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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 64

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich weiß nicht, ob wir im Hinblick auf eine Auseinandersetzung oder Zusammenarbeit mit der Schulwartegewerkschaft schon Gott bemühen sollten. Wir sollten es zunächst einmal vielleicht selbst versuchen, denn mir scheint das Herantragen einer solchen Geschichte doch eine Spur übertrieben zu sein.

 

Was Ihre eigentliche Frage betrifft, so ist sie in einem gewissen Zusammenhang mit dem zu sehen, was Herr Abg Strobl hier auch gefragt hat. Ich halte es für selbstverständlich, dass, bevor man eine Diskussion - sei es in einer Arbeitsgruppe, sei es über die Arbeitsgruppe hinaus, in den Schulgemeinschaftsausschüssen, bei den Schulpartnern - macht, diese auch entsprechend vorbereitet. Selbstverständlich hat man zunächst einmal all die Dinge zu erheben, die ich hier nur wie Überschriften erwähnt habe und sich mit diesen Dingen auseinander zu setzen. Was also die Vorbereitung einer derartigen Diskussion betrifft, kann ich Ihnen gerne ein Ja sagen. Was dann am Ende des Tages nach dieser Diskussion steht, weiß ich zur Stunde nicht. Das wird sich letztendlich aus den vorherigen Diskussionen ergeben.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/00495/2002/0002-KFP/AL).

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf Crash-Kurs" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nunmehr den Erstunterzeichner, Herrn Abg Dr GÜNTHER, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. Er hat das Wort.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Anlässlich des Gemeinderatswahlkampfs 2001 hat die Wiener SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Lhptm Häupl den Wienerinnen und Wienern Unwahrheiten erzählt, dass sich die Balken nur so gebogen haben!

 

Da hat es auf einer Visitenkarte geheißen: "Wir schaffen Tausende neue Arbeitsplätze." - Zu diesen Tausenden neuen Arbeitsplätzen kann man nur sagen, vorige Woche waren in Wien 86 000 arbeitslos. - "Wir machen eine Bildungsoffensive. Und wir machen überhaupt das Gegenmodell zum Bund." Dann ist man auf den Bund losgegangen, hat gesagt, beim Bund ist die soziale Kälte eingekehrt beziehungsweise die Bundesregierung spart Wien zu Tode oder es ist ein Schaden für Wien als Wirtschaftsstandort, als Tourismusstandort. All das hat man den Wienerinnen und Wienern erklärt. Die Wienerinnen und Wiener haben es durchaus auch geglaubt und haben die SPÖ bei der Wahl unterstützt. Auf Grund des Wahlrechts ist es ihr gelungen, die absolute Mehrheit in Wien wieder zu erreichen.

 

Aber was ist dann auf einmal passiert? - Knapp nach dem Wahlerfolg, wo am Abend der Wahl noch der Landeshauptmann gesagt hat, er wird diesen Wahlerfolg mit Demut wahrnehmen und für die Wienerinnen und Wiener eintreten, sind die ersten Belastungen schon gekommen.

 

Der erste große Bereich war die neue Stromsteuer. Da beruft sich der Herr Landeshauptmann auf eine Verordnung, die er auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung durchführen muss und wo seine Berechnungen dazu führen, dass man in Wien das Kilowatt mit einem Zuschlag für die Kraft-Wärme-Kopplung von über 10 Groschen belastet. Diese Belastung durch die Strom-steuer führt dazu, dass - früher war das in Schilling gerechnet, jetzt ist es in Euro - der Strom zwischen 31 und 37 EUR pro Haushalt und Jahr teurer wird.

 

Meine Damen und Herren, die E-Control, die durchaus für Berechnungen heranzuziehen ist und die Berechnungen aufgestellt hat, dass ungefähr 2 bis 4 Groschen pro Kilowatt ein Zuschlag wäre, der für die Stromsteuer gerechtfertigt wäre, hat das klar und deutlich sowohl im Begutachtungsverfahren als auch danach immer wieder gesagt. Was ist passiert? - Gar nichts! Die Verordnung ist in Kraft getreten und bringt dem Landesfinanzreferenten im Jahr zirka 1 Milliarde S an zusätzlichem Einkommen.

 

Das Nächste war dann, weil von der sozialen Kälte gesprochen wurde, hat man das in Wien gleich sehr deutlich genommen und den Heizkostenzuschuss bis heute nicht ausbezahlt. (Abg Inge Zankl: Das ist nicht wahr!) In Wien hat man das anders gemacht. Wir haben schon im Vorjahr einen Antrag gestellt, aber passiert ist nichts. Man hat gewartet, bis es wärmer geworden ist und erwartet sich, dass ihn die Leute jetzt nicht mehr so notwendig brauchen als um die Weihnachtszeit herum, wo es intensiv kalt war und wo auch den Ärmsten der Armen durchaus ein Zuschuss zu den Heizkosten sehr gut getan hätte. Aber das ist die soziale Kälte der absolut regierenden Sozialisten in Wien!

 

Jetzt kommt das Nächste: Anlässlich der Budgetdebatte haben unser StR Schock und auch die anderen freiheitlichen Redner darauf hingewiesen, dass eine Belastungswelle auf Wien zukommt. Einen Aufschrei gab es in den Reihen der Sozialdemokraten, dass es hinten und vorne nicht stimmt und Schock sich das aus den Fingern zieht. Aber das Erste kommt jetzt schon, nämlich die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien.

 

Für die Wiener Linien wurde voriges Jahr der so genannte ÖPNV-Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag führt dazu, dass im Gegensatz zu früher, wo den Wiener Linien der Abgang, der jährlich ungefähr zwischen 3,5 und 3,8 Milliarden S ausgemacht hat, abgegolten wurde, für die nächsten 7 oder 8 Jahre und dann verlängerbar auf 15 Jahre jährlich 4 Milliarden S zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, das ist mehr, als normalerweise der Abgang ausgemacht hat.

 

Was passiert jetzt? - Die Wiener Linien kommen, stellen einen Antrag auf Tariferhöhung und es gibt ein interessantes Spiel. Finanzstadtrat Rieder geht hinaus und sagt, das ist notwendig und die Berechnungen sind

 

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