Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 116
im Austausch waren und die uns kräftig unterstützt haben.
In diesem Sinne, lieber Ernst, Kultur ist Hauptsache, Kultur ist ein ganz wichtiger Teil der Stadtpolitik, in diesem Sinne arbeiten wir weiter. Alles Gute! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 61. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, erhebe bitte die Hand.- Ich sehe die Einstimmigkeit. (Zwischenruf.) - Ah, pardon, stimmt, Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ, und das war es. Damit mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN und des GR Öztas, angenommen.
Wir kommen hiermit zur Postnummer 64 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos.
Es ist niemand zum Wort gemeldet.
Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine getrennte Abstimmung durchführen.
Als Erstes bringe ich die Punkte 4 und 6 dieses Poststücks zur Abstimmung. Wer 4 und 6 der Postnummer 64 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN sowie des GR Öztas.
Als Nächstes bringe ich die restlichen Punkte 1, 2, 3 und 5 zur Abstimmung. Wer diesen Punkten zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Jetzt kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Als Nächstes kommt die Postnummer 67 zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Darstellende Kunst für das Jahr 2026.
Es ist niemand zum Wort gemeldet.
Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 67 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Hiermit kann ich die Einstimmigkeit … (Zwischenruf.) - Ich glaube, ich muss meine Brillen putzen. Es tut mir leid. Danke fürs Aufmerksammachen. Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN und des GR Öztas, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich angenommen.
Es liegt kein Antrag vor.
Das heißt, wir kommen zur Postnummer 30 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages zum Verkauf einer Liegenschaft der KatG Kahlenbergerdorf an die Polisana Foundation zur Baureifgestaltung sowie Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Erhaltung, Betreuung und Benützung eines Zuganges.
Zu diesem Poststück hat niemand das Wort verlangt.
Das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich stelle auch nach § 25 der Wiener Stadtverfassung fest, dass doch mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Das heißt, wir kommen tatsächlich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Post mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen worden ist.
Zu diesem Poststück liegt ein Antrag von den GRÜNEN zur Benennung von Gemeindebauten nach verdienstvollen Frauen vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN und des GR Öztas, womit dieser Antrag nicht die notwendige ... (Zwischenruf) - guten Morgen, die Hand von der ÖVP, womit dieser Antrag trotzdem in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH.
Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. - Sie sind am Wort.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo vorm Livestream!
„Ich freue mich auch sehr, dass mit Niki Kunrath ein Mann in diese Funktion des Gemeinderats eintreten wird, den viele von uns auch in Zusammenhang mit dem Einsatz für Gleichberechtigung, Antifaschismus und vielen anderen Punkten kennen, der auch in der Ökumene maßgeblich Schritte gesetzt hat.“ - Mit diesen Worten wurde ich von Bgm Ludwig seinerzeit begrüßt, als ich hierher in den Gemeinderat gekommen bin. Ich hatte das Glück, inmitten einer Legislaturperiode zu beginnen, und alle Gemeinderatsparteien freuten sich damals in Wortmeldungen, dass ich Mitglied des Gemeinderates wurde. Ich bin neugierig, wie viele heute noch so denken.
Es ist mir eine Freude, heute zu diesem Poststück meinen Abschied zu nehmen. Viele wissen es nicht, und es ist auch vielleicht auch heute für manche anstrengend, weil ich der Einzige bin, der heute dazu spricht, aber ich war der erste Geschäftsführer des Evangelischen Flüchtlingsdienstes, heute Diakonie - Flüchtlingsdienst, und ich dachte, es ist ein guter Einstieg, dort, wo man in seiner Arbeitswelt gearbeitet hat, auch seine Schlussworte zu finden. Ich habe es damals sehr wichtig gefunden, in dieser Arbeit für Menschen einzutreten, und es zeigt sich auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt, wie wichtig es ist, dass es diesen Evangelischen Flüchtlingsdienst - oder Diakonie - Flüchtlingsdienst - gibt.
Hier geht es in diesem Punkt um die Beratung von schutzberechtigten Frauen, denn diese Personengruppe ist oftmals besonders von Gewalt betroffen. Viele von ihnen wurden bereits in ihren Herkunftsländern aufgrund herrschender Geschlechternormen und patriarchaler Rollenzuschreibungen unterschiedlich stark diskriminiert, unterdrückt, oder es wurde eben Gewalt gegen Sie ausgeübt. Hinzu kommt, dass in Kriegen systematische
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