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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 53

 

wissen genau, wie die Machtverhältnisse in dieser Stadt aufgeteilt sind, und Sie können davon ausgehen, dass auch die Investoren wissen, wo sie hingehen müssen.

 

Aber meine Frage geht konkret in die Richtung: Ist es einem Stadtrat in dieser Stadt möglich, einen Beschluss des Gemeinderats einfach zu ignorieren?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Die Frage ist relativ leicht zu beantworten. Gemäß der Stadtverfassung und unserer Geschäftsordnung kann lediglich der Bürgermeister Gemeinderatsbeschlüsse sistieren und nicht ein Stadtrat. Die Frage ist mit Nein zu beantworten. (Abg Günter Kenesei: Darüber werden wir noch reden!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur dritten Zusatzfrage: Herr Abg Mag Neuhuber, bitte.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich stimme in der Beurteilung mit Ihnen völlig überein, dass es wichtig wäre, die Zielkoordinaten Transparenz, Tempo, aber auch Kontrolle bei der Flächenwidmung möglichst optimal umzusetzen, sozusagen unter einen Hut zu bringen. Bei der Kontrolle haben wir vielleicht in Wien das kleine Problem, dass wir Gemeinde und Land gleichzeitig sind, dass also sozusagen die Kontrollinstanz Land wegfällt.

 

In manchen Gemeinden - in gar nicht so wenigen, wie Sie wahrscheinlich wissen werden - werden Teile des Flächenwidmungsprozesses an Ziviltechniker ausgelagert, und das aus durchaus gutem Grund. Auch in Wien werden Vorarbeiten an Ziviltechniker ausgelagert, aber nicht der gesamte Prozess.

 

Meine Frage jetzt, eben um sowohl die Kontrolle effizienter zu gestalten, als auch möglicherweise das Tempo, weil die Privatwirtschaft ja mitunter recht schnell arbeiten kann und vielleicht auch andere Ressourcen zur Verfügung hat und ja auch die Wirtschaft, wie Sie sagen, unterstützt werden soll: Könnten Sie sich, Herr Landeshauptmann, vorstellen, dass Teile des Flächenwidmungsprozesses an befugte und beeidete Ziviltechniker ausgelagert werden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also für jene Teile, die Vorbereitungen von Flächenwidmungen betreffen, kann ich mir das durchaus vorstellen.

 

Was ich nicht will, ist - diese Grundhaltung kennt man von mir - eine Entpolitisierung der Politik. Die Flächenwidmung ist eine politische Entscheidung eines Kollegialorgans - das sind Sie hier - und dies soll aus meiner Sicht heraus gesehen auch so bleiben.

 

Ich weiß, dass es eine österreichweite Diskussion dazu gibt. Sie verläuft nicht entlang parteipolitischer Diskussionslinien, sondern quer dazu. Wir alle wissen, dass diese Möglichkeiten der Beschlussfassungen in den Gemeinderäten respektive dann im Landtag der jeweiligen Länder eine ist, die man vom Grundsatz her auch beizubehalten wünscht.

 

In der Frage der Vorbereitung des Ganzen kann ich mir das durchaus auch überlegen. Wenn es in diesen von mir vorhin skizzierten Raster hineinpasst, dann soll mir das durchaus auch recht sein. Es wird ohnehin schwierig genug sein, diesen Raster mit den Eckpunkten Transparenz, Kontrolle und Effizienz, das heißt Tempo, zu erfüllen, denn wir alle wissen - ich sage es jetzt einmal sehr salopp, wissend, dass das wieder böse ausgelegt werden kann -, dass man Dinge auch zu Tode kontrollieren kann. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen schon, dass die Wirtschaft in der Stadt lebt und dass wir natürlich auch alle von unserer Wirtschaft entsprechend leben können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Serles.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats - es handelt sich hierbei um eine Premiere im Wiener Gemeinderat, die heute erfolgen wird -, haben die Oppositionsparteien signalisiert, dass sie bereit sind, die Praxis von rechtswidrigen Flächenwidmungen in Wien lückenlos aufzuklären. Wir gehen davon aus, dass Ihre Fraktion uns bei dieser Arbeit in der Untersuchungskommission unterstützen wird.

 

Die heutige Fragestunde hat aber gezeigt, dass die Oppositionsparteien ein massives Interesse daran haben, auch konkret mitzureden, wenn es um legistische Änderungen oder - wie Sie angeschnitten haben - Änderungen von Richtlinien im Zusammenhang mit der Durchführung von Flächenwidmungen in Wien geht. Wir haben klar gemacht, dass beispielsweise die Einschränkung der öffentlichen Einsicht in den Gründruck für uns eine nicht verständliche Maßnahme wäre.

 

Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass man geplante legistische Änderungen der Richtlinien in einem breiten Rahmen im Vorfeld auch mit den Oppositionsparteien diskutiert und so etwas wie einen Runden Tisch zur Frage "Flächenwidmung neu" in Wien einrichtet?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, zunächst einmal können Sie davon ausgehen, dass auch die Sozialdemokraten im Haus ein großes Interesse daran haben, wenn es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, dass die lückenlos aufgeklärt werden. Das ist ja gar keine Frage. Aber Sie kennen natürlich genauso die Besonderheiten dieses Beschlusses auf Einführung von Untersuchungskommissionen und ihr Regulativ dazu. Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Sozialdemokraten bei einem eingeführten Minderheitenrecht das sie vielleicht später noch einmal brauchen könnten in anderen Angelegenheiten, hier nicht Unterschriften unter ein Dokument setzen.

 

Also, hier geht es schon auch ein bisschen darum, dass man die Rahmenbedingungen, die von Ihnen beschlossen wurden, auch entsprechend beachtet, und Sie können davon ausgehen, dass wir sie ebenso - wenn ich

 

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