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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 48

 

damit nicht ein Irrtum im Raum stehen bleibt.

 

Frau Abg Korosec hat gemeint, dass sie es nicht für vereinbar hält, dass bei der Eröffnung einer Landtagssitzung der Präsident zu einem tagespolitischen Thema eine parteiliche Aussage macht. Ich akzeptiere, dass einem das als Meinungsäußerung nicht gefällt, aber vom Grundsatz ist es möglich und es steht nicht in Widerspruch und ich habe von dem Gebrauch gemacht.

 

Frau Abg Lakatha hat davon gesprochen, dass ich in der Früh unter Missbrauch meiner Funktion dem Innenminister unterstellt habe, dass er nicht nach Rechtsstaatlichkeit vorgeht. Ich bitte ganz einfach, das Protokoll nachzulesen. Diese Äußerung hat es von mir nicht einmal in angedachter Form gegeben, sondern es hat von mir eine Bemerkung gegeben, wo ich gesagt habe, dass ich den Innenminister auffordere und bitte, aber natürlich klarerweise nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, meiner Auffassung nach alles zu tun - und ich habe keine Namen von Organisationen und Veranstaltern genannt - und dafür zu sorgen, dass es in den nächsten Tagen keine Kundgebungen gibt, die mit dem Verbotsgesetz in Gegensatz stehen. Ich will auf das ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Damit ist implizit genau das gegeben!) Ich will das dezidiert ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Diese Form ist aber bitte entbehrlich! Diese Form ist entbehrlich! Das ist entbehrlich! - Abg Dr Matthias Tschirf: Aber damit ist doch genau das gegeben!) Ich will das dezidiert sagen. Sie brauchen nur das Wortprotokoll nachzulesen und werden draufkommen, dass das so nicht ist. (Abg Dr Matthias Tschirf: Aber genau das ist damit doch gegeben!)

 

Frau StRin Landauer hat gesagt, dass ich die Geschäftsordnung und den Vorsitz missbraucht habe. Ich halte fest, dass ich in der Form das nicht getan habe. Und ich halte auch fest und weise den Vorwurf der Frau Stadträtin zurück, wortwörtlich, wo sie auf mich bezogen sagt: "Er hat nicht die Wahrheit gesagt." - Frau Stadträtin! (Abg Dr Wilfried Serles: Das stimmt auch! Das stimmt auch! Das stimmt!) Und ich sage das jetzt, Herr Abg Serles, ganz dezidiert (Abg Dr Wilfried Serles: Das stimmt! Das stimmt!): Ich lasse mich von niemandem, von der FPÖ und auch von anderen nicht, zu einem Lügner stempeln und ich will es momentan dabei bewendet wissen, ohne eine entsprechende Antwort auf eine grobe Form in ähnlicher Art und Weise zu geben! Ich stelle mich mit Ihnen nicht auf diese Stufe! (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, ich habe auch ein Problem, wenn der Dritte Präsident des Landtags in seiner Rede dem Ersten Präsidenten vorwirft, dass er sein Amt missbraucht (Abg Johann Römer: Theoretisch! Theoretisch! - Aufregung bei Abg Dr Wilfried Serles.) - "missbraucht", so war es, "er geht her und missbraucht sein Amt als Erster Präsident" - und ich weise auch das in entsprechender Form zurück.

 

Ich sage ganz offen, ich habe ein Problem, wenn eine Stadträtin und ein Dritter Präsident - Problem wäre es auch bei Gemeinderäten, aber in diesen zwei Fällen ein stärkeres Problem - offensichtlich die Verfassung und die Geschäftsordnung nicht kennen und jemandem, der sich genau in diesem Rahmen befindet, dann etwas vorwerfen. Ich empfehle dringend, sich etwas besser mit der Geschäftsordnung und mit der Verfassung vertraut zu machen.

 

Der Dr Tschirf will zur Geschäftsordnung reden. Ich nehme an, dass Sie - um es ganz konkret zu sagen - nach dem § 20 Abs. 3 zur formellen Geschäftsbehandlung das Wort wünschen. - Sie haben es. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Parlamentarische Regeln sind etwas sehr, sehr Heikles und dazu gehört es auch, dass man zwei Dinge sehr klar voneinander trennt: Einerseits die inhaltliche Diskussion, die hier zu führen ist, und andererseits die Führung von Sitzungen. Es ist gefährlich, wenn man das eine mit dem anderen vermischt. Und ich war es eigentlich in diesem letzten Jahr, in dem ich der Präsidiale angehöre, hier gewohnt, dass wir in einer sehr konstruktiven Art und Weise in der Präsidiale den Ablauf von Sitzungen besprochen haben.

 

Wir haben heute erlebt, dass zunächst einmal der Herr Präsident eine inhaltliche Position bezogen hat, indem er eben gemeint hat, er müsse den Herrn Innenminister zu etwas auffordern, was für den Innenminister sowieso eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich die Rechtsordnung einzuhalten.

 

Ich verlange daher, dass jetzt eine Präsidiale stattfindet, damit hier über dieses Auseinanderhalten zwischen den formellen Abläufen und der inhaltlichen Diskussion entsprechende Klarheit geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.) 

 

Präsident Johann Hatzl: Zur formellen Geschäftsbehandlung hat sich auch Frau StRin Landauer gemeldet.

 

StRin Karin Landauer: Herr Landtagspräsi ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Darf ich in diesem Zusammenhang auf das Problem aufmerksam machen. (Abg Dr Wilfried Serles: Haben Sie das Wort erteilt oder nicht?) Ich habe gesagt, Sie hat sich gemeldet. (Abg Dr Wilfried Serles: Also, haben Sie es erteilt?) Ich habe es noch nicht ... (Abg Dr Wilfried Serles: Haben Sie das Wort erteilt oder nicht?) Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich habe es noch nicht erteilt. (Abg Dr Wilfried Serles: Also, ist es jetzt erteilt oder nicht?) Ich habe es nicht erteilt, wenn Sie nachlesen. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich habe gesagt, die Frau Stadträtin hat sich zu dieser formellen Geschäftsbehandlung gemeldet und ich stelle fest, dass nach § 20 Abs. 3 in diesem Zusammenhang für Landtagsabgeordnete das besteht, aber selbstverständlich auch durch Abs. 4 für Mitglieder der Landesregierung. Daher erteile ich ihr diese Wortmeldung jetzt. (Heiterkeit bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

StRin Karin Landauer: Herzlichen Dank, Herr Landtagspräsident!

 

Ich ersuche um Unterbrechung dieser Sitzung! (Abg

 

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