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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 53

 

und gerechtfertigt, so wie in allen anderen Ländern, statt Zugangsbeschränkungen, die halte ich auch nicht für so günstig, ein System einzuführen, wo der Studierende 5 000 S im Semester zu zahlen hat. (Abg Christian Oxonitsch: Zugangsverweigerung!) Wer es sich nicht leisten kann, hat über Stipendien und Unterstützungen die Möglichkeit, in jedem Fall in Österreich studieren zu können. Aber was nicht ... (Abg Christian Oxonitsch: Sie haben aber schon den Konnex zur Zugangsverweigerung? - Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie machen sich zur Speerspitze und zum Kämpfer für die Abschaffung der Studiengebühren. (Abg Christian Oxonitsch: Aus gutem Grund! Aus gutem Grund!) Es hat Frau Abg Korosec deutlich darauf hingewiesen, dass Ihnen die 3- bis 5-jährigen Kinder in dieser Stadt offenbar nicht den gleichen Kampfesgeist geben, weil Sie da locker 3 200 S pro Kindergartenplatz und offenbar ohne moralische Bedenken kassieren. (Abg Johannes Prochaska: Pro Monat! Pro Monat! Pro Monat!) Das ist sozialdemokratische Doppelmoral, meine Damen und Herren! (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

 Die Investitionen in den Bildungsbereich machen insgesamt 13,7 Prozent aus. Das Bildungsbudget ist das höchste aller bisherigen Bildungsbudgets, die es je gegeben hat. OECD-mäßig sind wir am 6. Platz mit unserem Bildungsbudget und europaweit sogar am 3. Platz. So viel zu den Einsparungsmaßnahmen, die Sie immer kritisieren.

 

Meine Damen und Herren! Die Universitätsmilliarde, die heuer das erste Mal voll wirksam wird, wird in der Summe 249 Millionen S in Hörsaale und Medienräume investieren (Abg Christian Oxonitsch: Sie glauben nicht an die Milliarde?), 208 Millionen S in die Modernisierung der Lehrveranstaltungen und 209 Millionen S in die Verbesserung der Serviceleistungen an den Universitäten. Allein die Universität Wien wird 224 Millionen S bekommen und die TU ... (Abg Christian Oxonitsch: Nur der Rektor weiß es noch nicht! Er wartet darauf!) Na ja, der wird sich halt erkundigen müssen oder nachlesen müssen. (Abg Christian Oxonitsch: Er wartet schon seit einem halben Jahr!) Sie können es übrigens auch nachlesen. Es steht mittlerweile in jeder Zeitung. Die TU-Wien bekommt 121 Millionen S. Und wenn Sie es nicht gewusst haben, dann wissen Sie es jetzt, weil ich es Ihnen gesagt habe. (Abg Christian Oxonitsch: Das ist Autosuggestion! Das ist Autosuggestion! - Aufregung bei der SPÖ.) Was Sie hier liefern ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Eine halbe Minute noch.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Was Sie hier liefern, ist eine billige Show, eine ganz eine billige Show. Wenn Sie könnten, würden Sie diese Bundesregierung auch für das Wetter verantwortlich machen, weil Ihnen im Moment sozusagen alles recht ist, denn die Hauptsache ist: Sie können hier von Ihren eigenen Problemen ablenken!

 

Gestatten Sie mir eine Schlussüberlegung. Preisfrage: Warum hat wohl Schweden die noch deutlich höhere Abgabenquote als Österreich? (Abg Christian Oxonitsch: Da gibt es weniger Arbeitslose!) Schweden war lange Jahre, jahrzehntelang ein großes Vorbild der österreichischen Sozialdemokraten für den Wohlfahrtsstaat, weil es genauso wie Österreich seinen Wohlfahrtsstaat auf Schulden aufgebaut hat, die jetzt zurückgezahlt werden müssen.

 

Meine Damen und Herren, und das ist das Problem! Das heißt, nicht diese Bundesregierung ist das Problem, sondern Sie, weil Sie Ihre Vergangenheit in Wahrheit nicht bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Dritter Präsident Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Für mich entwickeln Sozialdemokraten eine sonderbare Eigenschaft, und zwar glauben sie offensichtlich, je öfter sie etwas wiederholen, desto näher rückt es der Wahrheit. Ich glaube, in Wirklichkeit hat es nur den einen Effekt, dass der, der das ununterbrochen wiederholt, selbst daran glaubt, ohne es belegen zu können.

 

Wenn ich mir den heutigen Titel "Demontage des Sozialstaats" anschaue, so ist es eine echte Themaverfehlung, weil nicht derjenige den Sozialstaat demontiert, der versucht, den Sozialstaat auch auf Dauer zu retten, sondern den Sozialstaat bringt derjenige in Gefahr, der über Jahrzehnte durch eine nicht zu verantwortende Schuldenpolitik diesem Sozialstaat die finanzielle Basis entzogen hat. Das ist in Wirklichkeit das, worunter Sie leiden und warum Sie sich hier so artikulieren. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung des Abg Godwin Schuster.) Das ist es in Wirklichkeit, entschuldige, Kollege Schuster!

 

Ich frage mich, wenn Sie das immer alles so genau gewusst haben, wo waren Ihre Schreie, wie der Konsum mit 17 000 Arbeitslosen und über 25 Milliarden S in Konkurs gegangen ist? Da hätten Sie schreien können! Das Gleiche wollten wir ja für Österreich verhindern! Darum bin ich froh, dass diese Regierung angetreten ist, damit diese Regierung diesen Staat saniert und der nächsten Generation auch wieder eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Das ist es in Wirklichkeit, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Sie bei diesem Schuldenberg ertappt worden sind, darum sind Sie ja so peinlich berührt und versuchen, in die Offensive zu gehen.

 

Denken wir zurück, es wurde heute schon gesagt: Natürlich haben auch Sozialdemokraten sich Gedanken gemacht, welche Maßnahmen man setzen kann, und da wurden natürlich auch die Ambulanzgebühren angesprochen. Als man sie einführen wollte, ist man davon ausgegangen, dass zirka ein Drittel nicht notwendigerweise in die Spitalsambulanzen gehen muss. (Abg Kurt Wagner, eine Statistik zeigend: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Diese Daten dürften mehr oder weniger belegt sein. Sie sind ja auch heute mit jenen untermauert worden, die eine Ambulanzgebühr vorgeschrieben haben. Das ist schon ein großer Lenkungseffekt, der eintreten wird. Aber ich glaube, es ist mir lieber, ich habe einen Lenkungseffekt, der Einsparungen bringt, als ich mache den sozialistischen Vorschlag, setze ihn in die Realität

 

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