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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 116

 

Ich möchte mich im Zuge dieser Verhandlungen auch noch bei Kollegen Meisel bedanken. Ich gebe schon zu, der geht mir manchmal auf die Nerven, weil er ein echter I-Tüpferl-Reiter ist, aber die I-Tüpferl sind oft nicht schlecht zu lösen, das möchte ich auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich auch bei Simone Unterfrauner bedanken, die manchmal, wie soll ich sagen, so etwas wie eine Endredaktion bei den Unterlagen war und die dann immer etwas sauer war nach dem Termin mit ihr, was man alles noch nacharbeiten muss. Also, bitte richtet es ihr aus. Es ist ein Kompliment und keine Kritik. (Beifall bei derSPÖ.)

 

Ich möchte mich noch bei den Klubobfrauen Emmerling und Arapović bedanken und bei meinem Vis-à-vis, dem Kollegen Konrad. - Danke schön, dass wir uns doch in vielen Sitzungen gut zusammengerauft haben.

 

Dann letztlich auch Dank an meinen Klubobmann Joe (Der Redner richtet sich an GR Mag. Josef Taucher.), dass er das ausgehalten hat, die vielen Gespräche, aber auch an die Klubdirektoren, an Karin Tomanek-Ambrozy, an Roland Schlinger, der, glaube ich, das Wort Verhaltensleitlinien die nächsten zehn Jahren nicht mehr hören kann. (Beifall bei der SPÖ.) Also bitte keine Reform in diesem Thema. - Danke. Und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Rihan, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

20.18.56

†GR Mag. Karim Rihan (NEOS)|: Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute spreche ich als jemand, der die politische Realität nicht nur aus der Theorie kennt, sondern auch aus der Praxis. Als ehemaliger Klubvorsitzender der Meidlinger Bezirksvertretung durfte ich erleben, wie lebendig, aber auch wie herausfordernd die Arbeit auf Bezirksebene sein kann. Bezirksarbeit ist näher an den Menschen, Bezirksarbeit ist aber auch näher an den strukturellen Herausforderungen. Es gibt Bezirke, die digital weit voraus sind, während andere noch mit Ordnern hantieren. Diese Unterschiede in der Transparenz, in der digitalen Ausstattung, in der rechtlichen Klarheit führen uns zu dem, worum es hier heute geht, eine Reform, die aufräumt, klärt und stärkt.

 

Herr Kollege Ellensohn, Sie haben gesagt, dass die Änderungen der Spielregeln für die Bezirke nicht genügend mit den Stakeholdern besprochen wurden. Hätten Sie mit Ihren KollegInnen in den Bezirken gesprochen oder zumindest sich den Akt angeschaut, dann hätten Sie ja gesehen, dass alle Fraktionen inklusive Ihrer Fraktion dazu Stellungnahmen abgegeben haben. Hätten Sie sich vielleicht den Akt noch genauer angeschaut, dann hätten Sie auch gesehen, dass alle Bezirksvertretungen zur Reform zugestimmt haben, inklusive aller GRÜNEN-Bezirksfraktionen. Also jetzt hier zu sagen, dass wir das von oben bestimmen, ist nicht richtig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man kann sagen, das Ergebnis dieser Reform ist jetzt kein parteipolitischer Erfolg, sondern ein demokratiepolitischer Fortschritt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was genau ändern wir? Das wollten Sie ja wissen. Die Reform folgt drei klaren Prinzipien, mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Digitalisierung. Was bedeutet das konkret? Zum Beispiel schaffen wir zum Thema Transparenz erstmals eine klare rechtliche Grundlage, um Bezirksvertretungssitzungen nicht nur live zu streamen, sondern auch dauerhaft in einer Mediathek zugänglich zu machen. Damit wird für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, was in den Bezirken passiert, Anträge, Anfragen und deren Beantwortungen werden künftig vollständig in allen Bezirken veröffentlicht. Ein besonderer Fortschritt, auch in Richtung Inklusion, künftig können öffentliche Bezirksvertretungssitzungen durch GebärdensprachdolmetscherInnen begleitet werden, ein Angebot, das zentral finanziert wird und deutlich macht, Demokratie muss für alle zugänglich sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Reform soll auch demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte der BezirksrätInnen stärken, wie zum Beispiel die Reform des Anfragerechts. Bislang war es möglich, dass Anfragen erst in der darauffolgenden Sitzung beantwortet wurden oder noch später, und das hatte oft die Folge, dass BezirksrätInnen monatelang auf Antworten warten mussten, bevor sie inhaltlich weiterarbeiten konnten, etwa in Form eines neuen Antrages. Das wird jetzt geändert, das wird jetzt verhindert. Künftig kann eine mündliche Beantwortung ausschließlich in jener Sitzung erfolgen, in der die Anfrage eingebracht wird. Wird die Frage nicht sofort beantwortet, muss die Antwort zwingend schriftlich erfolgen und das innerhalb einer Frist von zwei Monaten.

 

Zur Digitalisierung: Wir wissen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung, die effizient, transparent und zugänglich ist. Gerade auf Bezirksebene entscheidet oft die technische Infrastruktur, wie gut eine politische Arbeit funktioniert, wie schnell MandatarInnen auf Unterlagen zugreifen können, wie nachvollziehbar Entscheidungen sind und wie bürgernah Politik gestaltet wird. Mit dieser Reform schaffen wir nun endlich ein einheitliches digitales Fundament, und das für alle Bezirke. Als ehemaliger Bezirkspolitiker, der auch gleichzeitig mehr als Vollzeit arbeiten musste und noch Familie hatte, war es oft wirklich eine große Herausforderung, Unterlagen zu bekommen. Da musste ich während der Amtsstunden zu den Bezirksämtern gehen und das war einfach nicht einfach. Das wird jetzt geändert. Wir schaffen eine Grundlage für eine digitale Akteneinsicht, etwas, das vielleicht in einigen Bezirken längst gelebte Praxis ist, in anderen aber schlicht gefehlt hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und schließlich - darüber freue ich mich auch sehr - können Anträge und Anfragen jetzt endlich künftig auch digital signiert und per E-Mail übermittelt werden. Das ist vielleicht in der Privatwirtschaft längst Standard, wird aber jetzt auch im politischen Alltag zur Norm, denn digitale Verwaltung bedeutet demokratische Teilhabe ohne Papierhürden.

 

Im Fazit heißt das, die Reform bringt mehr Transparenz für die BürgerInnen, mehr Kontrolle für die BezirksrätInnen, mehr Digitalisierung für eine moderne Verwal

 

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