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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 53

 

haben noch 14 Sekunden.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): ... ein Pflegeheimgesetz, das erst Ende des Jahres vorgelegt werden soll, und Sie beschweren sich zu Recht, dass die Bundesregierung Ambulanzgebühren verordnet, die sinnlos sind. Da gebe ich Ihnen Recht.

 

Aber, und das möchte ich an den Schluss stellen, ich habe eine große persönliche Motivation, das Sozialstaatsvolksbegehren zu unterschreiben, weil die Bundesregierung tut was tut. Aber die Wiener Gesundheitspolitik ist noch eine zusätzliche Motivation, soziale Rechte in diesem Staat einzuklagen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Dr Laschan! Eines möchte ich Ihnen schon sehr deutlich sagen: Wer heute sagt, in der Sozialpolitik darf sich nichts ändern, der handelt unsozial. Sozial handelt jener, der weiß, dass man sich den Anforderungen der Zeit zu stellen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat einen riesigen Schuldenberg übernommen. (Abg Godwin Schuster: Ja, von wem denn?) 1 710 Milliarden S, 120 Milliarden EUR, und die müssen abgebaut werden. (Abg Kurt Wagner: Sind Sie nicht in der Regierung gesessen?) Herr Kollege! Sie werden mir Recht geben! (Abg Godwin Schuster: Nein, sicher nicht!) Gerade wegen unserer Kinder ist es notwendig, dass wir diesen Schuldenberg abbauen. (Abg Kurt Wagner: Ja und wer ist denn in der Regierung gesessen? - Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Kollege Schuster, diese Bundesregierung ist auch bereit und hat den Mut dazu, diese Maßnahmen, die notwendig sind, zu setzen. (Abg Franz Ekkamp, auf eine Statistik "Schuldenentwicklung seit 1970" zeigend: Frau Kollegin! Frau Kollegin! Frau Kollegin!) Unterbrechen Sie mich nicht! Ich habe nur fünf Minuten. Sind Sie so fair, ja.

 

Nun zu den Maßnahmen. Ambulanzgebühren. Ich erinnere daran, weil das heute so beklagt wird: Bitte, es gibt 26 Selbstbehalte! Diese 26 Selbstbehalte sind von sozialistischen Sozialministern beschlossen worden. Also, um das auch hier einmal klar zu sagen. (Abg Godwin Schuster: Aber nie einstimmig in der Bundesregierung! Nie einstimmig!) Ja, möchte ich ... Aber von sozialistischen Sozialministern! Da werden Sie mir doch hoffentlich Recht geben, Herr Schuster! (Abg Franz Ekkamp: Und Sie waren nicht in der Regierung? Sagen Sie, dass Sie nicht in der Regierung waren! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und es stimmt, die Ambulanzgebühren sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen, während die niedergelassenen Ärzte nur um 24 Prozent mehr Besuche haben. Dass der Handlungsbedarf da ist, dass da ein Regelungsbedarf da ist, sollten eigentlich Sie auch erkennen. Wenn Sie es nicht tun, ist das sehr, sehr traurig. (Abg Franz Ekkamp: Sagen Sie, dass Sie nicht in der Regierung waren, Frau Kollegin! Sie waren nicht in der Regierung, Frau Kollegin! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein gutes Gesundheitssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben in Österreich ein gutes (Abg Franz Ekkamp: Noch! Noch!), kostet Geld, kostet Geld! (Abg Godwin Schuster: Es werden ja die Kranken belastet!) Und wer Ambulanzen ohne absolute Notwendigkeit besucht, der muss eben damit rechnen, dass das auch etwas kostet, weil ansonsten muss es die Allgemeinheit zahlen, und das sind alle Bürgerinnen und Bürger. (Abg Godwin Schuster: Ja, ja! - Abg Kurt Wagner: Es zahlen ja auch die chronisch Kranken! Die chronisch Kranken zahlen!) Übrigens, Herr Kollege, ich bin in guter Gesellschaft. Bereits Ihr VBgm Dr Rieder und der Ex-Minister Edlinger haben 1995 hier die Ambulanzgebühren gefordert, und zwar als Lenkungselement. Sie haben gesagt, 200 bis 300 S. Das kann ich Ihnen nachweisen. Glauben Sie mir das. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch etwas: Bei Ambulanzgebühren haben Sie eine Wahlmöglichkeit. Wenn Sie in Wien die Stromsteuer zu bezahlen haben, die Wienerin und der Wiener müssen zahlen - das ist unsozial, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie ständig nachdenken und laut nachdenken, ob man nicht die Straßenbahntarife erhöhen könnte und sonstige Gebühren - das ist unsozial, meine Damen und Herren! (Abg Godwin Schuster: Na geh! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch etwas. Sie halten 5 000 S Studiengebühren pro Semester für unsozial. (Abg Kurt Wagner: Schröpfen können Sie, sonst nichts!) Dass ein Kindergartenplatz in Wien monatlich bis 3 250 S kostet (Aufregung bei der SPÖ.), das stört Sie offenbar nicht. (Beifall bei der ÖVP.) In Niederösterreich sind die Kindergartenplätze gratis! (Abg Kurt Wagner: In Niederösterreich dürfen Sie das Kind dafür zu Mittag abholen! Das ist gescheit!) Gratis! Gratis! Gratis! (Abg Mag Sonja Wehsely: Das stimmt ja gar nicht! - Abg Kurt Wagner: Mittags müssen Sie das Kind abholen! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Trotz der Sanierung hat diese Bundesregierung eine ganz eine Reihe von Initiativen gesetzt, und zwar (Heiterkeit des Abg Franz Ekkamp: Schröpfinitiativen! Schröpfinitiativen!), Herr Kollege, Zukunftsinvestitionen: (Abg Franz Ekkamp: Schröpfinitiativen! Schröpfinitiativen!) Kinderbetreuungsgeld zum Beispiel, 7 Milliarden für Bildung (Abg Kurt Wagner: Studiengebühren, das haben Sie nicht gesagt!), 7 Milliarden für Forschung, ja (Abg Franz Ekkamp: Schröpfen! Schröpfen, das können Sie! - Aufregung bei der SPÖ.), 1 Behindertenmilliarde, 1 Universitätsmilliarde (Abg Kurt Wagner: Das zahlen sie sich doch selber, weil Sie ihnen vorher 2,5 Milliarden abgenommen haben! - Weitere Aufregung bei der SPÖ.), Abfertigung neu. Schauen Sie, ich könnte noch so viel anführen. Aber, meine Damen und Herren ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Die Redezeit ist gleich zu Ende.

 

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