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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 48

 

ausreichen wird.

 

Leider Gottes steigt das Müllaufkommen in Wien noch immer und leider Gottes geben Sie 70 Millionen S für Aufklärung zur Müllvermeidung aus, aber Sie geben es nicht richtig aus, sonst müssten sich Erfolge zeigen. Noch einmal: Bezahlte Anzeigen in Tageszeitungen können ganz sinnvoll sein. Aber ich weiß nicht, ob es, wenn ich mit einer Blumenknolle dort stehe, für die Umwelt so richtig etwas bringt, ob das wirklich Müllvermeidung ist, ob diese 70 Millionen S dann wirklich gut angelegt sind.

 

Und etwas hat mich auch sehr getroffen, Frau Stadträtin: Wir haben in der Koalition in der vergangen Legislaturperiode das Klimaschutzprogramm für Wien beschlossen. Wir alle, alle Fraktionen in diesem Haus, haben es uns nicht leicht gemacht. Es wurde auch sehr viel Geld hineingebuttert. Zu Recht. Es wurden die besten Fachleute hinzugezogen. Von ganz Europa sind sie gekommen und haben uns beraten: Wie machen wir Wien zur Umweltmusterstadt? Welches Klimaschutzprogramm beschließen wir gemeinsam? - Wir sind monatelang gesessen bis wir den richtigen Kompromiss für diese Stadt, für die Luft in dieser Stadt gefunden haben, und wir haben es dann auch hier beschlossen.

 

Ihnen war es vorbehalten, in der Öffentlichkeit zu sagen: Wir können die Ziele des Klimaschutzprogramms nicht erreichen. Jetzt frage ich mich: Wofür haben wir alle gearbeitet? All die Fachleute, haben die alle Unrecht? Haben wir damals, als wir gejubelt haben, dass wir eine Umweltmusterstadt sind, als wir dieses Klimaschutzprogramm hier beschlossen hatten, so Unrecht gehabt? Oder haben Sie Unrecht, wenn Sie sagen, Sie sind unfähig, das Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Heinz Hufnagl: Da reden wir dann 2010 weiter! Denn bis dahin ist es dimensioniert!)

 

Also Heinz, du warst selber dabei. Stundenlang, tagelang sind wir zusammengesessen. Tagelang! Wie oft haben wir beide Kompromisse gesucht, mit den Freiheitlichen, mit den Grünen. Wir haben alles hineingenommen. (Zwischenruf des Abg Paul Zimmermann.) Ja, Pauli, du genauso. Du genauso! Und ihr alle habt hier gejubelt. Hier seid ihr gestanden, so wie ich, und habt gesagt: Das ist eine Supersache! Gott sei Dank haben wir das durchgebracht! Und jetzt auf einmal gilt das nicht mehr? - Na ja, das kann ich mir nicht ganz vorstellen.

 

Deshalb möchte ich schon an Sie appellieren, Frau Stadträtin: Arbeiten wir doch gemeinsam für unsere Stadt! Arbeiten wir doch gemeinsam für unsere Umwelt! Wir haben in der Koalition bewiesen, dass unsere Vorschläge gut sind. Unsere Vorschläge haben einiges bewirkt und unsere Vorschläge haben sich nicht geändert. Bitte lehnen Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit jetzt nicht alle Vorschläge ab, nur weil sie von der ÖVP kommen, sondern geben Sie unseren Vorschlägen hie und da auch Recht. Im Interesse unserer Umwelt! Ich bin überzeugt davon, dass das nicht zum Schaden der Umwelt dieser Stadt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Die wenigen Damen und Herren, die da sitzen!

 

Nichtsdestotrotz möchte ich im Namen der Freiheitlichen auch für diesen Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft danken. Ich hoffe, dass der Inhalt die Leute mehr anspricht, als die Anwesenheit das hier dokumentiert. Der Bericht zeigt auf, wie effizient und effektiv auch eine personell sehr kleine Institution arbeiten kann und was sie bewirken kann. Und wenn auch nicht immer alle Schritte - wie das die frühere Leiterin in ihren Einleitungsworten festgehalten hat - auf Wohlgefallen aller Fraktionen oder aller Politiker stoßen, so ist dennoch zu respektieren, dass viele wichtige Themenbereiche und Probleme von der Umweltanwaltschaft aufgegriffen und behandelt werden.

 

So ist es beispielsweise zu begrüßen, dass Wien als erstes Bundesland zur Abfallwirtschaft eine Strategische Umweltprüfung in die Wege geleitet hat. Das Ergebnis wurde von uns Freiheitlichen nicht mitgetragen. Sie wissen, wir haben damals beanstandet, dass noch viele Fragen offen sind, dass viele Alternativen nicht geprüft worden sind. Und die Tatsache, wie jetzt weiter damit umgegangen wird, dass nämlich jetzt doch einiges wieder aufgehoben wird, anders kolportiert wird, dass man eigentlich jetzt nicht genau weiß, was wirklich kommen wird, all das hat unsere Kritik und unser Misstrauen mittlerweile bestätigt.

 

Interessant im Bericht ist sicherlich auch die jeweils neueste Erkenntnis im Zusammenhang mit der Miniermotte. Es ist interessant zu sehen, dass die Umweltanwaltschaft immer darauf drängt, dass man die möglichst gelindesten Mitteln verwendet. Auch da wird beobachtet und immer wieder berichtet, was man zu tun gedenkt, aber in Wirklichkeit können wir leider doch nicht sehr viel tun.

 

Gut erscheint mir auch die Aktivität, die die Umweltanwaltschaft im Zusammenhang mit der Information der Bevölkerung setzt. So ist zum Beispiel im Hinblick auf diesen zu erkennenden Hang der Wienerinnen und Wiener zu einer gewissen übertriebenen Hygiene und zum sorglosen Umgang mit Desinfektionsmitteln einiges in Richtung Meinungsbildung und Information der Bürger geschehen. Das ist sehr wichtig.

 

Sehr wichtig ist mir auch - und darum habe ich auch gerne intensiv mitgearbeitet - der Arbeitskreis "Energieeffizienz" erschienen, weil ich denke, dass es sehr wichtig war, auch auf Bezirksebene ein Bewusstsein zu schaffen, unseren Bezirksräten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man mit dem Bezirksbudget sparsam, aber auch energieeffizient umgehen kann, weil das auch eine große Breitenwirkung hat, weil das über die Bezirke natürlich dann auch ins Private wirkt, weil auch die Mitarbeiter in den Magistratsabteilungen etwas dazulernen und das dann auch mit nach Hause nehmen. Und dieser Schneeballeffekt ist etwas ganz Wichtiges.

 

Besonders positiv sehen wir Freiheitlichen auch den Einsatz der Wiener Umweltanwaltschaft bei der Förderung

 

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