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Landtag, 18. Sitzung vom 16.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

ter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1717/98-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 37 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Auskunftspflichtgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 1679/98-MDBLTG, P 5) Dem Ersuchen Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9d vom 10. Dezember 1998, GZZ 9dE Vr 6753/98 und Hv 5561/98, um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Harry Kopietz wegen des Verstoßes gegen § 113 StGB, wird nicht stattgegeben.

 

(Schluss um 18.54 Uhr.)

 

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