Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 116
vertreten, und es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Beherzigen wir dies auch in unserem politischen Handeln! Denn Wien und die Menschen in dieser Stadt, ich glaube, wir sollten sie lieben, und wir sollten unser Bestes geben. Das möchte ich Ihnen mit auf die Reise geben. Ich habe mich bemüht, einen sehr, sehr bescheidenen Beitrag hier zu leisten.
Ich danke Ihnen, ich danke euch für die hervorragende Zusammenarbeit weit über die Parteigrenzen hinweg.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Abschied ist auch ein Neuanfang, und ich freue mich darauf. Alles Gute und ein herzliches Glückauf! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Auch ich habe mir beim Vorsitzenden ein paar Minuten sozusagen erbettelt, um mich auch beim GR Kaske zu bedanken, der gerade noch wunderbar geküsst und bei dem sich bedankt wird. Es ist, glaube ich, irgendwie eine Fügung des Schicksals, dass ich hier als Berichterstatter stehe, lieber Rudi. Es ist auch eine Fügung des Schicksals, dass du zu einem Poststück gesprochen hast, mit dem wir die Jugendlichen auch stützen, die dir immer sehr am Herzen gelegen sind, mit einer Joboffensive unter 25, die aufbaut auf einer „Joboffensive 50Plus“. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit.)
Jetzt ein bisschen ein Outing. Ich bin tatsächlich, glaube ich, lieber Rudi - wir kennen uns, ich habe jetzt nachgerechnet, seit 45 Jahren, wir sind beide gemeinsam in der Gewerkschaftsjugend sozialisiert worden, du ein bisschen früher, du hast die Lehre zum Koch gemacht, erfolgreich abgeschlossen -, einer derjenigen, der ein Kochbuch von dir zu Hause hat, das wir gemeinsam im Arbeiterkammerwahlkampf gemacht und entwickelt haben oder das du entwickelt hast. Du warst damals Jugendfunktionär der Gewerkschaft HGPD. Es gibt zumindest drei in diesem Raum, die irgendwann gemeinsam in die Schweiz gefahren sind. Es gibt keine Fotos davon. Das ist gut so. (Heiterkeit.) Wir werden auch nicht suchen, ob wir noch irgendwo welche finden. Aber zum Ernst noch, es war dir damals schon ein wichtiges Anliegen bei der Aktion M, nämlich Mitbestimmung, mitzutun. Es ist damals das Jugendvertrauensrätegesetz beschlossen worden, und du warst dann tatsächlich einer der allerersten Jugendvertrauensräte in Österreich, die es gegeben hat. Das wird uns allen ständig in Erinnerung sein und uns auch begleiten.
Du bist dann Zentralsekretär der HGPD geworden, einer Gewerkschaft, die es ja heute so nicht mehr gibt. Aber du hast auch damals nicht nur für den Zwölfstundentag - oder gegen den Zwölfstundentag - gekämpft (Heiterkeit.), sondern du hast damals - da waren die zwölf Stunden für Lehrlinge durchaus ein Erfolg, das muss man einfach auch dazusagen, wenn man sich die Arbeitsbedingungen von damals angesehen hat - vor allem auch für die Fünftagewoche im Tourismus gekämpft und sie erfolgreich durchgesetzt. Auch das ist ein großer Erfolg.
Wir haben dann gemeinsam ein bisserl die dünkleren Kapitel dieser Republik und unserer Gewerkschaftsgeschichte kennen lernen dürfen. Wir sind ja dann gemeinsam ab 2006 im sogenannten ÖGB-Präsidium gesessen, was uns dank der BAWAG viele, viele Nächte in der Hohenstaufengasse verschafft hat, nämlich wirklich Nächte in der Hohenstaufengasse verschafft hat. Aber wir haben auch das, glaube ich, gemeinsam gut bewältigt und dieses dünklere Kapitel hinter uns gelassen.
Du bist Vorsitzender der fusionierten Gewerkschaft vida geworden und hast dort einen 1 300-EUR-Mindestlohn in der Gastronomie, im Bereich der Reinigung und in vielen anderen Bereichen auch durchgesetzt.
2013 bist du dann in die BAK, in die Kammer, übersiedelt. Eigentlich bist du schon 2012 mit den Entscheidungen, die wir davor getroffen haben, in die Kammer übersiedelt. Wir haben, glaube ich, gemeinsam - ich als FSG-Wien-Vorsitzender, du als Spitzenkandidat - einen spannenden Wahlkampf hinlegen dürfen, einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegen dürfen.
Heute endet hier sozusagen nach den politischen Stationen dein politisches Wirken. Ich darf mich im Namen aller hier, im Namen deiner Fraktion, deiner SPÖ, aber auch als Person, als Christian Meidlinger, für deine Freundschaft recht herzlich bedanken und wünsche dir und Ruth natürlich alles erdenklich Gute für die kommenden spannenden Jahre, die euch noch bevorstehen. Wenn die Wien-Wahl vorbei ist, schaffen wir tatsächlich unser gemeinsames Abendessen, das wir schon ewig offen haben. - Herzlichen Dank für alles! Alles erdenklich Gute! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 5. Ich bitte um ein Zeichen, wer beitritt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor, ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gastronomie. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Post 6 der Tagesordnung betrifft ein Förderangebot an den Verein Freunde der Wiener Polizei.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von den GRÜNEN und GR Öztas. Mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor, die Strafmündigkeit muss herabgesetzt werden. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, das ist die FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Postnummer 9 ist der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2025.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Ich bitte um ein Zeichen, wer Post 9 zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Auch hier liegt ein Antrag vor, von der FPÖ und klubunabhängigem Kieslich, Kontrolle der MA 67. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei
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