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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 53

 

kreise eingerichtet, da wird dann auch der eine oder andere Schritt in die richtige Richtung gemacht, das will ich nicht bestreiten, aber den Kinder- und Jugendanwälten nur zu sagen, sie sollen sich mit der Verwaltung auseinander setzen, Arbeitskreise machen und das besprechen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg und nicht genug. Da ist die Politik gefragt. Da müssen wir Entscheidungen treffen. Da müssen wir Gesetze beschließen, die passen. Da müssen wir beschließen, dass die UNO-Konvention in die Wiener Verfassung kommt. Das ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, den politischen Rahmen vorzugeben, der dann von der Verwaltung umgesetzt wird.

 

Jetzt ist es genau umgekehrt. Die Politik lehnt sich zurück und sagt, das soll die Verwaltung machen. Dann legt sie uns was vor und wir sind damit einverstanden oder nicht einverstanden. Das ist aber ein vollkommen falscher Politikbegriff, der hier herumkreist! Wir sind Politikerinnen und Politiker und haben politisch zu handeln. Wir haben Gesetze zu verabschieden und Maßnahmen zu treffen.

 

Ich nenne ein einziges Beispiel. Die Wohnbaugenossenschaft Sozialbau baut im 14. Bezirk auf der Hütteldorfer Straße. Dort ist es wie überall in Wien. Es existieren null Einrichtungen für Jugendliche, weil die auch gar nicht vorgegeben und vorgeschrieben sind. Was nicht vorgeschrieben ist, wird es auch nicht geben. Es gibt dort nichts für Jugendliche. Wissen Sie, was die Aussage von dem Herrn von der Sozialbau war, der das noch verteidigt? Er meint: "Sollen die Jugendlichen halt in den Wienerwald gehen." - Das sind auch Aussagen. Schicken wir sie halt in den Wienerwald! Sollen die Kinder im Wienerwald spielen und die Jugendlichen ihre Freizeit dort verbringen oder ihre Feste feiern! Das sind doch keine kompetenten Aussagen in einer Großstadt wie Wien! Das kann doch politisch nicht angehen, dass wir diesen Standpunkt einnehmen und auch noch verteidigen!

 

Mein Appell an alle Politikerinnen und Politiker in diesem Haus - das richtet sich jetzt nicht an die Parteien, sondern an die Einzelnen von Ihnen und von uns - lautet: "Haben Sie die notwendige Zivilcourage und haben Sie die positive Haltung gegenüber Kindern und Jugendlichen, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich gerecht werden!" (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe lange überlegt. Zuerst habe ich mir gedacht, heute, bei meiner Rede, ist eigentlich der richtige Augenblick, um einen Antrag zur sofortigen Abstimmung einzubringen, in dem ich verlange, dass die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes in die Wiener Landesverfassung kommt. Aber den Ausgang davon kennen wir alle. Die Grünen hätten aufgezeigt und im Übrigen wäre der Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Frau StRin Laska hat auf mein Befragen im Ausschuss bereits gesagt, dass sie nicht dafür ist, dass die Kinderrechtskonvention in die Verfassung kommt. Wir haben auch kurz darüber geredet, dass die Chefjuristen dieses Hauses die Meinung vertreten, dass das in der Form nicht hineinkommen kann. Es gibt mittlerweile genügend andere juristische Stellungnahmen, die das Gegenteil sagen, die nämlich sagen, selbstverständlich könnte man das in die Landesverfassung hineinschreiben. Ich hoffe sehr, dass das jetzt nicht das Ende der Debatte ist, und ich hoffe sehr, dass irgendwann in den nächsten Jahren die UNO-Kinderrechtskonvention noch in die Verfassung kommt.

 

Ich werde aber, um einen Dialog mit allen aufzunehmen, wenn ich den Antrag dann einbringe, mich auch darum bemühen, dass es eine namentliche Abstimmung gibt, denn dann muss sich jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete deklarieren. Da muss dann jeder Einzelne sagen, er will mehr Partizipation, mehr Mitreden und mehr Mitgestalten von Jugendlichen, er steht dazu und weiß, am einfachsten ist es, wenn das in die Landesverfassung kommt. Da wird jeder Einzelne aufgefordert sein, zu sagen, er steht dazu, Politik, also strukturelle Gestaltung, für Kinder und Jugendliche zu machen. Da wird es dann nicht so einfach sein, sich hinter der Partei oder hinter irgendwelchen juristischen Meinungen zu verstecken. Sie wissen so gut wie ich, wenn man in dieser Stadt irgendetwas umbringen will, sagt man, die Juristen sagen, das geht nicht. Dem ist aber nicht so, denn es gibt genug andere Gutachten.

 

Ich habe den Antrag formuliert. Ich werde ihn jeder Partei zukommen lassen. Sie sind eingeladen, wenn Sie sich dazu äußern wollen. Es ist nicht so, dass ich sage, daran kann kein Wort geändert werden, aber am Prinzip und an der Forderung, dass das in die Verfassung soll, möchte ich nichts mehr ändern.

 

Ich habe noch eine Bitte, die ich abschließend inhaltlich noch deponieren möchte. Das ist eine Bitte, die ich sowohl an den Wiener Landtag, weil da wird es um eine Sonderdotierung gehen, als auch an die Kinder- und Jugendanwälte habe. Es geht dabei um die sich in Wien befindlichen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Ich denke, es ist hoch an der Zeit bezüglich dieser Kinder, die ganz sicher die allerärmsten Kinder von ganz Wien sind, weil sie niemanden haben, weil sie traumatisiert sind, weil sie sich selbst nicht helfen können, weil sie darauf angewiesen sind, dass der Landtag und der Gemeinderat sich damit befassen. Ich möchte gerne, dass eine Erhebung gemacht wird, wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sich derzeit tatsächlich in Wien befinden, wo und in welcher Art und Weise sie derzeit versorgt sind, welche Kinder wie viele Ressourcen zu ihrer Verfügung haben, um hier überleben zu können und wie für sie gesorgt wird.

 

Ich weiß, es wird einiges getan. Die Dinge liegen dennoch im Argen. Für Selbstbeweihräucherung ist hier kein Platz, sondern auch da muss man sagen, wir haben Handlungsbedarf. Das gilt für das gesamte Thema. Damit möchte ich abschließen. Wir Politikerinnen und Politiker haben Handlungsbedarf und müssen Politik machen, gerade Politik zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist Frau Abg Korosec gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshaupt-

 

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