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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 116

 

eigentlich schon 90 Prozent, wenn man sich die Geschichte anschaut und wenn man sich auch die heutige Geopolitik anschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und diese 90 Prozent, wenn es hart auf hart kommt, vereinen uns, und zwar sofort, das hat man klar gesehen. Und das soll natürlich jetzt keine gefühlsgeladene Illusion sein, dass die restlichen 10 Prozent deswegen einfach sind, und alles wird gut. Jeder und jede hier hat einen Grund, warum er oder sie hier ist, und das hat mit diesen verbleibenden 10 Prozent zu tun, wie unsere Gesellschaft strukturiert ist, wie unser Rechtsstaat genau ausschaut, wie das Wirtschafts-, Steuer- und Finanzsystem, wie das Sozial- und Gesundheitssystem, Migration, Sicherheit, Außenpolitik, wie alles gestaltet wird, verdammt schwierige Themen, verdammt unterschiedliche Meinungen. Aber es ist sehr wohl möglich, in der Betroffenheit zu sehen, na ja, das kann ja im Vergleich zu dem, was schon gelungen ist, eigentlich gar nicht so wahnsinnig schwer sein.

 

Und warum hat mich das so bewegt? Als Kind der 80er und der 90er, als man unausgesprochen das Glück hatte - man hätte es nicht so formuliert -, dass man in einer Zeit aufgewachsen ist, in der man glaubt, die Geschichte ist eigentlich vorbei, die große Mauer ist gefallen, und jetzt wird alles friedlich, Wohlstand kommt, und dort, wo es noch nicht so ist, wird es auch noch so werden. Wir merken und wir sehen jetzt ganz klar, das ist noch lange nicht so, und die Demokratie, unser Lebensmodell, wird von unterschiedlichen Ebenen bedroht, zum einen von autokratischen Regimen, die die völkerrechtliche Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg demokratisch und westlich dominiert aufgebaut wurde, noch lange nicht akzeptiert haben und im direkten und im hybriden Krieg dagegen ankämpfen. Sie wird auch von innen bedroht - und das sehe ich auch in Europa, und man sieht es leider auch teilweise in Österreich -, von ideologischen Strömungen, seien sie politisch extrem, religiös extrem motiviert, die Demokratie vielleicht als Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel sehen. Und sie wird indirekt und überhaupt nicht aggressiv, aber doch dadurch bedroht, dass vielleicht da und dort immer weniger Menschen daran glauben, weil wir uns so sehr daran gewöhnt haben, dass es irgendwie selbstverständlich ist und man dann die schwierigen und die komplizierten Seiten daran sieht, dass nichts weitergeht und es Minimalkompromisse und Koalitionen gibt und alles extrem mühsam ist, während es in anderen Ländern viel schneller zur Sache geht.

 

Und gerade deswegen ist es entscheidend, dass in diesen verbleibenden 10 Prozent etwas weitergeht und Meter gemacht werden, um den Menschen zu zeigen, dass diese Demokratie funktioniert, für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sorgt und diese auch schützt. Und das - und dafür, finde ich, ist dieses Haus ein gutes Beispiel - hat sehr wohl eine große Chance, und es ist auch sozusagen zum Abschied mein frommer Wunsch, dass es trotz aller harten Debatten, trotz aller Auseinandersetzung weitergeht, dass man das, auch aus dieser Verantwortung heraus über ideologische Grenzen hinweg, aufbauend auf all das Unglaubliche, was in unserer Republik schon passiert ist, auch weiter schafft und den Gegennarrativen den Boden damit wegnimmt.

 

Ich bin selbst kein großer Raucher, aber ich habe schon viele Leute nach den härtesten Debatten hier herinnen da draußen freundlich einen Tschick rauchen gesehen. Ich sehe das als sehr positives Signal. Ich habe es immer wieder erleben dürfen, dass Leute kommen, zueinander oder auch zu mir, und sagen: Ich fand das richtig, auch wenn ich sozusagen parteipolitisch ganz woanders stehe. Und das ist mein Wunsch. Ich bin mir sicher, die hier verbleibenden Akteurinnen und Akteure und die neuen werden dem gerecht werden. - In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankesehr. Es heißt ja bekanntlich, man sieht sich immer zweimal. Bis dahin danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Lieber Kollege Gstöttner, ich möchte mich auch hier vom Vorsitz aus und, glaube ich, im Namen aller recht herzlich für deine intensiven fünf Jahre bedanken. Wir haben ja zu verschiedenen Angelegenheiten sehr intensiv zusammengearbeitet, manchmal in unterschiedlichen Lagern, aber doch immer für ein Ziel. Und der Spruch, man sieht sich vielleicht zweimal im Leben, ist in deiner Jugend - wenn ich das so sagen darf - eine gute Option. Ich wünsche dir alles, alles Gute und viel Erfolg auf deinem beruflichen, aber auch auf dem privaten Weg. Danke für die fünf Jahre. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

21.29.23 Wer der Post 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, gegen die FPÖ.

 

Es liegen drei Anträge vor, alle drei von der FPÖ. Erster Antrag, Stopp dem Mercosurabkommen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Nächster Antrag, EU Preparedness Union Strategy, sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Bezahlen mit Bargeld rechtlich absichern. Wer tritt dem bei? - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

21.30.49 Postnummer 4 der Tagesordnung ist ein Förderangebot an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien.

 

Keine Wortmeldung.

 

21.30.59 Wer Post 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ. Das ist mehrstimmig, daher angenommen.

 

21.31.20 Post 5 der Tagesordnung betrifft eine sachliche Genehmigung für die Erweiterung der „Joboffensive 50Plus“ des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds und die „Joboffensive für Jugendliche“.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

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