«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 116

 

Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen oftmals zur erklärten Strategie gehören oder Frauen während der Flucht von sexueller Gewalt betroffen sind. Dass es für diese Frauen Beratung und Unterstützung vonseiten des Diakonie - Flüchtlingsdienstes gibt beziehungsweise geben wird und Wien dies dankenswerterweise fördert, halte ich für notwendig.

 

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wie ich schon sagte, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, ist für mich ein schönes Abrunden meiner beruflichen Laufbahn. Dort, wo ich mitbegründen durfte, hat sich einiges toll entwickelt, wenn ich mir anschaue, was hier alles weitergegangen ist. Ich bin seit 2005 im Rathaus tätig. Das sind 20 Jahre, 20 Jahre in verschiedenen Funktionen und Tätigkeiten. So manches durfte ich mitgestalten, mitplanen, und ich durfte mich dazu einbringen. Und ich habe mir so ein paar Highlights gedacht. Was ist denn das, was mir in diesen 20 Jahren so ganz wichtig war? Und eines beginnt gleich bei jemandem, der erst viel später hier in dieses Haus gekommen ist, damals noch als Vizepräsident der Polizei Wien, mit dem ich aber ganz viele Jahre zusammengearbeitet habe. Und ich durfte als Mitglied bei der ersten Jurysitzung des 133er-Awards dabei sein. Das war eine Auszeichnung oder ist eine Auszeichnung für MitarbeiterInnen der Polizei Wien. Und bis heute gibt es 17 solche Sitzungen wie die, an denen ich teilnehmen durfte, und Karl Mahrer war einer der wesentlichen Vorantreiber, dass es diesen 133er-Award gibt.

 

Oder - und für mich auch ein ganz wichtiger Punkt meiner Tätigkeit hier im Haus - die Zusammenarbeit mit der damaligen Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei der Schaffung Wiens als Menschenrechtsstadt und dem Wiener Menschenrechtsbüro: Da ist uns einiges gelungen, vielleicht nicht alles, was wir wollten, und nicht alles, wie wir es uns vorgestellt haben, aber ganz vieles hat sich weiterentwickelt. Und wie auch die Evaluierung des Menschenrechtsbüros gezeigt hat, ist damals unter Rot-Grün 2014 ein großer Meilenstein gemeinsam mit Menschrechtsexperten wie Manfred Nowak und dem leider kürzlich verstorbenen Hannes Tretter vom Boltzmann Institut für Menschenrechte geschehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unter Rot-Grün haben wir eine klare Haltung zu Antisemitismus in dieser Stadt eingefordert und in einem einstimmigen Beschluss dieses Gremiums, dieses Gemeinderats, die IHRA-Erklärung beschlossen. Daraus hat sich eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gegründet, und ich durfte am Anfang gemeinsam mit unserem Kollegen Peter Florianschütz diese Arbeitsgruppe führen und machen. Und ich glaube, das ist etwas: eine Zusammenarbeit von ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis, die sich regelmäßig getroffen haben und die diese Formen von Rassismus und Diskriminierung besonders beachtet haben. Gerade nach dem 7. Oktober ist mir diese Arbeit besonders wichtig gewesen, und ich trage nicht umsonst nach wie vor die gelbe Schleife, die bedeutet, dass die Geiseln endlich freikommen müssen.

 

Erst heute ist der neueste Antisemitismusbericht veröffentlicht worden, und ich hatte die Ehre, ihn schon gestern von der IKG zugeschickt zu bekommen. Und leider sehen wir wieder die weitere Erstarkung von Antisemitismus in Wien, und wir müssen weiter dagegen arbeiten. Erreichte die Zahl antisemitischer Vorfälle im Dezember 2023 - also unmittelbar nach dem Massaker der Hamas an Menschen aus Israel und der unglaublichen Verfolgung und Entführung von Zivilbevölkerung in hohem Maße - mit 294 Vorfällen ihren bisherigen Höhepunkt, ging sie im Jänner 2024 zwar ein Stück weit zurück, aber es ist halt nach wie vor eine enorme Zahl. Im Jahresdurchschnitt waren 4,1 Vorfälle pro Tag zu verzeichnen, 4,1 Vorfälle pro Tag, was ja einen deutlichen Anstieg gegenüber 2023 bedeutet. Es ist aber Gott sei Dank eine Halbierung von dem, was unmittelbar nach dem 7. Oktober passierte. Wir müssen gegen Antisemitismus auftreten, wir müssen gegen Antisemitismus kämpfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Zahlen sind natürlich keine vollständige Übersicht darüber, was in Österreich und in Wien an Antisemitismus passiert. Es gibt leider eine erhebliche Dunkelziffer, wie wir immer wieder feststellen müssen, und besonders nach dem 7. Oktober hat sich uns gezeigt, wie dramatisch die Situation ist.

 

Besonders freut es mich, dass ich als stellvertretender Vorsitzender des Errichtungsvereins der Namensmauer für die Opfer der Schoah mitwirken durfte. Und auch da gab es wieder eine gute Zusammenarbeit mit Thomas Reindl als Vorsitzendem, auch Mitarbeiter der Nationalbank und hier Vorsitzender des Gemeinderates. Und ich halte es für ganz wichtig, dass es uns gelungen ist, diese Namensmauer zu schaffen und diese Namensmauer zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was leider nicht gelungen ist - und das ist leider etwas, das mir eine Träne ins Auge drückt -, ist, dass wir es nicht geschafft haben, das Karl-Lueger-Denkmal von dem Ort wegzubekommen, wo es heute noch steht. Möglicherweise wird es irgendwann einmal schief gestellt, aber das ist nach wie vor für mich nicht der letzte Akt der Möglichkeiten. Mir hat es leidgetan, dass jetzt gerade die Frau Kulturstadträtin gehen musste, aber das ist wirklich ein Punkt, der mir leidtut, dass es uns nicht gelungen ist, das zu verändern.

 

Und was mir weiters leidtut, ist, dass es nicht immer gelungen ist, im Gemeinderat gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung gemeinsam zu stimmen, auch manchmal von Seiten, von denen ich es nicht ganz erwartet habe, wenn ich nur an die Abstimmung meines Antrages zu keiner Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen denke. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, das gemeinsam abzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Umso mehr hat mich aber auch die Entscheidung zu einem Antrag von mir - gemeinsam mit meiner sehr geschätzten Kollegin Aslan, mit der ich sehr gern zusammengearbeitet habe - im Menschenrechtsbereich zur Verurteilung des Völkermordes in Srebrenica gefreut, dass wir diesen gemeinsamen Antrag geschafft haben, der einstimmig hier in diesem Gemeinderat erfolgt ist.

 

Und weil ich Frau Kollegin Bakos hier sehe, wir durften dann im anschließenden Jahr im Sommer, am

 

«  1  »