Landtag,
8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 48
sehr wichtiges Instrument in Form der Ausweisung von
ökologischen Entwicklungsflächen. Daraus geht hervor, wie wir solche G'stätten unter
Schutz stellen können, damit sie sich weiterentwickeln können. Das erscheint
mir sehr wichtig zu sein.
Ich weiß auch, dass es eine sehr hervorragende Arbeit
von Jutta Kleedorfer aus der Magistratsdirektion - Baudirektion gibt, was die
Mehrfachnutzung von temporär freistehenden Flächen betrifft, und ich hoffe
sehr, dass es auch weiterhin eine sehr aktive Mithilfe der Bezirke gibt, solche
Freiflächen, Baulücken, was auch immer, aufzuspüren und sie nicht nur für - das
ist oft die erste Idee - Parkplätze zu verwenden, sondern, was mir viel
wichtiger erscheint, für Freiräume für Kinder, für Spielplätze.
In diesem Sinne halte ich auch den G'stättenführer
für eine sehr wichtige Geschichte, weil sich hier einfach etwas ändert, weil
G'stätten zurückgehen, weil G'stätten verschwinden, weil sich aber auch neue
entwickeln. Das zu dokumentieren, ist eine tolle Aufgabe.
Apropos Flächen und Räume. Zu vorsorgendem
Naturschutz gehört aus meiner Sicht natürlich auch - es war heute schon Thema
bei diesem Bericht - ein Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter
Organismen in der Stadt.
Ich möchte mit Kollegen Hufnagl gemeinsam auch einen
diesbezüglichen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, weil auch wir der
Meinung sind, dass Wien seine Rolle als Umweltmusterstadt auf sehr vielfältige
Art und Weise spielt. Dazu gehört unter anderem auch die Versorgung mit
Lebensmitteln, die einwandfrei sind, wo nicht das Produktionsdenken über dem
Gesundheitsdenken steht. Mir erscheint es deshalb auch sehr wichtig, wirklich
darauf zu achten, dass in Wien die Flächen gentechnikfrei bleiben. Der
Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich einbringen möchte, lautet wie folgt:
"Der Landtag wolle beschließen, das Wiener
Naturschutzgesetz dahingehend zu novellieren, dass das Aussetzen oder Aussäen
gentechnisch veränderter Organismen in der Natur verboten wird.
Im Übrigen sind die verfassungsrechtlichen und
kompetenzrechtlichen Abstimmungen mit dem Bundesrecht vorzunehmen."
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.
Eine Kleinigkeit möchte ich auch noch zu PUMA sagen,
zum Projekt Umweltmanagement in den Amtshäusern. Da gab es ein Pilotprojekt am
Friedrich-Schmidt-Platz und da gibt es eine Weiterentwicklung in den Gebäuden
und in den Räumlichkeiten der Muthgasse. Es passiert eine ganze Menge. Es
werden Handbücher entwickelt, direkt auf den Gegebenheiten der Muthgasse
basierend. Es wird im Bericht auch eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen
aufgezählt, wie man nachhaltig wirtschaften kann, wie man auch eine ökologische
Buchhaltung et cetera führen kann.
Wichtig erscheint mir die Bewusstseinsbildung, die
damit Schritt für Schritt einhergehen muss, sodass auch wirklich versucht wird,
dass alle PUMA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter dazu angehalten werden, ihre
anderen Kolleginnen und Kollegen davon zu informieren, was da eigentlich los
ist. Ich glaube, dass die PUMA-Info eine sehr wichtige Rolle spielt und
natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit.
Was mir persönlich dabei ein Anliegen ist und wo ich
mir denke, dass es politisch auch in eine Richtung gehen sollte, ist, dass wir
die Erfahrungen, die wir in sehr großräumigen Anlagen machen, auch
herunterbrechen auf kleine Einheiten wie zum Beispiel Kindertagesheime. Ich
kenne ein Pilotprojekt im 10. Bezirk, ein Kindertagesheim in der
Migerkastraße, wo ich davon überzeugt bin, dass es sehr wichtig ist, das auch
wirklich in kleinen Einheiten umzusetzen, gerade auch deswegen, weil dort
natürlich auch sehr viel Kundenverkehr ist, weil man dort permanent zu tun hat
mit Kindern, mit Eltern, die eine ganz wichtige MuliplikatorInnenrolle in der
Frage bewusster Umgang mit ökologischen Ressourcen spielen. Also das
Herunterbrechen auf kleine Einheiten schiene mir sehr wichtig.
Ein Punkt im Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft,
der in der letzten Zeit oft sehr emotional diskutiert worden ist, ist das
Projekt Ökokauf Wien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass auch
mir und meiner Fraktion der Ökokauf extrem am Herzen liegt und dass ich, wo
immer ich irgendwie kann, und wir alle miteinander mithelfen werden, das
fehlende Geld dafür aufzustellen. Ich denke mir, dass sich wirklich schon
gezeigt hat, dass die Überlegung, wie wirtschaftet die Stadt, wie kauft die
Stadt ein, welche Ressourcen bringt die Stadt ein, eine sehr, sehr wichtige
Frage ist. Die Wiener Stadtverwaltung ist die größte Einkäuferin in Wien. Wir
haben eine irren Umsatz an Waren und an Energie, an allem Möglichen und nehmen
natürlich, indem wir riesengroße Mengen kaufen, auch Einfluss auf den Markt, Einfluss
darauf, was überhaupt angeboten wird, und damit stehen umweltfreundliche Dinge
dann auch den allgemeinen Käuferinnen und Käufern zur Verfügung, was sonst
vielleicht nicht der Fall wäre.
Die Ausschreibungskriterien, was zum Beispiel Essen
für Kindertagesheime betrifft, zeigen ja schon, dass wir da auf dem richtigen
Weg sind, dass da eine ganze Menge weitergeht. Ich hoffe, dass das wirklich ein
erster Schritt ist und wir sehr bald überall dort, wo wir es als Stadt
verantworten, biologische Lebensmittel anbieten können.
Ich möchte noch einen Bereich streifen, nämlich die Frage
von Handys. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns mit all den Auswirkungen und
Weiterentwicklungen der Informationstechnologien, und zwar auch auf
umweltpolitischer Ebene, noch sehr ausführlich beschäftigen werden in nächster
Zeit, viel mehr, als wir das jetzt möglicherweise erahnen. Allein was Handys
und Handyakkus betrifft, ist es so, dass etwa 4 Millionen Althandys
irgendwo in Schreibtischladen oder in Vorzimmerschränken lagern und total
ungeklärt ist, was mit denen eigentlich passiert. Es ist gerade in dieser Frage
sehr, sehr wichtig, auch ein öffentliches Bewusstsein dahingehend
herbeizuführen, dass die nicht einfach in den Mist geworfen
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