«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 116

 

mehrere Dringliche Initiativen hereinkommen. Das steht alles in der Fraktionsvereinbarung.

 

Wir regeln auch - da haben wir auch eine Verbesserung -, dass wir im DigiPol einen Tag länger, als Gemeinderat ist, alle Akten online halten. Wir haben geregelt - auch auf Wunsch der ÖVP -, dass in den Ausschüssen in Zukunft ein Klubdirektor und ein Mitarbeiter zusätzlich teilnehmen können. Wir haben auch Regelungen getroffen, was die Untersuchungskommission betrifft - das ist morgen dann Thema im Landtag - und auch, was die Redezeiten betrifft - da sage ich gleich etwas dazu -, auch mit vier Parteien einvernehmlich. Im Gegenteil, bei den Redezeiten hat es sogar noch radikalere Vorschläge gegeben, durchaus von mir, das streite ich nicht ab, aber auch von anderen Fraktionen. Aber ich will da jetzt niemanden raushängen, es weiß eh jeder. Es waren ja alle dabei, bis auf die Freiheitlichen.

 

Ein wichtiges Thema, das wir auch regeln, Genossinnen und Genossen, ah, Kolleginnen und Kollegen - das war jetzt kein Freud'scher Versprecher, ich sage es gleich (Allgemeine Heiterkeit.) - ist das Thema Befangenheit. Wir haben Regelungen in der Befangenheit, aber die sind halt nicht mehr ganz zeitgemäß. Wir haben daher auch da einen neuen Passus für die Ausschüsse. Was ist, wenn jemand in einem Ausschuss befangen ist oder auch wenn sich im Gemeinderat jemand für befangen erklärt? Das wird für alle strenger werden, sage ich euch gleich. Ab Montag gilt das dann. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt.

 

Zum Thema Redezeit, man kann jetzt nicht vom großen Einbruch in die Rechte der Abgeordneten reden, weil wir im Landtag statt unbeschränkt nur 20 Minuten reden können oder weil wir gesagt haben, wir wollen den Schwerpunkt auf die Inhalte der Debatte legen und nicht darauf, wie lange einer reden kann. Das ist der wichtige Punkt beim Schwerpunkt, nicht ob ich jetzt 40 Minuten reden darf, sondern worüber ich reden darf. Das machen wir uns in der Präsidiale aus, wie weit die Debatte geht. Ich sage schon, zeigt mir ein Parlament in Österreich, wo man länger als 20 Minuten sprechen kann. Es gibt keines. Ich sage auch ganz ehrlich, die Landtagssitzungen in den letzten zwölf Monaten - mit unreglementierter Redezeit - waren im Schnitt zwischen 13 und 15 Uhr aus. Das ist kein Vorwurf. Es ist so. Das ist so, wie wir die Demokratie leben. Ich frage mich schon wirklich, wer fühlt sich da jetzt in seinen Rechten zurückgesetzt? (Zwischenruf. - Allgemeine Heiterkeit.) - Ja, das habe ich erwartet. Aber ich sage euch ehrlich, 98 haben nicht aufgezeigt, zwei schon. Zwei Prozent Abweichung ist akzeptabel. Daher bitte ich euch, lassen wir die Kirche im Dorf. Es ist kein Minderheitenrecht ausgeräumt oder so etwas. Ich wäre dafür gewesen, dass man die Redezeiten während Corona gehabt hätte. Ich habe da niemand im Haus getroffen, der nicht gesagt hat, hearst, das war leiwand, super dynamische Sitzung, kurze Wortmeldungen, wo jeder sich vorher überlegen muss, was er sagt und welche Inhalte er sagt und nicht dann einfach 20 Minuten dahinredet. Ich weiß schon, kaum war das alles wieder ein bisschen flexibler, haben wir wieder alle 20 Minuten geredet, auch ich. Ich schließe mich ja nicht aus. Aber es gibt schon auch andere Parlamente. Wer mit war mit dem Stadtrechnungshofausschuss in Hamburg, dort fängt die Gemeinderatssitzung um 15 Uhr an und hört um 19 Uhr auf, Wortredezeit fünf Minuten. Wir haben das gar nicht glauben können. Aber so kann man auch Parlament machen, und das funktioniert in Hamburg auch recht gut. Also, bitte.

 

Zur Untersuchungskommission möchte ich nur so viel sagen, ich bedaure sehr, dass wir jetzt für die Untersuchungskommission morgen Regeln beschließen werden, die nicht im Landtag gelten. Im Landtag haben wir noch die alten Regeln, aber wenn morgen beschlossen wird, dann haben wir für die Untersuchungskommission dann im Gemeinderat die neuen Regeln.

 

Wir haben auch die Aktuelle Stunde, die Voranmeldung, in einen Opting-out umgewandelt. Jetzt muss man nicht mehr einen Brief schreiben, ich möchte eine Aktuelle Stunde machen. Jetzt musst du sagen, ich möchte keine machen. Aber das sind halt so kleine technische Sache. (Zwischenrufe.) - Das ist ein Effizienzthema, aber ihr lehnt es trotzdem ab, Elisabeth. (Der Redner richtet sich an GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Ich kann ja nichts dafür. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Was mir auch wehtut, das sage ich ehrlich, ist der super Vorschlag, den wir alle gemeinsam ausgearbeitet haben zum Thema, wie können wir EU-Abgeordnete zu uns ins Haus einladen, in den Gemeinderat oder den Landtag, so dass wir auch eine ordentliche Debatte machen können. Wir haben uns das Parlament als Vorbild genommen. Aber ich sage jetzt als Beispiel auch den steirischen Landtag, wo es eine EU-Aktuelle Stunde gibt. Wir haben das in Abstimmung mit dem Präsidenten Woller verorten wollen im Landtag. Das kommt jetzt nicht. Wie dann in Zukunft die Debatten im Landtag stattfinden, werden wir sehen. Ich finde das persönlich sehr schlecht, weil ich glaube, die EU-Abgeordneten hätten sich schon auch verdient, dass man ein gutes Themensetting macht, dass man nicht eine Mitteilung braucht, die über irgendein Thema geht, oder dass man nicht irgendeinen Tagesordnungspunkt braucht, damit die überhaupt reden können. Aber so ist halt die Demokratie. Da muss man schauen, ob es vielleicht in der neuen Periode geht.

 

Daher, es ist ein großer Wurf. Es ist nicht last Minute, sondern es ist mit langer Vorbereitung geplant. Und was ich auch sagen möchte, wenn man etwas ausmacht, dann gilt es. Lieber David (Der Redner richtet sich an GR David Ellensohn.), schau bitte in den Spiegel. Dann, glaube ich, wirst du wissen, was ich meine.

 

Ich möchte noch zwei Themen mitnehmen. Wir haben die Verhaltensleitlinien einvernehmlich gemacht und wir haben in dieser Arbeitsgruppe auch gemacht, dass das Schülerparlament den Bildungsausschuss besuchen kann. Ich möchte mich am Schluss beim Kollegen Wölbitsch bedanken, erstens in seiner Funktion als Klubobmann, aber auch als Mitstreiter und Fighter in so mancher Sitzung, und ich freue mich schon, wenn ich schoeneerde.at besuchen kann. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

«  1  »