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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 116

 

tung. Sie ist kein großer Wurf, sie ist ein präziser Eingriff, einer, der dort wirkt, wo Demokratie am nächsten ist, im Bezirk, im Alltag der Menschen, im direkten Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung. - Vielen Dank. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich für das Protokoll bekannt geben, dass der Herr GR Kieslich ab 21 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

20.25.11

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und vielleicht noch ein paar vor dem Livestream!

 

Das ist eine insofern spannende Debatte, als die, wie soll ich sagen, Eindrücke darüber, was der Verhandlungsgegenstand bringt, so weit auseinandergehen. Ich kann als Teilnehmende der Verhandlungen zu Geschäftsordnungen, nicht nur jetzt, sondern auch früher, zwei Sachen sagen, und es ist mir wichtig zu sagen, warum wir ablehnen, das zu begründen.

 

Bevor ich das mache, möchte ich aber Thomas Reindl ganz speziell danken dafür, dass er sich eingesetzt hat. Es wird seine Enttäuschung nicht mindern, fürchte ich, aber was für mich immer bei Verhandlungen gilt, ist so etwas wie ein Motto, das heißt: Nothing is agreed until everything is agreed. Man kann im Zuge von Verhandlungen sagen, ja, das kann ich mir vorstellen, da können wir mitgehen, und ja, jetzt schauen wir zum nächsten Schritt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das nachvollziehbar ist, aber einer der Gründe, warum ich im Gegensatz zu meinem Klubobmann immer gesagt habe, nein, du stimmst da jetzt nicht zu, war, weil mir ein ganz bestimmter Punkt ganz wichtig war, nämlich die Korrektur dieses Fehlers in der Beschlussfassung zum Fragerecht für ausgegliederte Unternehmungen. Da ist schon gesagt worden, ja, das ändern wir. Deswegen bin ich oder sind wir als Fraktion in diese Verhandlungen gegangen und haben uns gesagt, ja, diese Übernahme dieser Fraktionsvereinbarung in die Geschäftsordnung und andere Dinge können wir uns vorstellen. Aber das ist uns wichtig. Jetzt ist alles andere gekommen, aber nicht das, was uns wichtig war, und ich weiß nicht, wie Sie verhandeln, aber üblicherweise verhandle ich so, dass, wenn gar nichts von dem kommt, was mir wichtig ist, ich dann nicht ja sage, sondern nein. Ich sage da einfach nicht ja, sondern sage, das ist mir wichtig, das hätte ich gerne. Das ist nicht einmal erwähnt worden am Ende. Es ist über diesen Punkt, der von Anfang an für uns wichtig war, einfach nicht mehr geredet worden. Das ist für mich persönlich und für einen Großteil meiner Fraktion der Hauptgrund, warum wir sagen, wir stimmen nicht zu. Das zur Erklärung. Es wird es Ihnen vielleicht nicht einfacher machen und Ihre Enttäuschung möglicherweise, wie gesagt, nicht mindern, aber das ist wichtig.

 

Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte, da schließe ich ein bisschen an das an, was Markus Wölbitsch gesagt hat. Er hat gesagt, in der Politik gibt es Taktiken und Strategien, aber es gibt auch so etwas wie Prinzipien. Die Änderungen in der Geschäftsordnung haben wir tatsächlich bis vor kurzem immer einstimmig getroffen, fast schon als Prinzip. Und ja, es war tatsächlich so, dass wir als Teil der Regierung bei Verhandlungen in der vorhergehenden Periode fast so weit waren, um eine Änderung zu kriegen, aber bestimmten Änderungen wurde von der Opposition nicht zugestimmt. Daher haben wir gesagt, na gut, dann bringen wir es nicht ein. Das ist eine Art Usance, eine Art demokratiepolitisches Prinzip, das Sie brechen. Man muss es nicht arg finden, denn was Sie ändern, ist jetzt, wie Sie selber gesagt haben, kein großer Wurf, sondern bringt Verbesserungen, aus unserer Sicht aber nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen, die wir möglicherweise so nicht gemacht hätten. Aber das Prinzip - es werden die Spielregeln gemeinsam geändert - ist gebrochen und das ist der zweite Grund, warum ich sage, es tut mir leid, dass Sie sich dazu hergeben, das zu machen, denn so wahnsinnig wichtig sind die da getroffenen Verbesserungen nicht.

 

Nein, Kollege Ornig, es ist nicht, weil wir nicht kompromissfähig sind, sondern weil wir einem wesentlichen demokratiepolitischen Prinzip folgen, nämlich … (Zwischenruf.) - Ja, genau. Wären wir auch gewesen. Sie hören mir offensichtlich nicht zu. Aber es gibt demokratiepolitische Prinzipien, die, wie ich finde, nicht untergraben werden sollten, weil dieser Usus, dass wir es gemeinsam machen, die Spielregeln, die uns betreffen, finde ich, sind ein sehr wichtiges Prinzip, und Sie brechen es.

 

Und ja, Sie können das von mir aus damit überspielen, dass Sie sagen, okay, Prinzipien bedeuten, dass man dann letzten Endes kompromissunfähig ist. Ich kann nur sagen, so kann es nicht sein, denn wir haben heute einen Antrag ganz stark abgeändert, um zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen, also ich hätte jetzt in derselben Sitzung bewiesen, dass wir kompromissfähig sind. Daher gibt es Abstufungen dessen, was einem wichtig ist, das ist, was in der Deliberation stattfindet, das ist, was in der Auseinandersetzung zu bestimmten Themen stattfindet.

 

Wir glauben, für diese Änderungen hat es erstens zu wenig Auseinandersetzung mit den Wichtigen gegeben, nicht bei Gesprächen mit den Klubobleuten - da hat der Thomas Reindl die letzten eineinhalb Jahre viele Termine absolviert -, aber gerade bei der Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ist das, was wir als Deliberation verstehen, mit denen, die es betrifft, nicht eingehalten worden.

 

Das sind die Gründe, warum wir ablehnen. Sie können den Kopf schütteln. Sie sind in der Mehrheit. Sie werden diese Dinge beschließen. Daher tut es mir leid, dass Sie unsere Argumentation nicht nachvollziehen können. Erstaunlicherweise kann ich Ihre Argumente schon nachvollziehen, ich teile Sie nur nicht. Daher werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GR Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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