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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 48

 

Informationskampagne, die wirklich den Hundebesitzer aufklärt, und wo man sagt: "Hörst, bitte, bemüh' dich, dass der Hund im Rinnsaal, räum' das weg." Das wäre doch ganz einfach. Legen wir ein kleines Merkblatt bei, wenn wir die Hundesteuer ausschicken. Das lasst sich doch alles ganz einfach machen. Man braucht nur ein bisschen einen guten Willen dazu. Oder die Aufstellung von entsprechenden Automaten mit Hundesets.

 

Ich war jetzt in St. Johann in Tirol auf Urlaub. Dort funktioniert das. Gut, das ist in der Größe nicht ganz vergleichbar, aber dort funktioniert das. Dort sind überall die Automaten. Dort gibt es keinen Hundekot. Dort wird das von der Gemeinde beworben. Warum nicht in Wien? - Das müsste sich doch in Wien auch machen lassen!

 

Oder die ganz eindeutige Definition von Hundezonen, Hundeauslaufzonen und einen Netzverschluss von den beiden. Machen wir doch mehr Hundezonen in Wien. Sie werden angenommen. Bei uns in der Rudolf Waishorn-Gasse ist alles bumsvoll. Dort fühlen sich die Hunde wohl, dort fühlen sich die Hundebesitzer wohl. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich vorbeigehe, weil sie dort unter sich sind. Machen wir mehr davon. Das wäre doch etwas.

 

Oder die Anbringung von Reinhaltepiktogrammen auf besonders verschmutzten Gehsteigzonen.

 

Oder ein echter Modellversuch für die Einführung von selbstreinigenden Hundeklos, wie ihn schon Franz KARL immer wieder gefordert hat. Machen wir einmal den Versuch. Ich höre immer wieder, es funktioniert woanders. Probieren wir es! Das ist ja nicht so viel. Bevor wir das Gesetz noch sechs Mal ändern, wäre das doch einfacher.

 

Eines möchte ich auch noch, und zwar einen weiteren Schritt, eine wirkliche Kontrolle der Einhaltung der Reinhalteverordnung mit anfänglichen Abmahnungen bei Übertretungen. Der Hundebesitzer oder die Hundebesitzerin soll ein schlechtes Gewissen bekommen und er soll ihn anreden. Unsere Parksheriffs haben jetzt wieder einen Rekord an Einnahmen gemacht. Sie sind ja sehr stolz darauf. Na, vielleicht können die auch das mitnehmen. Das wäre ja auch nicht schlecht, wenn sie nur ein bisschen auf die Hunde schauen würden. Die machen das sicher gerne. Davon bin ich überzeugt. (Abg Dr Alois Mayer: Ja, ja, ja!) Das wäre auch im Interesse von uns allen.

 

Sie sehen, es gibt von uns eine Menge Vorschläge. Bitte nehmen Sie sie an, bevor wir noch sechs Mal das gleiche Gesetz irgendwo wieder reparieren müssen und bevor ich demnächst wieder da stehe und sage, wir haben mit dem vierten Mal einen neuen Rekord. Bitte nehmen Sie die Vorschläge an! Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste ist Frau Abg Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Selbstverständlich lehnen wir Freiheitliche die Verwendung von Stachelhalsbändern und allen anderen Halsbändern, die Schmerzen und Pein verursachen, klipp und klar ab. Selbstverständlich lehnen wir Freiheitliche auch die Zucht und die Ausbildung zu Kampfhunden ab. Was wir allerdings auch ablehnen, ist, dass das Tierschutz- und Tierhaltegesetz in mehreren Tranchen so alle paar Monate novelliert werden muss.

 

Ja, es ist richtig, für die Chippung brauche ich eine EU-Notifizierung, und es ist auch richtig, dass das dauert. Was nicht notwendig ist, dass es noch immer andauert. Wir haben im Fernsehen gesehen, dass es in Südtirol bereits umgesetzt ist. Warum dauert es bei uns so lange? - Wir haben vor, ich weiß nicht, eineinhalb, zwei Jahren noch unter StR Svihalek den ersten Entwurf zu einem überarbeiteten Gesetz, also eine Gesetzesnovelle, in Händen gehabt, die damals sehr überzogen war. Dann hat man gesagt: Na, so kann es nicht kommen, da gehört einiges reduziert und es ist nichts mehr geschehen. Dann war die Wahl und danach ist wieder nichts geschehen. Ich habe auch ein paar Mal nachgefragt, was denn jetzt mit diesem modifizierten Gesetzesvorschlag ist.

 

Es hat so lange gedauert, dass wir eben erst vor kurzem an die Kommission mit dem Ergebnis herantreten konnten, dass wir vor ein paar Monaten eine Novelle hatten, jetzt eine Novelle haben und wahrscheinlich im Laufe dieses Jahres noch eine Novelle haben werden. Es ist ganz einfach nicht sinnvoll, halbjährlich Gesetzesänderungen durchzuführen. Das entspricht weder der Wirtschaftlichkeit noch der Zweckmäßigkeit und schon gar nicht der Rechtssicherheit. Lediglich gegen diese Vorgangsweise richtet sich die ablehnende Haltung der Freiheitlichen, weil es die einzige Möglichkeit ist, unseren Protest zu dieser Vorgangsweise kundzutun. Es ist daher auch absurd, so zu tun, als ob wir Stachelhalsbänder oder Kampfhundezucht befürworten würden.

 

Ebenfalls ein Grund, warum wir immer misstrauisch gegen jede weitere Novelle sind, ist, dass eine wirkliche Problemlösung - und Herr Kollege Klucsarits hat es ja angesprochen - der großen Probleme, wobei das Problem an sich klein ist, aber häufig und zwar mitten am Gehsteig und überall dort, wo man es nicht haben möchte, nach wie vor von Seiten der Stadtregierung zum Thema Hundekot nicht in Sicht ist. Es ist nach wie vor die Frage offen, wer die Leinen- und Beißkorbverpflichtung kontrollieren und ahnden wird, wenn sie nicht eingehalten wird.

 

Problematisch erscheint uns in diesem Zusammenhang auch, gerade was die Hundehaltung anbelangt - und das ist auch immer wieder von allen Fraktionen gesagt worden -, die unterschiedliche Regelung in den Bundesländern. Gerade dieses Naheverhältnis Wien und Niederösterreich, wo es viele Leute gibt, die in beiden Bundesländern einen Wohnsitz haben, ist ja immer wieder diskutiert worden.

 

Seit Jahren wird jetzt nun die Schaffung von bundeseinheitlichen Tierschutzbestimmungen debattiert. Bislang leider ohne Erfolg und die Verhandlungen scheitern immer wieder. Das liegt auch daran, dass natürlich die Bundesländer fürchten, dass zu sehr in ihre Landeskompetenzen eingegriffen wird, der Föderalismus sozusagen aufgelöst wird, und dass, wenn man mit einem Landes-

 

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