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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 116

 

nämlich ohne eine Gegenmaßnahme oder ein Gegengewicht zu setzen, das ist etwas, was wir strikt ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nicht so, dass es keine Gegenvorschläge gegeben hätte seitens der Oppositionsfraktionen. Ich weiß, von meiner Fraktion gab es einige Ideen, wie man sich auch gegenseitig entgegenkommen kann. Das bringen Verhandlungen. Kollegin Kickert hat es erwähnt. Verhandlungen bedeuten, dass man versucht, ausgleichende Kompromisse zu schaffen und natürlich schon auch dem Vis-à-vis etwas zuzugestehen. Das ist im Endprodukt nicht passiert. Ob das jetzt die Geschäftsordnung der Bezirke, des Gemeinderats, des Landtags - was wir morgen diskutieren werden - oder auch speziell Themen, die Untersuchungskommission betreffen, betrifft, ist das für uns zu wenig gewesen. Deswegen können wir auch nicht zustimmen. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Taucher. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.42.17

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wir diskutieren eine Geschäftsordnungsanpassung. Thomas Reindl, unser Gemeinderatsvorsitzender, hat berichtet, er hat 18 Monate verhandelt. Die Idee war, die Fraktionsvereinbarung, die wir über zehn Jahre leben, auch in eine Geschäftsordnung zu gießen. Denn wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben, waren wir zufrieden mit dieser Fraktionsvereinbarung, sie ist ja auch einstimmig so beschlossen worden.

 

Ich würde mich gern, weil eh vieles schon gesagt wurde, eher kurzhalten. Ich möchte auf ein paar Dinge replizieren. Wenn der Kollege Kowarik sagt, am letzten Drücker, krampfhaft versucht, ich meine, 18 Monate Verhandlung sind jetzt nicht der letzte Drücker. Thomas Reindl hat das auch klargestellt.

 

Für die GRÜNEN, ja, Sie haben das alles auf Bundesebene schon gemacht. Informationsfreiheitsgesetz. Ja, okay. Wir haben immer gesagt, auch im Regierungsprogramm, wenn das von der Bundesseite kommt, dann ist es erledigt. Wenn es nicht kommt, werden wir selber etwas machen. Das ist der Hintergrund, warum wir es auch auf Grün gestellt haben.

 

Interpellation: Auch die Ausweitung des Interpellationsrechtes ist so nicht gekommen, weil wir glauben, dass der Rechnungshof eines der schärfsten Prüfinstrumente ist, das der Opposition sowieso zur Verfügung steht. Auch den Rechnungshof haben wir reformiert und noch schlagkräftiger gemacht. Ihr könnt jederzeit bei den Unternehmungen den Rechnungshof anrufen, damit es Berichte gibt, damit ihr das auch seht. Also Bundesrechnungshof, Stadtrechnungshof, all das ist ein scharfes Mittel für die Opposition, wo ihr auch hineinschauen könnt, auch wenn jetzt ein Stadtrat, ein Regierungsmitglied nicht direkt der Interpellation unterliegt. (Zwischenruf.) - Aber ist der Rechnungshof kein Instrument für euch? (Zwischenruf.) - Super, ja, sehr gut, genau.

 

Kollege Rihan von den NEOS hat schon gesagt, was wir auf Bezirksebene anpassen. Auch das war natürlich im Kapitel Transparenz ein Vorhaben, das sich die Fortschrittskoalition ausgemacht hat. Da sind 17 Punkte verhandelt worden. Einer kommt nicht, diese Bürgerfragestunde. (Zwischenruf.) - In Planung, Frau Kollegin Olischar, heißt, dass wir keine Einigung gefunden haben. Dafür gibt es diese Bürgerfragestunde im Bezirk nicht, weil wir der Meinung sind, die Vermischung von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie während einer Bezirksparlamentssitzung passt nicht, ist nicht kongruent im Sinne der Strukturen. Natürlich, wir kennen das ja, du wirst das wahrscheinlich aus den Bezirkssitzungen auch kennen, wenn die Opposition oft Bürgerinitiativen aufbaut, die dann hinten schreien mit Transparenten. (Zwischenruf.) Das ist dann ein Instrument, wo wir gesagt haben, das können wir gut verwenden in Beteiligungsverfahren.

 

Es gibt den Petitionsausschuss. Wir haben den Petitionsausschuss auch reformiert, dass der öffentlich ist, dass es das Rederecht für die Petitenten gibt, also für die, die eine Petition einbringen. Wir haben in dieser Periode auch das Petitionsrecht erweitert und für die BürgerInnen geöffnet, auch mit Übertragung und Rederecht und öffentlicher Sitzung und viel, viel mehr Sitzungen als früher. Die Jennifer Kickert und ich haben früher den Petitionsausschuss noch gemeinsam gemacht. Da hat es einen Riesenschritt vorwärts gegeben, auch im Sinne der Opposition. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf.) - In dieser Periode. (Zwischenruf.) - Ihr redet von Beschneidung der Oppositionsrechte. Auch bei der Untersuchungskommission haben wir die Rechte der Opposition gestärkt, indem wir von einem Drittel auf 25 Prozent Einsetzungsquorum gegangen sind. (Zwischenruf.) - Okay, gut. (Zwischenruf.)

 

Dann bei der Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Der Kollege der NEOS hat alles aufgezählt. Ich werde das nicht noch einmal tun, das muss ich nicht. Aber die Kritik war ja, dass wir das zu wenig diskutiert haben. Das stimmt. Dafür ist das alles in die Begutachtung in die Bezirke gegangen. Es hat Stellungnahmen von allen Bezirken gegeben. Die Stellungnahmen waren so breit, dass jede Partei eine Stellungnahme abgeben hat können. Wenn ihr schaut, das sind die Stellungnahmen. (Zwischenruf: Welche sind eingeflossen?) - Ja, einige. Ich sage es dir gleich. (Zwischenruf.) - Schau, darf ich die GRÜNEN zitieren? GRÜNE Floridsdorf: „Die geplanten Änderungen GO-BV, die Gleichstellung der Ausschüsse und Kommissionen, Digitalisierung der Abläufe und Protokolle sowie die Teilnahme an Ortsverhandlungen, sind aus unserer Sicht gelungen.“ - GRÜNE. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.)

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung, wenn sogar die GRÜNEN Floridsdorf das sagen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. - Ich würde diejenigen, die noch glauben, dass hier über die Bänke diskutiert werden muss, bitten, das draußen zu machen. - Der Berichterstatter hätte das Schlusswort. Er verzichtet darauf.

 

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