«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

In Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit langem, wo die blau-schwarze Bundesregierung die Zumutbarkeitskriterien verschärft, wo gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und die Notstandshilfe gekürzt werden nach und nach, zizerlweise, will der Herr Landeshauptmann die Arbeitslosenversicherung kürzen? Wie stellt er sich denn das vor? (Zwischenruf des Abg Johann Driemer.) Ich habe den Satz vorgelesen. Wenn schon die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung sind, ist es besser, sie dort drinnen zu lassen und endlich arbeitsmarktpolitisch etwas zu unternehmen, und nicht die Arbeitslosenversicherung zu kürzen. (Zwischenruf des Abg Johann Driemer.) Weniger Beiträge, und das wissen Sie so gut wie ich - das tut mir echt weh, das von Ihnen zu hören, Kollege Driemer -, geht Hand in Hand mit einer weiteren Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und einer weiteren Kürzung der Notstandshilfe. Sie kennen doch das realpolitische Spiel mindestens so gut wie ich. Und wenn das gleichzeitig gepaart war mit dem anderen Sager: "Es geht darum: Ich würde mir eine Gegensteuerungspolitik wünschen, wie das die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Bush tut" - wortwörtliches Zitat; und ich nehme an, dass der Herr Landeshauptmann seine Interviews schon gegenlesen lässt, wenn er es nicht selber tut -, dann ist vollkommen klar, welcher Geist dahinter steckt, wenn man sich anschaut, was die ersten Maßnahmen der Regierung Bush waren. (Abg Johann Driemer: Da muss die Regierung eingreifen!) Wie gesagt, ich bin erfreut über den Meinungswandel des Herrn Landeshauptmanns, denn seine heutige Grundsatzrede zur Daseinsvorsorge hätte durchaus auch von einem kritischen Ökonomen geschrieben sein können.

 

Die GRÜNEN sind immer dagegen aufgetreten und werden auch in Zukunft dagegen auftreten, dass der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge Profitinteressen unterworfen wird. In diesem Sinne ersuche ich Sie nochmals am Ende meiner Rede um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dkfm Dr Aichinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Obwohl heute schon sehr viel über Theorie gesprochen worden ist und wir gehört haben, dass wir uns unter Umständen in einem Hörsaal der Universität befinden können und auch Herr Abg Hufnagl sehr viele theoretische Ausführungen getätigt hat, bleibt es mir trotzdem leider nicht erspart, auch mit einem Zitat beziehungsweise mit der Definition der Daseinsvorsorge, wie es die EU sieht, zu beginnen. Die EU sagt: "Leistungen der Daseinsvorsorge sind marktbezogen oder nicht marktbezogen in Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden."

 

Diese Definition, meine Damen und Herren, impliziert natürlich, dass es hier keine Schwarzweißmalerei geben kann, dass es ein Nebeneinander gibt, zwischen kommunalen Aufgaben, die die Gemeinde übernimmt, aber auch privaten Aufgaben, und es wäre gerade in diesem Hause beziehungsweise für die Politiker notwendig, hier genau zu definieren beziehungsweise zu unterscheiden, was die Privaten durchführen können, was sie besser machen können, einen Status zu erheben, um zu sehen, wie das ausschaut.

 

In der Wirtschaft, meine Damen und Herren, gibt es hier ein theoretisches Wort, das in letzter Zeit sehr viel angewandt wird, nämlich "bench-marking". Was heißt das? - Messen an den Besten. Und der Herr Landeshauptmann hat auch heute gesagt, für ihn ist Daseinsvorsorge Lebensqualität, das heißt Qualität, und wir müssen auch hier schauen, ob das in allen Bereichen wirklich sozusagen vorhanden ist. Aber wie wir wissen oder wie wir an den Einfahrten von Wien sehen, ist Wien anscheinend doch ein bisschen anders.

 

Und die Volkswirtschaft, meine Damen und Herren, sagt uns schon: Monopole sind nicht das einzig Wahre beziehungsweise sind nicht das einzig Richtige. Und Monopole in der Politik nennen sich eben Alleinregierungen. Und eine Alleinregierung, wie wir sie in Wien haben, hat eben ganz einfach nicht die Korrektur durch eine Diskussion, durch eine fortschrittliche Ansichtsweise.

 

Aber damit genug Theorie, meine Damen und Herren. Ich möchte in die Praxis gehen und einige wenige Beispiele zitieren, wie ernst es die Sozialdemokratie zum Beispiel mit Liberalisierung oder mit Liberalisierungsideen meint.

 

Es ist heute schon sehr viel gesprochen worden über die Strompreise oder über die Stromliberalisierung. Man kann auch Liberalisierung, meine Damen und Herren, konterkarieren, indem man ganz einfach dann über Steuern all das wegnimmt, was durch Liberalisierung unter Umständen den Konsumenten, den Bürgern, aber auch der Wirtschaft gegeben wird, indem man es mit einer Steuer wieder wegnimmt. Ich kann Sie daher nur bitten, unserem Antrag, den unser Klubobmann eingebracht hat, zuzustimmen.

 

Ein wesentlich gravierenderes Problem sind die WIENER LINIEN. Sie sind ausgegliedert, meine Damen und Herren. Vor Weihnachten wurde hier im Landtag der ÖPNV beschlossen. Die Opposition ist bewusst nicht mitgegangen und hat bereits davor gewarnt, was sich abspielen wird, wenn man jemand blanko sozusagen im Jahr 4 Milliarden S Betriebskostenzuschuss und 1,7 Milliarden S Investitionskostenzuschuss gibt.

 

Und wie ernst es auch hier die Sozialdemokraten mit der Qualität meinen beziehungsweise mit der Diskussion meinen, haben wir bereits im letzten Finanzausschuss gesehen, wo nicht einmal über die Installierung eines Fahrgastbeirats eine Einigkeit erzielt werden konnte, damit wir die Diskussion beginnen können. Wir mussten das ganz einfach wieder verschieben, das heißt auf die lange Bank schieben.

 

Wie wir in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben, hat Herr VBgm Rieder ganz einfach eine Fahrpreiserhöhung angekündigt und ich hätte bald ge-

 

«  1  »