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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 48

 

Kooperation der Umwelttechnologien geflossen, insbesondere was Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung und Ähnliches betrifft, aber ebenso ist es zu einer sehr organisierten Form des Kulturaustausches gekommen und wir wollen das für die Zukunft selbstverständlich auch fortsetzen. Es geht hier darum, das gut nachbarschaftliche Miteinander auch durch bestimmte konkrete Projekte zu dokumentieren und auch umzusetzen. Es war eine der, glaube ich, wirklich wichtigen Rollen, die Helmut Zilk auch eingeleitet hat, dass man durch die Zusammenarbeit der Städte, insbesondere der Hauptstädte, den Weg bereitet hat auch für die Zusammenarbeit der Länder.

 

Ich darf Ihnen hier mit großem Engagement auch berichten, dass trotz aller derzeitigen, sagen wir einmal, schlechten Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik und unüblichen diplomatischen Störungen in diesen Beziehungen, die Zusammenarbeit zwischen Wien und Prag und zwischen Wien und Brünn keineswegs gestört ist, dass die Kooperation gerade im kulturellen Bereich aktuell auf verschiedensten Ebenen verläuft und dass selbstverständlich auch der Wiener Bürgermeister immer ein gern gesehener Gast ist, der allerdings auch bei dieser Gelegenheit keine selbige vorübergehen lässt, um nicht über Atomkraftwerke zu diskutieren, was ich mein ganzes politisches Leben immer schon mit großem Vergnügen gemacht habe.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Herr Abg Prochaska.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Die erste Erklärung, die abgeben wurde, nämlich dass Sie die Vertreibungen auf Grund einiger der Benes-Dekrete als eine massive Menschenrechtsverletzung ansehen, erspart es Ihnen jetzt, mir die Frage zu beantworten, ob etwa die tölpelhafte Erklärung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten "Israel möge das Palästinenserproblem auf dieselbe Weise lösen, wie die Tschechoslowakische Republik das Sudetenproblem gelöst hat", zu qualifizieren. - Ich schließe lieber an die letzten Äußerungen von Ihnen an, wo Sie auf konkrete Maßnahmen verwiesen haben.

 

Es gibt mit einer Reihe - es müssen nicht Städte sein - auch kleinerer Gemeinden und Dörfer eine ganz großartige Zusammenarbeit, wo mit Hilfe der ehemaligen Bewohner gemeinsame kulturelle Veranstaltungen, die Pflege der alten Friedhöfe als Erinnerungsstätte der Ahnen, Wiedererrichtung von gesprengten Denkmälern und so weiter und so fort, vorgenommen werden.

 

Kann man sich in Wien vorstellen, dass man auch auf der Ebene der kleinen Gemeinden, etwa durch Einladung von Schulklassen oder auch durch sichtbare Auszeichnungen an solche Bürgermeister, das Verhältnis zu entkrampfen versucht und die Ebene der eher unglücklichen Äußerung auf der nationalen Ebene in der tschechischen Republik somit fast unterlaufen könnte?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Mit der Ebene unglückseliger Äußerungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik wird man sich wohl befassen müssen, aber man merkt schon den Widerwillen in mir, den ich dazu habe, denn wenn ich an die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten zu den Sudetendeutschen denke und mir gleichzeitig in Erinnerung rufe, welche Bedeutung etwa die Seliger-Gemeinde in der sudetendeutschen Arbeiterbewegung auch hatte, dann trifft mich das doppelt. Zum einen als Humanisten, zum zweiten aber natürlich als Sozialdemokraten, denn wer mit derartigen Vorurteilen arbeitet, der kann mich als Gesprächspartner mit Sicherheit nicht haben. Nicht nur, weil es undifferenziert und nicht nur, weil es tölpelhaft ist, sondern weil es einfach unwürdig und unmoralisch ist, was hier in diesem Zusammenhang auch gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Was die Formen der Zusammenarbeit betrifft, so gibt es hier zweifelsohne mehrere Ebenen. Die Form einer Fachzusammenarbeit, die sich durch EU-Recht beispielsweise ergibt, aber natürlich auch durch unsere nationale Kooperation, die ich für sehr wichtig halte. Aber, und das glaube ich, haben Sie zu Recht auch angesprochen, ist die Frage der Symbolik, die Frage des Gefühls, die Frage dessen, dass man den Menschen auf beiden Seiten der Grenzen vermittelt, es ist die alte Systemgrenze vorbei, es ist die Zeit des kalten Krieges vorbei, wir leben in einer Welt, in einem Europa, und dieses Gefühl muss man den Menschen auch geben, denn zweifelsohne gibt es eine Menge Leute, die ein Interesse daran haben, das nicht so zuzulassen, alte Grenzen heraufzubeschwören, falsch verstandene Nationalismen heraufzubeschwören.

 

Und ich halte daher die Zusammenarbeit gerade auch im kleinen Raum für besonders bedeutend und bin hier einer Meinung und auch mit Dankbarkeit erfüllt, dass Kollege Dr Pröll sich hier auch sehr bemüht, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, insbesondere des Waldviertels, aber auch des Weinviertels, zu solchen Kooperationen zu kommen und ich unterstütze ihn gerne dort, wo Akte der Symbolik auch gemeinsam zu setzen sind.

 

Natürlich ist es als Wiener Bürgermeister meine Aufgabe, in aller erster Linie darauf zu schauen, dass hier die Zusammenarbeit der Städte forciert wird und ich will auch dem Kollegen Pröll hier nicht irgendwie ins Handwerk pfuschen in Niederösterreich, solche Sachen würden meiner Freundschaft durchaus keinen besonders guten Dienst erweisen. Aber dort, wo wir gemeinsam Dinge tun können, symbolische Akte, aber auch materielle Akte setzen wollen, wie etwa an der Thayagrenze, dort mache ich das gerne und halte das auch persönlich gesehen für sehr wichtig.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Günther.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Eines der Hauptprobleme, das oft zur Eskalierung führt, ist, glaube ich, ein bisschen der deutsche Sozialdemokrat und Erweiterungskommissar Verheugen. Denn

 

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