«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 48

 

Herlinde Rothauer: Bitte schön!)

 

Präsident Johann Römer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 3 (01111/2002-MDALTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Dipl Ing Kossina. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird, liegt zur Beschlussfassung vor.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz. Ich bin jetzt seit einem Jahr in diesem Landtag Abgeordnete und das Tierschutzgesetz ist eines der Gesetze, das wir hier eigentlich am häufigsten behandelt haben, denn immer wieder alle zwei Monate, würde ich schätzen, wird uns eine Novellierung dieses Gesetzes vorgelegt.

 

Jetzt ist diese Änderung in diesem Gesetz natürlich sehr sinnvoll und wir werden dieser Novellierung auch zustimmen, denn natürlich sprechen sich die GRÜNEN gegen das Quälen von Tieren mit elektrisierenden Zuchtgeräten oder auch durch die Stachelhalsbänder aus. Das ist keine Frage. Wir werden dem zustimmen. Nur die Vorgangsweise bezüglich des Tierschutzgesetzes sollte doch wirklich einmal angeschaut werden, denn ist es sinnvoll, ein Gesetz immer wieder wegen Neuigkeiten, Kleinigkeiten oder auch Nicht-Kleinigkeiten zu novellieren, wenn doch ein Gesamtentwurf vielleicht klüger und auch zeitsparender wäre?

 

Jetzt sind wir ja gespannt, denn für morgen wurde zu einem so genannten Hundegipfel eingeladen. Das wurde intelligenterweise am Tage einer Gemeinderatssitzung um 14 Uhr angesetzt, was mir die Teilnahme nicht ermöglicht, weil ich da die Schriftführung habe und somit auch nicht teilnehmen kann. Ich weiß nicht, ob die anderen Mitglieder der Parteien dort teilnehmen können, weil ja eigentlich die Anwesenheit hier im Gemeinderat vorgesehen wäre. Trotzdem gibt es jetzt diesen Hundegipfel, sinnvoll, klug, gescheit, und es ist abzusehen, dass es dann vielleicht bezüglich Chippung - wie wir schon beim letzten Mal davon geredet haben - wieder eine Novellierung geben wird und dann vielleicht auch bezüglich des Hundeführerscheins.

 

Ich glaube, dass die Vorgangsweise, mit Gesetzen so umzugehen - zitzerlweise, scheibchenweise immer wieder etwas zu ändern -, nicht sinnvoll ist und würde bitten, bei der nächsten Novellierung, wenn es noch einmal eine gibt, was ich sehr hoffe, die Verchippung und den Hundeführerschein gemeinsam zu behandeln und nicht wieder in zwei Einzelanträgen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin, ich gebe Ihnen in jeder Beziehung bei dem, was Sie gesagt haben, voll Recht. Ich kann Ihre Wortmeldung total unterstützen, auch das mit dem Hundegipfel. Sie haben vollkommen Recht. Wie soll das Ganze funktionieren, wenn man hier im Plenum sein soll und irgendwo findet dann ein Hundegipfel statt? - Ich glaube, das war nicht ganz gescheit gemacht. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Alois Mayer: Statt Buffet!) Bitte? (Abg Dr Alois Mayer: Statt Buffet!)

 

Aber eines möchte ich auch noch sagen. Es kommt ja heute bei der Behandlung fast so etwas wie Feiertagsstimmung auf. Es ist nämlich das dritte Mal innerhalb von 14 Monaten, dass wir zum selben Gesetz einen Beschluss machen! Und es ist ja dazu auch ganz sicher nicht der Letzte. Also, das ist schon ein bisschen eine gute Sache und es heißt wahrscheinlich: Gut Ding braucht seine Weile. Aber, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, mit dieser Vorgangsweise können wir ganz einfach nicht einverstanden sein! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Dass wir hier in unserer Stadt dringend Lösungsvorschriften für die Hundekotverschmutzung brauchen, das, glaube ich, ist ja keine Frage. Schon mein Kollege (Abg Dr Alois Mayer: Jetzt sind wir beim Thema! Jetzt sind wir beim Thema!) Franz KARL hat ja so viele Vorschläge gebracht und Franz KARL - ich bin noch immer mit ihm in direkter Verbindung - lebt ja dafür.

 

Man müsste nur seine Vorschläge übernehmen und durchführen, denn wo bleibt zum Beispiel die Zweckbindung der Hundesteuer für die Straßenreinigung? Für was nehmen wir denn die Hundesteuer ein? - Nehmen wir sie doch als Zweckbindung dafür. Warum kommt denn keine

 

«  1  »