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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 130

 

gestattet ist, gibt es genug Benützer, die den Wienfluss derzeit schon als Erholungslandschaft nützen und daher, falls solche Springfluten noch möglich sind, auch in Gefahr kommen könnten. Außerdem gibt es diese Tafeln "Das Betreten des Wienfluss-Gebietes ist verboten" nicht bei jedem Abgang. Sie fehlen teilweise.

 

Hier im Naturschutzbericht ist alles wunderbar beschrieben, so zum Beispiel der Bereich Neue Donau. Aber eines muss man schon auch hier fragen: Wie hat es dazu kommen können, dass ein Polokalrohr durch die Neue Donau zum Entsorgen der Fäkalien verlegt werden konnte? Wie war so eine Ausführung durch die Neue Donau möglich? - Die Donaubesiedelung war ja nicht der Wilde Westen oder es war vielleicht doch der Wilde Westen, weil im Ausschuss im September haben wir uns die Geschichte der Besiedelung der Donauinsel angehört und da wurde diese Besiedelung - und da spreche ich bitte das Jahr 1994 an - von Ihnen als "die finstere Zeit der Donauinsel" bezeichnet. Na "die finstere Zeit der Donauinsel" - der Ausdruck ist ja nicht von mir, aber bitte normalerweise spricht man ja von der finsteren Zeit höchstens über das Mittelalter, aber nicht über die Donauinsel ... (Abg Johann Driemer: Seit fast eineinhalb Jahren kann man wieder darüber reden!) Na ja, es war schon eine finstere Zeit von 1991 bis 1996, es war die Zeit der sozialistischen Alleinregierung. Aber das wird die MA 45 - Wasserbau ja nicht gemeint haben, wie sie über "die finstere Zeit der Donauinsel" gesprochen hat, aber umgegangen ist es damals schon ganz eigenartig.

 

Da hat eine Firma Homer - wurden wir belehrt - einfach ein Camp abgesteckt. Also, war es ja doch der Wilde Westen, wenn man auf der Donauinsel ein Camp abstecken kann und das Gebiet mit eigenen Infrastrukturanlagen aufgeschlossen hat. Also, ein bisschen wild ist es da schon zugegangen. Diese Entsorgung der Fäkalien im Jahre 1994 hat 1995 schon nicht mehr funktioniert. Wortwörtlich wurde gesagt: "Es hat nicht hingehaut." So hat sich eben die Firma Homer entschlossen, die Abwasserleitung durch die Neue Donau mit einem Polokalrohr zu machen. Man kann sagen: Na ja, was erzählt man das im Landtag, ist eh Wurscht. Aber ein Polokalrohr durch die Neue Donau ist ja wirklich abenteuerlich!

 

Und wir wurden auch belehrt - und da wird es schon interessant, da frage ich mich, was geht hier in dieser Stadt vor -, es hat keine Bestandspläne gegeben. Was ist das für eine Stadtverwaltung, in der man einfach wie im Wilden Westen Camps absteckt, Polokalrohre durch die Neue Donau zum Fäkalien entsorgen verlegt, und dann gibt's überhaupt keine Bestandspläne über das Ganze. Zahlen, und das ist schon gar nicht lustig, wird es offensichtlich jetzt wieder der Wiener Steuerzahler, denn das Projekt "Kanal Sunken-City" hat zuerst einmal 7,9 Millionen gekostet und wird jetzt um 1,6 Millionen überschritten. Ich sehe schon ein, dass man die Anlagen der privaten Errichter nicht mitverwenden kann und nicht alles vorausahnen kann, was da ein Privater schlecht errichtet hat, aber ich frage mich: Wieso müssen das nicht die zahlen, die auch den finanziellen Vorteil haben?

 

Der Landesparteisekretär, der Herr Donauinsel, Kopietz, ist heute leider nicht anwesend, sonst hätte ich ihn ganz gerne befragt. Er ist ein profunder Kenner dieser Donauinsel. Nur ein bisserl eigenartig ist das schon, dass jetzt wieder der Steuerzahler für etwas herangezogen wird, wo acht Betriebe ihren Vorteil haben. Meine Meinung ist, ein bisschen mitzahlen sollten diese Herrschaften auch, zumindest den Teil, wo man geglaubt hat, man kann ihn mitbenützen, und jetzt sehen wir, wir müssen 1,6 Millionen nachschießen, weil diese Mitbenützung der privaten Anlagen nicht möglich ist.

 

Und dass das nicht lustig ist, steht hier in der Begründung des Antrags:

 

"Die privaten Senkgruben wurden durch eine PVC-Leitung, welche durch die Neue Donau führte und am linken Ufer in die bestehende Kanalanlage mündete, entsorgt. Aus Sicht des Gewässerschutzes wurde dieses enorme Risiko für die Wasserqualität der Neuen Donau durch den nun möglichen Abbruch dieser Leitung ausgeschaltet."

 

Natürlich stehen wir zu diesem Projekt. Aber es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler solche Wildwestaktionen zahlen soll.

 

Bevor ich die Dotation Lobau, Seite 72, bespreche, möchte ich auf die Seite 52 dieses Naturschutzberichts kommen. Da wird ja dokumentiert, was alles in dieser Stadt unter sozialistischer Regierung möglich ist. Es ist fein, dass es in dem Bericht erwähnt wird, nur die Tatsache ist weniger schön.

 

Zuerst einmal zur Seite 52. Da geht es um eine Vergabe, und da war es Gott sei Dank eine Ausschreibung und bei dieser Ausschreibung hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Vergabe an den Bestbieter zurückgenommen werden musste, weil sich ein anderer Mitbieter aufgeregt hat, dass nicht er zum Zug kommt und dass eben der Bestbieter überhaupt nicht die notwendigen Voraussetzungen hatte. Das war auch gut so, dass man eine neue Ausschreibung gemacht hat und es wurde dann eben ein anderer Bestbieter eruiert. Das Gute an dem Verfahren war, dass es eine Ausschreibung gab. Wäre es keine Ausschreibung gewesen, sondern wäre es so passiert, wie es auf der Seite 72, Dotation Lobau, passieren kann oder heuer passieren kann, dann wäre es durch eine freihändige Vergabe möglich gewesen, jemandem etwas zu geben und die anderen hätten gar nicht gewusst, dass sie nicht zum Zug kommen, weil der gute Mann gar nicht die Befähigung hat.

 

Auf der Seite 72, und das ist auch der letzte Kritikpunkt an diesem Naturschutzbericht, geht es in diesem Bericht um eine Dotation Lobau aus dem Jahre 2000, die geht in Ordnung. Aber bei der Dotation Lobau aus dem heurigen Jahr - wir hatten unlängst im Ausschuss schon wieder ein Projekt - geht es darum,

 

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