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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

um und erhöhe die Krankenversicherungsbeiträge für alle, weil das nämlich genau die Ärmsten der Armen trifft, das trifft die Ausgleichszulagenbezieher und das trifft die Kleinverdiener genauso wie alle anderen, die mit jedem Schilling rechnen müssen. Das ist es, worüber man einmal reden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist es, was Sie nicht wahrhaben wollen. Sie wollen einen jeden belasten. Das ist es. (Abg Kurt Wagner: Und Ihre Gerechtigkeit? Sie haben die Gerechtigkeit? - Aufregung bei der SPÖ.) Diese Regierung hat ja auch unterschieden. Ich denke nur an das Beispiel mit der Unfallrentenbesteuerung, die vielleicht nicht von allen gutgeheißen wird, aber man hat zumindest eines gemacht: Man hat jene, die Durchschnittsverdiener sind, ja ein bissel über dem Durchschnittsverdienst sind, von der Steuersteigerung ausgenommen.

 

Also, machen wir nicht so, als würden wir da ein reines Gewissen haben, sondern im Gegenteil, diese Regierung hat für diese Leute alles gemacht. Denken wir nur an die Finanzierung unseres Gesundheitssystems! Diese Regierung hat gesagt: Bevor wir Beiträge erhöhen, machen wir Lenkungsmaßnahmen. Jetzt kann ich das ruhig in diesem Raum sagen: Der Sozialdemokrat Oberchristl mit seinen Sozialdemokraten in Oberösterreich bringt es zusammen, die Krankenkasse halbwegs auf die Beine zu stellen und bilanziert bereits aktiv. Aber der Sozialdemokrat Bittner mit seinen Wiener Sozialdemokraten kann es nicht schaffen! Also, da muss man schon überlegen (Abg Josefa Tomsik: In Wien sind doch andere Verhältnisse!), wo hier die Fehler sind und ... (Abg Josefa Tomsik: In Wien sind doch andere Verhältnisse! Die Wiener Verhältnisse sind anders! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie beklagen, dass 3 000 Leute täglich in der Krankenkasse anrufen, so ist das kein Wunder, denn Herr Obmann Bittner hat ja einem jeden einen Brief geschrieben, in dem er die Leute aufhusst und sagt: Ich habe das eh alles nicht wollen, aber diese böse Regierung und so weiter, und dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute mit ihm sprechen wollen. Aber, Sie sprechen nur davon, was die Regierung macht, die in meinen Augen - und das wiederhole ich - nichts anderes macht, als den Schuldenberg zu sanieren, den Sie hinterlassen haben!

 

Aber gleichzeitig planen Sie in Wien Tariferhöhungen, obwohl Sie es vor einem halben Jahr (Aufregung des Abg Kurt Wagner.) vehementest abgestritten haben. (Aufregung bei der SPÖ.) Es gibt, Kollege Wagner, viele Menschen, die zum Beispiel keine Villa mit Swimmingpool haben. Es gibt viele Menschen in Wien, die keine teure Genossenschaftswohnung mit einem Swimmingpool am Dach haben. Es gibt viele Wiener, die in normalen Wohnungen wohnen und das alles nicht haben und die benützen öffentliche Bäder, und das ist gut. Und was ist? - Die erste Ankündigung, die wir haben, ist: Die Wiener Bäder werden teurer.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Ein zweites Beispiel, das der Bürgermeister auch im "Kurier" vom 11. Jänner bestätigt hat. Es gibt halt nicht nur Leute, die mit Dienstwagen spazieren geführt werden. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren und das belastet die Familien auch. Das brauchen wir gar nicht abzustreiten. Und was ist hier geplant? - Auch hier sind Tariferhöhungen geplant! Also, erzählen wir nicht, was überall anders passiert, sondern die Tariferhöhungen finden in Wien statt, die (Abg Kurt Wagner: Und die Eisenbahn? Die ist nicht teurer geworden?) die Wiener und die Wienerinnen in Wirklichkeit ärgstens belasten. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Da können Sie das mit diesem Titel, den Sie heute gewählt haben, drei Mal sagen. Das stimmt in Wirklichkeit nicht, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass niemand eine Freude mit einer Belastungsquote hat, die höher ist, sondern ein jeder würde sich freuen, wenn die Belastungsquote niedriger ist. Aber das kann eben nur dann gesenkt werden, wenn es eine ausgeglichene Wirtschaft gibt und wenn es nicht einen Schuldenberg von über 2,5 Millionen S gibt. Wenn der Staat saniert ist, dann kann man auch die Menschen weniger belasten, und das wollen wir alle. Das soll das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kurt Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Haben Sie gewusst, dass es seit kurzem einen neuen Regierungsbeauftragten gibt? Er ist aus Kostengründen wegen dem Nulldefizit zwar nur als Strichmännchen ausgefallen, er ist aber sehr fleißig. Er ist täglich mehrmals im Fernsehen unterwegs und muss im Jänner einen Krankenschein besorgen, im April, im Juli, im Oktober. Jetzt kommt ein kleiner Fehler: Im Dezember wird es nichts bringen, wenn er hingeht, denn da kriegt er keinen, den kriegt er erst wieder im Jänner.

 

Das ist der neue Regierungsbeauftragte. Ich habe mich erkundigt: Für wen besorgt denn der jetzt eigentlich die Krankenscheine? - Da haben mir gut informierte Kreise des Sozialministeriums mitgeteilt: Das dürften die Krankenscheine der Parlamentsklubs der ÖVP und der FPÖ sein. Das ist auch eine neue Form. Was ich dazusagen muss, ist: Man möchte etwas neu einführen und schmeißt jetzt ungeniert Werbemilliarden, die gewaltig sind, beim Fenster hinaus.

 

Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich kann mich nicht erinnern, dass es von einer Bundesregierung, wenn die Familienbeihilfe oder die Kinderbeihilfe in der alten Version erhöht wurde, je Werbesendungen im ORF gegeben hat. Jetzt purzeln so liebe kleine Säuglinge herum. Ich habe das Gefühl, Sie wollen vielleicht die Kinder und die Säuglinge aufklären, was es jetzt gibt.

 

Das ist im Prinzip Ihr Beitrag (Aufregung bei der FPÖ.), der Beitrag der Bundesregierung zur historischen und essenziellen Bildungspolitik, weil Sie ja auf der anderen Seite Studiengebühren einführen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frau GenDior Lindner dem

 

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