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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 116

 

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werter Herr Stadtrat!

 

Ein Thema, das wir heute hier diskutieren, das etwas ausgelöst hat, was nicht so oft in diesem Haus vorkommt, und zwar, dass die Opposition in der Argumentation fast eins zu eins einer Meinung ist. Das bedeutet schon etwas, wenn man sich ansieht, was dieser Argumentation der Opposition entgegensteht. Wir haben schon gehört, es war ein doch langer Prozess, der uns in den vergangenen Monaten oder fast schon Jahren begleitet hat, um eine Änderung der Geschäftsordnung voranzutreiben, und da geht es, das haben wir auch schon gehört, nicht um weniger als um die Spielregeln und auch das Zusammenarbeiten, das wir für uns hier in diesem Haus definieren.

 

Da gab es immer wieder in der Vergangenheit Änderungen in großem Ausmaß, in kleinem Ausmaß, in Form von Fraktionsvereinbarungen oder eben auch in der Geschäftsordnung. Es war nicht selten der Fall, dass die Opposition auch mitgestimmt hat, dabei war, gerade bei den Fraktionsvereinbarungen, bis auf Ausnahmen, teilweise bei der FPÖ, glaube ich, die Fraktionen miteinander eins waren und gesagt haben, ja, diesen Spielregeln geben wir uns auch hin, wir wollen diese vereinbaren, wir wollen so festlegen, wie wir miteinander arbeiten, nicht zuletzt auch bei COVID, wo es natürlich Einschränkungen gegeben hat. Manche waren sicher nicht sinnlos, weil man natürlich in der Situation umdenken muss, man muss auch zurückstecken, jede einzelne Fraktion für sich. Aber auch das war uns als Opposition wichtig, an einem Strang zu ziehen und zu sagen, ja, wir committen uns für gemeinsame Spielregeln, um die auch gemeinsam zu beschließen und zu regeln.

 

Wenn wir jetzt ein bisschen auf die Metaebene gehen, dann geht es um weit mehr als um Spielregeln per se für einzelne Fraktionen, es geht schon auch um die Spielregeln des Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition. Wenn ich einen kurzen gedanklichen Exkurs mache, wie die Opposition von Seiten der Regierung gesehen wird, dann ist das schon ein bisschen traurig, denn man bekommt den Eindruck, sie ist eigentlich nur lästig, dauernd wird dagegengequatscht und in Wahrheit reden wir alles schlecht. Aber das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn man sich auch das Wort Opposition in seiner Herleitung einmal zu Gemüte führt, dann ist es einfach die Rolle und die Aufgabe, die Gegenseite der Regierungsfraktionen einzunehmen und eine andere Seite zu vertreten. In Vorbereitung auf meine Wortmeldung habe ich aus Interesse gegoogelt, was denn eigentlich Opposition per definitionem bedeutet, auch von der Aufgabenstellung. Nicht zuletzt auf der Seite der NEOS habe ich eine umfassende Abhandlung zum Wort gefunden, auch zur Aufgabe der Opposition, was sie beinhaltet und dass die Kontrolle und die Transparenz von jenen, die in der Mehrheit sind, ein ganz wesentlicher Punkt sind in der Demokratie und in unserem Zusammenleben, um diese Balance, diese Waagschale aufrecht zu erhalten. Denn sinngemäß ist die Mehrheitsfraktion - das bringt das Wort schon mit sich - in der Mehrheit, die Opposition in der Minderheit, das heißt, die Balance ist automatisch schon ein bisschen aus der Waage, logischerweise. Aber umso wichtiger ist es, dass wir auch als Oppositionsparteien unsere Rolle ernsthaft wahrnehmen können und das auf unterschiedliche Art und Weise. Deswegen ist auch die Kontrolle, die Transparenz, ein gelebter Parlamentarismus für uns so wesentlich, und das war auch bei Eintritt der NEOS in die Regierung ein Thema, das sie ins Regierungsprogramm geschrieben haben und zu dem sie sich ambitionierte Vorschläge vorgenommen haben, umfassende, große Reformen - wir haben gehört: Interpellationsrecht reformieren, auch die BürgerInnenfragestunde, die jetzt gerade thematisiert wurde, die laut Regierungsmonitor noch in Planung ist - ich bin gespannt, wie lange ihr noch plant bis Sonntag, ich weiß es nicht, ob sich das noch ausgeht.

 

Aber auch ich finde sehr spannend - und da bin ich wieder beim David Ellensohn, der vorhin das Beispiel mit den grünen Hakerln gebracht hat, das ich sehr eindrücklich gefunden habe -, dass der Punkt Interpellationsrecht präzisieren laut Regierungsmonitoring umgesetzt ist. Ich traue mich zu behaupten, dass wir davon ein bisschen eine andere Vorstellung haben, nämlich auch davon, was da im Regierungsprogramm vorgesehen war, die Ausweitung des Interpellationsrechts auf die von der Stadt Wien verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds. (Zwischenruf.) - Danke für die Bestärkung.

 

Also, Überschriften auf umgesetzt zu setzen, halte ich für nicht sehr redlich. Da kann nicht die Rede davon sein, dass in der Stärkung des Parlamentarismus in Richtung Transparenz groß etwas weitergegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lieber Kollege Reindl, ich möchte auch die anerkennenden Worte, die von allen Fraktionen gekommen sind, teilen. Dein Bemühen um den Prozess und auch um die Gespräche ist durchaus lobend zu erwähnen. Aber natürlich zählt vor allem, was dann schlussendlich herauskommt.

 

Warum sind jetzt die Redezeiten so ein großes Thema? Die Redezeiten sind de facto, was tatsächlich von dieser großen Reform übrig geblieben ist, und das ist natürlich schon etwas, was gerade Oppositionsparteien viel stärker trifft. Der Kollege Kowarik hat gesagt, als Sie gesagt haben, von unendlich auf 20 Minuten, was kann man sich da schon aufregen, naja, das ist schon ein gravierender Unterschied, ob ich eine unbegrenzte Redezeit habe oder plötzlich auf 20 Minuten reduziert werde. Also dass da eine Einschränkung ist, muss man schon auch zur Kenntnis nehmen.

 

Aber Sie haben mit Maßnahmen versucht zu werben, mit dem Opt-out bei der Aktuellen Stunde oder auch, dass die Parlamentarier vom Europäischen Parlament mehr Möglichkeiten hätten, dass das vereinfacht wird. Die Vermischung von Effizienzmaßnahmen und Maßnahmen, die den Parlamentarismus und die Oppositions- und Kontrollrechte stärken, halte ich nicht für sinnvoll und angebracht, in die Debatte einzubringen. Das sind einfach grundverschiedene Themen, die da vermischt werden. Die Oppositionsrechte weiter zu beschränken, was es in den vergangenen Jahren einfach nie gegeben hat,

 

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