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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 64

 

auch Räume vermieten können und so eigene Einnahmen lukrieren.

 

Das hat ja bereits zu großen Problemen geführt, denn, wie Sie ganz richtig sagen, sind die Sporthallen teurer geworden und die Räume teurer geworden und zum Beispiel hat der Bund dadurch Gelder selbst lukriert, dass zum Beispiel die Heizung in einigen Schulen runtergedreht wurde und die Kinder dort im Mantel gesessen sind. Und der Bund hat gemeint, ja, zahlt das halt aus euren privaten Einnahmen.

 

Das sind ja Zustände, die wir in Wien sicher nicht haben wollen und daher bin ich 100-prozentig gegen das, was sich da so schön wirtschaftliche Autonomie nennt. Ich bin 100-prozentig dagegen und möchte von Ihnen jetzt auch dazu etwas hören und deswegen lautet meine Frage: Werden Sie sich als Landeshauptmann und als Präsident des Stadtschulrats auch dafür einsetzen, dass ganz sicher auf diese Art und Weise keine Kosten in den privaten Bereich übergewälzt werden, was schrittweise zu einer Privatisierung der Schule führen kann?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Landtagsabgeordnete!

 

So, wie Sie die Frage formuliert haben, kann ich Ihnen ein uneingeschränktes Ja sagen. Ich werde mich ganz sicher dafür einsetzen, dass auf diese Art und Weise eine Finanzierung von Kosten, die aus dem Schulunterricht entstehen, nicht auf allfällige Einnahmen überwälzt werden. Das sei von meiner Seite her unmissverständlich gesagt. Nicht, dass ich der Auffassung wäre, dass Schulen nicht auch über Einnahmen verfügen sollen, aber die sollen zweifelsfrei so sein, dass die Qualität des Unterrichts nicht beeinträchtigt ist, dass der Ablauf des Schulunterrichts nicht gefährdet ist und dass es hier nicht zu Verteuerungen kommt, die etwa Jugendgruppen oder Sportvereine entsprechend schädigen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage, Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die derzeitige Situation an den Wiener Pflichtschulen so, dass eine halbe Stunde nach Unterrichtsschluss der Schulwart das Recht hat, die Schule zuzusperren und die Lehrer eigentlich die Schule verlassen müssen. Das ist nicht in allen Schulen so. In den Privatschulen ist es so, dass jeder Lehrer einen Schlüssel der Schule hat und daher so lange in der Schule bleiben kann, wie es seinen Dienstobliegenheiten nützlich und förderlich ist. Ich könnte mir daher vorstellen, dass das ein Teil einer Autonomieüberlegung ist, die heute in dieser Anfrage gestellt und als Grundproblem dargestellt wurde.

 

Ich frage Sie daher: Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass es eine Arbeitsgruppe in Wien gibt, die sich mit Fragen der Autonomiemöglichkeiten unter allen bereits heute genannten Aspekten beschäftigt und diesem Landtag dann ein entsprechendes Ergebnis vorlegt?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ja, selbstverständlich kann ich mir das vorstellen, denn ich würde das in erster Linie als ein durchaus taugliches Instrument sehen, dass man diese Fragen entsprechend breiter diskutiert. Denn mir geht es überhaupt nicht darum, jetzt apodiktisch Dinge zu erklären. Ich bringe auf konkrete Fragen auch meine Meinung dazu ein.

 

Aber es ist vor allem die Möglichkeit, über diese Sorgen, die mit den Fragen wirtschaftlicher Autonomie verbunden sind, eine noch breitere Diskussion als bisher zu führen, denn bisher ist diese Diskussion sicherlich zwischen den Schulpartnern, in der breiteren politischen Öffentlichkeit in erster Linie zwischen den politischen Fachleuten in Schulfragen - ich meine das in keiner Form abwertend, sondern im Gegenteil aufwertend -, geführt worden, aber sicherlich nicht darüber hinaus. Daher halte ich das durchaus für ganz gut.

 

Ich werde die Frau Vizebürgermeisterin bitten, eine solche Arbeitsgruppe, wo diese Dinge diskutiert werden können, einzurichten. Vielleicht ergibt sich dann die Lösung einer wichtigen Frage, wie etwa ein Schlüssel für einen Lehrer, sodass er dann die Schule verlassen kann, wenn er es für richtig findet. Ich bin davon überzeugt, dass sich in dieser bedeutenden Frage auch ein Einklang mit der Schulwartegewerkschaft finden lässt.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage, Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Ihr letztes Wort in Gottes Ohr!

 

Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben von Sorgen gesprochen. Ich bin dafür, dass man Sorgen, Ängste sehr ernst nimmt, dass man sich mit ihnen auseinander setzt und sie nicht negiert, aber ich bin auch dagegen, dass man Behauptungen, die Angst machend sind, wiederholt, wie zum Beispiel wenn man sagt, dass man die Heizkosten dann aus den privaten Einnahmen bedecken muss. Das ist schlicht und einfach nicht richtig!

 

Ich würde daher meinen, es wäre gut, wenn man all die - auch die Ihnen bekannt gewordenen - Sorgen in diesem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Autonomieteilrechtsfähigkeit einmal konkret erhebt, um sich mit ihnen auseinander setzen zu können und zu sagen, was berechtigt ist, worauf man reagieren muss und wo möglicherweise irrende Annahmen sind, um hier Aufklärung zu schaffen.

 

Ich frage Sie daher: Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Sorgen, von denen Sie gesprochen haben, die erhoben werden, damit dann auf der Ebene der Verwaltung, der Schulverwaltung und der Schulen über diese Sorgen diskutiert werden kann, um daran anschließend die weiteren Schritte für wirtschaftliche Autonomie, für die Einführung der Teilrechtsfähigkeit setzen zu können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

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