Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 116
Das heißt, wir kommen zu den getrennten Abstimmungen.
Als Erstes zur Abstimmung über die Post 57. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Post mehrstimmig gegen die Oppositionsparteien angenommen ist.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Antrag der GRÜNEN vor zur Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen unter Einbindung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Öztas. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit geblieben und abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 69. Wer der Postnummer 69 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder die Zustimmung der SPÖ und NEOS, womit die Post 69, gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und des GR Öztas, mehrheitlich angenommen ist. (Zwischenruf.) - Er hat zugestimmt. Dann trage ich das ein.
Wir kommen hiermit zur Abstimmung über die Postnummer 70. Wer der Postnummer 70 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe jetzt die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, und nur derjenigen, womit auch die Postnummer 70 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und des GR Öztas, angenommen ist.
Jetzt die Abstimmung über die Postnummer 71. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier die Zustimmung der SPÖ und der NEOS. Auch die Postnummer 71 ist gegen die Oppositionsparteien mehrstimmig angenommen.
Bei der Postnummer 71 liegt auch ein Antrag der GRÜNEN vor zur Änderung des Interpellationsrechtes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Öztas. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen und bleibt in der Minderheit.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 61. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GR Schmid.
GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, erstens einmal zum Poststück zu sagen, wir unterstützen die Förderung für die Wiener Philharmoniker, weil das auch für Wien eine sehr wichtige Veranstaltung ist, die in ihrer Bedeutung weit über Wien hinausgeht.
Aber erlauben Sie mir, Frau Vorsitzende, noch ein paar Worte zur Kulturarbeit in Wien zu sagen. Wir haben heute die Abschiedsrede des Präsidenten Woller gehört, der sozusagen die Personifizierung des Kulturausschusses der letzten Jahrzehnte in diesem Haus war. Er hat hier appelliert, die Kultur hochzuhalten und den Wert der Kultur im Gefüge der Stadtpolitik ganz besonders zu berücksichtigen und der Kulturpolitik einen ganz besonderen Stellenwert zu geben. Lieber Ernst, ich möchte mich namens des gesamten Kulturausschusses ganz, ganz herzlich bei dir für diese unermüdliche Arbeit bedanken. Wir werden, was du gesagt hast, so wir dann wieder berufen werden in diese Funktionen, auch ganz stark berücksichtigen, und ich bin ganz sicher, dass du auch weiterhin in der Wiener Kulturpolitik und in der Wiener Kulturarbeit eine ganz wichtige, zentrale und vor allem eine unverzichtbare Rolle spielen wirst. Vielen, vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden werden aus dem Kulturausschuss, beim Kollegen Hursky und dem Kollegen Margulies von den GRÜNEN, sehr, sehr herzlich bedanken , auch beim Kollegen Kunrath, der Ersatzmitglied im Kulturausschuss war und in der Erinnerungsarbeit sehr wertvolle und unverzichtbare Beiträge geleistet hat. Ich möchte mich bei der ÖVP bedanken, bei der Kollegin Arnoldner und beim Kollegen Eppinger, dem Kultursprecher und meinem Vorsitzenden aus der ÖVP. Er ist heute nicht mehr da, aber er hat mir per SMS mitgeteilt, dass er am Livestream dabei ist. Daher, lieber Peter, wo immer die Kamera positioniert ist, vielen, vielen herzlichen Dank für deine Arbeit. Er war ein harter Vertreter seiner Sache. Er hat die Grundsätze der ÖVP sehr vehement und sehr deutlich im Ausschuss eingebracht und formuliert, aber er war ein ausgesprochen kollegialer und freundschaftlicher Partner in dieser Arbeit. Warum die ÖVP so ein Kommunikationsjuwel ziehen lässt, muss ich Gott sei Dank nicht beurteilen, aber der Eppinger hat die Latte wirklich sehr hoch gelegt und er hat einen ganz großen Beitrag für ein außerordentlich gutes Klima im Kulturausschuss geliefert. Peter Eppinger hat mich immer herausgefordert, ein Zitat zu bringen. Und ich habe mir heute überlegt, was gebe ich ihm auf die weitere berufliche Reise mit? - Er ist ja Journalist, und da ist mir ein, glaube ich, sehr gutes und schönes Zitat des großen Karl Kraus eingefallen. Peter, wenn du jetzt zuhörst, pass genau auf. Karl Kraus hat gesagt: „Um ein guter Journalist zu sein, genügt es nicht, nichts zu wissen, man muss es auch nicht formulieren können.“ Beweise das Gegenteil! Alles, alles Gute, lieber Peter Eppinger!
Zum Schluss, liebe Frau Stadträtin, dir herzlichen Dank für die wirklich tolle Zusammenarbeit, großer Dank an dein Büro, die Kolleginnen und Kollegen deines Büros, die uns immer sehr gut unterstützt haben. Danke an alle Mitglieder, an meine Stellvertreterin, die Ewa (Der Redner richtet sich an GRin Mag. Dr. Ewa Samel.), und alle anderen, die im Ausschuss ganz intensiv und aktiv mitgearbeitet haben. Ganz besonderer Dank gilt den drei Magistratsabteilungen 7, 8 und 9, mit denen wir ständig
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