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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

Herrn Bundeskanzler diese Werbung umsonst gibt. Ich fürchte fast, das kostet Millionen und Abermillionen für eine eigentlich unnötige Sache.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auch einen Präsidenten. Nicht der unsere, der da hinten sitzt, sondern es gibt einen Präsidenten, Frau StRin Landauer, den kennen Sie wahrscheinlich besser als ich, den Herrn Herwig Frad. Der ist ausgezogen, um den Mitarbeitern des Hauptverbands das Arbeiten zu lernen. Ich fürchte, er hat in einem falschen Buch nachgelesen. Er hat nämlich geglaubt, 100 Prozent Beurlaubung heißt 100 Prozent Gehalt beziehen. Das ist in die Hose gegangen. Das war sogar Ihrem Minister der ÖVP-Riege zu viel! Er wurde jetzt zurückgepfiffen. Was man ihm aber nicht absprechen kann: Fleißig ist Herr Präsident Frad. Er geht auf sehr viele Bälle. Wenn man ihn treffen will, hat man dort die Gelegenheit. Und jetzt kommt es natürlich noch: Jetzt nimmt er diese Mühsal und Plage auf sich, setzt sich da zu Leuten, die ihn vielleicht gar nicht leiden können oder auch eher umgekehrt, und dann muss er sich von seiner Apanage noch die Getränke und wenn er vielleicht auch einen Hunger hat, das Essen auch noch bezahlen! Na, meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Dafür muss es doch etwas geben! Noch dazu, wo er so fleißig ist und im Prinzip diese Bälle ja nicht auslassen kann.

 

Sie haben, meine Damen und Herren der Opposition, und leider auf Bundesebene in Regierungsverantwortung, den Herrn Halbzeit-, Teilzeit- oder-wie-auch-immer-Präsidenten in den Hauptverband gesetzt, ohne dass Sie ein richtiges Konzept haben. Sie haben nur ein Konzept und ein Motto: "Schwarz hinein in den Hauptverband, damit Blau herauskommt". Das ist Ihr demokratiepolitischer Beitrag zur Umfärbung demokratisch gewählter Instanzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist auch ausgezogen, um den Österreicherinnen und Österreichern das Sparen zu lernen, was man ihnen aber nur vorspiegelt. Sie glauben, dass die Österreicher tatsächlich meinen, dass die Minister die Sessel, auf denen sie sitzen, dem Dorotheum entlehnt haben, dass die Dienstautos Ihrer Minister aus dem Gebrauchtwagenfundus der Wiener Linien stammen und die Gehälter bei einer Sammlung der Caritas zu Stande kommen. Anscheinend kommt dabei nicht so viel zusammen, dass sie mit den Gehältern zufrieden sind, deswegen wollen so viele schon in die Pension oder in die Privatwirtschaft. Da gibt es den Herrn Schmid, die Frau Forstinger, die Frau Sickl. Vielleicht ist der Nächste der Herr Haupt, der maßgeblich an der Demontage unseres Sozialsystems beteiligt ist.

 

Meine Damen und Herren! Sie hören gerne - Sie wollten es ja von mir hören, Frau StRin Landauer - persönliche Beispiele. Zu den Ambulanzgebühren darf ich Ihnen etwas sagen: Sie wissen es vielleicht, ich habe drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. Mein ältester Sohn, der 20 Jahre alt ist, leidet leider seit seinem vierten Lebensjahr an Diabetes Mellitus Typ I. Das heißt, er ist insulinpflichtiger Diabetiker. Was ist passiert? - Er kann nicht zu einem praktischen Arzt gehen, weil er muss alle vier Wochen seinen HP1C-Wert feststellen lassen, ob er ordentlich eingestellt ist. Das macht kein praktischer Arzt. Er ist verpflichtet, in die Spitalsambulanz zu gehen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Noch eine halbe Minute, Herr Abgeordneter.

 

Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Voriges Monat hat er ein Schreiben bekommen, wo er im Prinzip aufgefordert wird, 150 S für jeden Ambulanzbesuch zahlen zu müssen. Jetzt kommt es noch: Vor ein paar Monaten bricht er sich beim Sport die Hand, hat nicht geglaubt, dass sie gebrochen ist und geht erst nach zwei Stunden ins Meidlinger Unfallkrankenhaus. Frau Stadträtin, wissen Sie, was er bekommen hat? - Eine Vorschreibung für 250 S! Sogar die erhöhte Ambulanzgebühr musste bezahlt werden!

 

Meine Damen und Herren, das ist politischer Raubzug! Hier geht es um chronisch Kranke und chronisch Kranke müssen von dieser Bezahlung dieser inhumanen Ambulanzgebühr befreit werden! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Und Sie verlangen vom Chemotherapiepatienten Tagsätze!) Geben Sie nicht den Kranken, den Jugendlichen und den Behinderten für Ihre unfähige Regierungspolitik die Schuld! (StRin Karin Landauer: Wann stellen Sie es ab, dass Chemotherapiepatienten bei uns Tagesgebühren bezahlen müssen?) Betreiben Sie keine Sozialdemontage! (StRin Karin Landauer: Das ist ganz fies, was Sie da machen!) Je früher, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wieder von der politischen Bühne abtritt, desto besser ist es für Österreich, für die Wienerinnen und für die Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Ich darf einen kleinen Einschub machen, um Sie auf etwas aufmerksam zu machen, das nur mehr heute möglich ist und am 26. begonnen hat. Mit diesem Einschub versuche ich keine Aktion zur Leerung des Saals, sondern es kann sich im Laufe des Nachmittags ausgehen. In der Volkshalle gibt es eine Ausstellung von den Helfern Wiens und der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik über "Hilfe kennt keine Grenzen". Das ist sehr interessant. Wenn es jemanden interessiert und er nach der Sitzung Zeit hat, dann gibt es noch die Möglichkeit, sich das anzusehen.

 

Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 eingelangt sind. Von den anderen Fraktionen gab es nichts.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Heinz Christian Strache und Johann Römer haben gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine

 

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