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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 53

 

bleibt, sondern das, was sie besonders gut macht, ist, dass sie schaut, wo, auf welchem Gebiet es große Probleme gibt, wie diese Probleme heißen, die sich in Wien abzeichnen und wie die Tendenz ausschaut. Diese Probleme werden dann zusammengefasst, herauskristallisiert, ganz klar beim Namen genannt und es werden Problemlösungsvorschläge gemacht. Das ist eine ganz wesentliche Arbeit, welche die Kinder- und Jugendanwaltschaft leistet. Sie ist nicht nur eine Lobby für die Kinder und Jugendlichen, sondern sie ist auch Berater und Beraterin erster Ordnung. Das halte ich für das Wichtige. Die Einzelarbeit ist lobenswert und gut und wir freuen uns, dass es sie gibt, aber die daraus resultierende Arbeit, die Probleme zu erkennen, zu benennen und Problemlösungsvorschläge zu machen und in die Politik zur Beratung zu gehen, das ist das Herausragende dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Deswegen möchte ich eigentlich in meiner Rede gar nicht so sehr wieder den Bericht referieren. Diejenigen, die hier schon eine Weile sitzen - und das sind eine ganze Menge Leute -, kennen diese Berichte. Wir wissen, was darin steht. Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft voriges Jahr, heuer oder sonst irgendwann gemacht hat. Worüber wir uns aber unterhalten müssen, ist, was die Politik tut. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft arbeitet hervorragend, aber die Politik versagt. Ich sage es einmal wirklich so, wie ich es mir denke. Ich sage es ganz genau so, wie ich es mir denke, denn nachdem uns Politikberatung angeboten wird, sind wir dazu aufgerufen, diese mittlerweile 108 Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die über die Jahre aufgestellt wurden, anzugehen. So schaut das aneinandergehängt aus: 108 Forderungen, 108 Probleme, 108 vorgeschlagene Problemlösungen. (Die Rednerin zeigt eine Liste mit mehreren aneinander geklebten A 4-Blättern her.)

 

Es ist sehr schön, dass wir uns alle Jahre wieder hier treffen und dann mehr oder weniger andächtig den Wiener Kinder- und Jugendanwälten lauschen und eine Mehrheit diesen Bericht gelesen hat. Aber was tun wir mit den Problemen und mit den Forderungen? Was tut die Politik? - Ich denke, das sollte sich jede einzelne Abgeordnete und jeder einzelne Abgeordneter fragen, welche Handlungen die Politik setzen muss, um diese Probleme nicht nur im Einzelfall zu lösen, sondern strukturell anzugehen. Politik heißt ja nicht, zu verwalten, Einzelfälle zu lösen, zu intervenieren oder sonst irgendetwas, sondern Politik heißt, zu gestalten.

 

Meiner Meinung ist es seit ich in diesem Hause bin, zunehmend so, dass nur verwaltet wird, und zwar so verwaltet wird, dass in dem Sinn fortgeschrieben wird. Es ergeht quasi ein Appell an die Verwaltung, etwas zu tun, dann wird uns ein Budget vorgesetzt, das die Fortsetzung des alten und wieder des alten Budgets ist. Aber was geschieht mit den neuen Problemen? Wie gehen wir mit Problemlösungen um? Wie machen wir tatsächlich Politik?

 

Wenn Sie sich an unsere Arbeit im Ausschuss erinnern, so sitzen wir dort zusammen und dann gibt es Geschäftsstücke, die uns von der Verwaltung vorgelegt werden. Da wird dann zugestimmt oder abgelehnt oder irgendetwas dazu befunden. Aber der eigentliche Auftrag an die Politik, nämlich zu gestalten, Strukturen zu schaffen, innovativ zu sein und kreativ zu sein, auch auf dem sozialen Gebiet, und die neuen Herausforderungen anzunehmen, wird von uns nicht erfüllt.

 

Ich möchte auch auf einzelne Dinge, die gekommen sind, ein bisschen eingehen. Ich meine, die ÖVP und die FPÖ werden heuer diesem Bericht ihre Zustimmung nicht geben. Ich werde ihnen dann genau zuhören. Im Ausschuss hatte sich niemand zu Wort gemeldet. Wir werden dann schon hören, warum nicht. Nur, meine Damen und Herren, weil die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch Kritik an Bundesgesetzen übt, das kann doch kein Grund sein, diesen Bericht nicht anzunehmen und seine Zustimmung nicht zu geben! (Abg Walter Strobl: Inhaltlich, aber nicht parteipolitisch!) Sie tun das inhaltlich aus Ihrer Arbeit heraus. Es ist so, dass die Kinder- und Jugendanwälte nicht Politik machen, und schon gar nicht Parteipolitik, sondern sie machen inhaltliche Vorschläge. Sie kritisieren inhaltlich, und zwar in den Punkten, wo sie aus ihrer Erfahrung sagen können, dass diese den Interessen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht werden. (Abg Walter Strobl: Sie haben beim Kindergeld Erfahrung? Da wünsche ich aber viel Glück!) Wir werden dann in eine diesbezügliche Diskussion einsteigen.

 

Mein Appell richtet sich jedenfalls an die beiden Parteien, die derzeit in der Bundesregierung sitzen, diesen Bericht als das zu nehmen, was er ist, das Aufzeigen von Problemen, das Anbieten von Problemlösungen und die Aufforderung an die Politik, sich damit auseinander zu setzen! Ich denke, das ist nicht zu viel verlangt!

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich möchte mich mit Ihnen ganz ernsthaft über einen Punkt auseinander setzen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert seit nunmehr zwei oder drei Jahren - ich weiß es nicht genau - mit Beharrlichkeit und mit wirklich sehr guten Argumenten, dass die Kinderrechtskonvention, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, in die Verfassung kommt, und zwar sowohl in die Wiener Landesverfassung als auch in die Bundesverfassung. Sie hat das auch ausreichend und sehr präzise argumentiert.

 

Ich rufe es jetzt noch einmal ein bisschen in Erinnerung, welche Gesetze allein in Wien geändert werden müssten, um dieser UNO-Kinderrechtskonvention Genüge zu tun. Ich sage das jetzt nur in Stichworten, ohne näher darauf einzugehen. Das sind das Sozialhilfegesetz, das Pflegegeldgesetz, das Behindertengesetz, das Schulgesetz, das Kindertagesheimgesetz, die Gemeindewahlordnung. Es geht darum, mehr mitreden zu können, um mehr Mitbestimmung und um mehr Mitgestaltung durch die Kinder und Jugendlichen. Es geht zum Beispiel um die Bauordnung. Ich kann mich noch erinnern, diese Auseinandersetzung mit der Wiener Bauordnung war in einem Bericht das Wichtigste.

 

Da werden dann im Rahmen der Verwaltung Arbeits-

 

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