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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 48

 

der Sonnenergie, der Fotovoltaik, denn wir vertreten schon seit Jahren die Meinung, dass die Zukunft ganz einfach bei der erneuerbaren Energie liegt.

 

Mein spezieller Dank in diesem Zusammenhang gilt auch den beiden Leiterinnen, die ja beide nicht mehr in der Umweltanwaltschaft tätig sind. Frau Dr Fohler-Norek wünsche ich viel Glück und Erfolg als Klimaschutzkoordinatorin. Sie hat dort eine sehr große und sehr wichtige Aufgabe und ich wünsche ihr viel Glück dabei und viel Umsetzungskraft.

 

Frau Dr Büchl-Krammerstätter, die Leiterin, hat es trotz der knappen zeitlichen Ressourcen immer wieder möglich gemacht, zu zeigen, dass es ihr wichtig ist, was die Politik zu den Themen sagt. Sie hat immer alle Fraktionen mit eingebunden und hat dafür Sorge getragen, dass man auch über die wichtigen Themen sehr früh Informationen erhält. (Beifall bei der FPÖ und des Abg Robert Parzer.)

 

Ich denke, sie hat mit ihrem großen Engagement und ihrer hohen Kommunikationsbereitschaft auch mit der Politik ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin die Latte sehr hoch gelegt. Die Entscheidung ist meines Wissens noch ausständig. Die Frau Stadträtin wird sie treffen. Und wer auch immer die Umweltanwaltschaft leiten wird, ich hoffe, dass es auch in Zukunft eine so gute Zusammenarbeit mit allen politischen Fraktionen gibt, die im Sinne des Umweltschutzes in dieser Stadt positiv sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Bayr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Herr Brezansky!

 

Dieser uns vorliegende Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft zeigt uns, so wie auch schon sehr viele vorangegangene Berichte das getan haben, dass die Qualität, mit der sich die Umweltanwaltschaft mit diversen Dingen, mit diversen Themen, die für die Wiener Umwelt relevant sind, beschäftigt, einerseits sehr breit ist, also eine große Themenvielfalt aufweist, andererseits ist die Qualität sehr hoch, und die Vorschläge, die Ideen, die Überlegungen gehen auch wirklich sehr in die Tiefe, was sehr zu begrüßen ist.

 

Ich freue mich auch sehr - zumindest habe ich so den Eindruck, und das geht durchaus auch aus dem Bericht hervor -, dass die Wiener Umweltanwaltschaft in Wien mittlerweile wirklich zu einer Institution geworden ist und wir uns nicht mehr, wie das in anderen Bundesländern noch der Fall ist, darum streiten müssen, wie und ob wir eine einrichten. Ich glaube, dass - wie ebenfalls im Bericht erwähnt - auch die Tausenden Kontakte zeigen, dass die Umweltanwaltschaft ein sehr wichtiges politisches Instrument in Sachen Umweltschutz für die Wiener Bevölkerung ist.

 

Einige Aspekte im Bericht möchte ich kurz erwähnen, kurz streifen, vorher aber noch ganz kurz auf den Kollegen Klucsarits eingehen und zu dem, was Sie jetzt vor mir gesagt haben, und auch zu dem, was in Ihrer gestrigen Pressekonferenz so vorgekommen ist, nur ein paar Kleinigkeiten anmerken.

 

Erstens. Die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ist zwar 1963 gebaut worden, es dürfte aber Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass sie 1993 saniert wurde, und zwar technisch saniert, nicht äußerlich, die Hülle, sondern technisch, und dass sie, so gesehen eigentlich, was den State of the art, den Stand der Technik betrifft, drei Jahre moderner ist, als die Müllverbrennungsanlage Spittelau. Also von einer überalterten Anlage kann keine Rede sein.

 

Ein witziges Detail, das mir bei Ihrer Presseaussendung aufgefallen ist: Sie haben heute den Westwind erwähnt, der permanent über Wien streift. In diesem Zusammenhang finde ich es stadtgeografisch sehr spannend, dass in Ihrer Presseaussendung immer nur Penzing vorkommt, das geschützt werden muss, aber nie Ottakring, obwohl dort die Müllverbrennungsanlage steht und auch dorthin der Wind weht. Also Penzing ist sicherlich um einiges weniger betroffen. Sie haben sich irgendwie Gedanken über Bezirksspielereien gemacht, aber auch Ihre Bezirksspielereien sind für mich nicht wirklich ganz nachvollziehbar. Aber sei's drum. Ich denke mir, das können wir sicher auch noch ein anderes Mal ausdiskutieren.

 

Ich habe gesagt, ich möchte einige Aspekte erwähnen, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass ich es sehr toll, sehr gut und sehr mutig finde, dass sich die Wiener Umweltanwaltschaft auch niemals scheut, wirklich sehr große Projekte in Angriff zu nehmen und überall dort, wo Projekte auf uns zukommen, die zum Teil no end zu haben scheinen, wirklich aktiv dabei ist und die wichtige Rolle der Anwaltschaft für die Umwelt spielt, sei es jetzt in der Strategischen Umweltprüfung, sei es das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz oder sei es die "SUPer NOW", die Strategische Umweltprüfung für die Nordostumfahrung Wien, die uns sicherlich während der nächsten Jahre sehr beschäftigen wird.

 

Aber auch in der Flughafenmediation spielt, denke ich mir, die Umweltanwaltschaft eine ganz, ganz wichtige Rolle, um die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu beachten, die Umsetzung dieser Interessen einzufordern und für die Lebensqualität in Wien so aktiv tätig zu sein. Dafür vielen lieben Dank!

 

Um auf ein paar Dinge im Bericht einzugehen, ganz kurz. Einerseits: Auch wenn es vielleicht ein bisschen lächerlich klingt, aber es gibt eine zweite Auflage des G'stättenführers, der auf Lebensräume in der Stadt hinweist, die oft sehr versteckt sind, die sehr im Verborgenen blühen, die aber sehr wertvolle Rückzugsräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten darstellen und gleichzeitig ganz faszinierende, ganz tolle Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche bieten. Dieser G'stättenführer weist auf diese Freiräume hin, bringt sie zum Teil auch in einem geschichtlichen Kontext, erklärt auch, wie man am besten öffentlich hinkommt, und spielt dabei eine wichtige Rolle, dass jungen Menschen - Kindern und Jugendlichen - Freiräume eröffnet werden, die sie dann verwenden können, wo sie spielen können.

 

Wir haben ja auch in unserem Naturschutzgesetz ein

 

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