Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 116
die gibt es ja in dieser Stadt auch erfreulicherweise oft, nicht nur zum 8. Mai, sondern auch darüber hinaus, bei denen wir gemeinsam gegen Faschismus und Antisemitismus auftreten werden, laut sein werden. - Ein wirklich tief empfundenes, herzliches Danke auch von meiner Seite, lieber Niki! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 31. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, gegen - und GR Öztas; sorry -, gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Post 2 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft einen Hilfebeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Abend! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gstöttner. Ich erteile es ihm.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorab wir können dem Poststück natürlich zustimmen. Es geht um eine kleine, aber sehr konkrete humanitäre Hilfsleistung an die kriegsgeschundenen Regionen in der Ukraine, genau genommen um Cherson und um die Finanzierung von Notstromaggregaten und Generatoren mit 50 000 EUR, um der in großen Teilen zerstörten Infrastruktur wieder auf die Beine zu helfen. In dieser Phase, auch in budgetär angespannten Situationen, ist es für uns selbstverständlich, dass wir da zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist dies heute zu später Stunde auch meine Abschiedsrede in diesem hohen Haus, und es gab natürlich schon einiges an persönlichen Reflexionen, und natürlich bin ich in den vergangenen Tagen auch in mich gegangen. Und allem voran - das ist keine große Überraschung - steht ein Danke, ein Danke an die Institutionen Gemeinderat und Landtag - hier gewesen sein zu dürfen, ist wirklich eine Ehre, es war eine große Freude und auch eine sehr, sehr wertvolle und lehrreiche Erfahrung -, ein Danke aber natürlich auch persönlicher Natur an alle hier anwesenden Fraktionen, an alle hier anwesenden Personen, natürlich nicht zuletzt auch an die eigene Fraktion, an Wegbegleiter, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer, herausfordernde Diskussionskollegen oder Opponenten, je nach Thema. Es gab sehr, sehr viele bereichernde Erlebnisse.
Für mich als jemanden, der im politischen Mitarbeiten auf Bundesebene beginnen durfte, war und ist es sehr interessant und auch wichtig, die kommunale Ebene kennenzulernen. Es war und ist wahrscheinlich auch sehr ergänzend und heilsam, die Oppositionsbank und die Oppositionsarbeit kennen zu lernen.
Und es gibt einiges - und unser Klubobmann hat das auch bereits ausgeführt -, worauf wir zurückblicken dürfen, das gelungen ist. Es gibt vieles, das natürlich in der Opposition nicht gelingt, aber es gibt alles daran, wo etwas zu tun wichtig und notwendig ist und wo es auch eine Ehre war, dabei zu sein.
Und wenn ich zurückdenke - und das ist jetzt sehr persönlich und ehrlich gemeint -, was mich am meisten geprägt oder bewegt hat, dann kommen tatsächlich zwei Abschnitte hervor. Das eine war die Phase direkt nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022, und das andere war die Phase, auch keine kommunalpolitische, nach dem 7. Oktober 2023, beides wirklich keine glücklichen Zeiten, beides wirklich keine glücklichen Tage und beides Tage, die vollkommen unverdaut natürlich auch unsere Gegenwart negativ mitgestalten. Und voraus sei das Offensichtliche gesagt, rund um diese Tage in diesen Zeiten geht es definitiv nicht darum, wie ich mich dabei fühle. Es geht auch nicht darum, wie wir uns kollektiv dabei fühlen. Es gibt leider auch nicht wahnsinnig viel, das wir tun konnten, aber es hat mich trotzdem sehr geprägt und bewegt, wie es getan wurde.
Was meine ich damit? Klar, als politisch interessierter Mensch verfolgt man das alles ganz besonders, aber jedes Wort, jede Diskussion, jeder Beitrag lag auf der Waagschale, und man hat doch gesehen, dass es sehr, sehr rasch ein starkes Zusammenrücken gegeben hat, und zwar in beiden Phasen. Was meine ich damit? Es war vollkommen klar - und kein Mensch ist ganz gut, kein Mensch ist ganz böse, keine Nation, kein Volk ist ganz gut oder ganz böse -, wo Gut und Böse in den Taten verlaufen. Es war ganz klar, dass es in unserer Zeit auf unserem Kontinent keinen Platz haben soll, dass es einen territorialen Eroberungskrieg gibt, egal mit welcher Begründung. Es war ganz klar, dass es keine zur Schau gestellte Grausamkeit und Entführung von Zivilisten oder sonst irgendwelchen Menschen geben soll. Es war klar, dass es keinen Platz, wie es schon gesagt wurde, für Antisemitismus geben soll, und es war klar, dass Demokratie, Rechtsstaat und das friedfertige Miteinander in der schwierigen und teilweise verbal herausfordernden Kompromissfindung der Weg sein soll und der Weg sein muss. Und das war von einem Tag auf den anderen, obwohl sonst immer alles so kompliziert ist, plötzlich da und in dieser Betroffenheit eigentlich auch sehr befreiend.
Und wenn man sich die Menschheitsgeschichte mit all ihren zweifelhaften Episoden von Unterdrückung, Grausamkeit und dem Recht des Stärkeren anschaut und sich anschaut, was das Ziel einer perfekten Gesellschaft sein könnte, die wir auf unserer Welt mit unserer menschlichen Natur nie zu 100 Prozent haben werden, aber wenn man sich denkt, es gibt diese 100 Prozent irgendwo in der Utopie, dann merkt man in solchen Momenten schon, dass das, was uns hier über alle Fraktionen hinweg vereint, der Glaube an Rechtsstaat und Demokratie ist, der Glaube an die Würde des einzelnen Menschen und der Glaube, dass der demokratische Kompromiss, so hart er auch ist, der Weg ist. Das sind
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