leider nichts gekommen. Aber wir haben dann hier verhandelt und natürlich sind in solchen Verhandlungen auch Punkte dabei, die die Regierungsfraktionen haben wollen. Die haben wir dann nicht gemacht. Es sind aber auch Punkte, die die Opposition wollte, nicht umgesetzt worden, aus verschiedenen Gründen. Es ist auch schon gesagt worden, das Leben ist ein Kompromiss, und wir haben halt beide Kompromisse eingehen müssen.

 

Am 31. März haben mir dann die ÖVP und die GRÜNEN - zufällig am selben Tag – mitgeteilt, sie gehen nicht mit. Bei der ÖVP war es so - und dafür schätze ich dich sehr, lieber Herr Klubobmann -, du hast mich angerufen und hast mir deine Beweggründe erklärt. Ich habe sie nicht ganz nachvollziehen können, aber in der Politik muss ich die Meinung des anderen akzeptieren, noch dazu, wo wir auch versucht haben, entgegenzukommen und die Punkte, wo ihr sagt, da habt ihr ein massives Problem und könnt nicht mitgehen, vom Rest teilen. Darum haben wir jetzt auch mehrere Anträge. Aber es hat halt auch nichts genützt. Aber du hast dich zumindest erklärt, und das schätze ich sehr, auch in unangenehmen Situationen, wenn man 18 Monate zusammenarbeitet an einem Ding und dann am Schluss sagt, geht nicht, aus verschiedensten Gründen. Die will ich aber hier jetzt nicht ausführen.

 

Ein bisschen anders ist die Situation bei den GRÜNEN. Ich bin persönlich schon enttäuscht. Ich habe eine SMS bekommen, es ist Wahlkampf, alles sehr schwierig und das war es. Es ist kein Anruf, keine Mail beantwortet worden. Das hat mir persönlich wehgetan. Es tut mir auch sehr leid, weil ich auch den Klubobmann der GRÜNEN persönlich sehr, sehr schätze und wir sehr, sehr viele tolle Dinge zusammen erarbeitet haben. Wir werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten, in welcher Rolle auch immer in der Zukunft. Aber das hat mich schon sehr getroffen, dass da nicht einmal eine Erklärung ist, außer, naja, ich muss das noch im Klub besprechen, wenn man im Dezember 2024 quasi schon eine Einigung hat und dann Ende März sagt, das geht nicht. - Okay, ist so.

 

Ich danke aber den NEOS, dass die gesagt haben, wir haben quasi eine Vier-Parteien-Einigung bis auf einige Punkte - drei oder vier -, und sie sind trotzdem bereit, die Punkte umzusetzen, weil ich es wichtig finde, dass wir unsere Geschäftsordnung dem anpassen, was wir seit 15, 20 Jahren hier im Haus leben.

 

In den neuen Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht nichts drin, dass es in Zukunft verboten ist, wenn man in einer Periode oder zu Beginn der Periode der Meinung ist, dass man Dinge anders interpretieren oder anders anpassen möchte in der Geschäftsordnung, dass man nicht Fraktionsvereinbarungen abschließen kann, im Gegenteil. Bei allen Punkten, auch bei den Wiener Stunden, steht eindeutig dort - da haben wir es extra noch dazugeschrieben -, wenn es notwendig ist, ist auch eine Fraktionsvereinbarung zulässig, um gewisse Dinge, zum Beispiel bei den Wiener Stunden, anzupassen, wenn man einen anderen Berechnungsmodus will, wenn man die Redezeit anders will oder wenn wir so viel wilde Abgeordnete haben, dass man da solche Sachen lösen muss. Das ist nicht ausgeschlossen.

 

Aber ich bin jetzt seit zehn Jahren Vorsitzender und seit zehn Jahren leben wir diese Regeln, und diese Regeln sind gut. Wir regeln das Rotationsprinzip, wie wir arbeiten. Wir regeln die Sitzungen auf Verlangen, wie die ablaufen sollen. Wir regeln, wie wir miteinander mit den Anträgen umgehen. Wir regeln die Fragestunde, wer die erste Zusatzfrage hat. Wir regeln, was passiert, wenn

 

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