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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 49

 

rechnet im zweiten und im vierten und im neunten Jahr! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wer hat denn gekündigt?) Na, die Dienstgeber natürlich. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Die Dienstgeber haben die Arbeitnehmer um die Abfertigung geschossen!) Die Dienstgeber, weil die Abfertigungsansprüche sprunghaft gestiegen sind. Schluss ist damit, Herr Margulies! Aus ist es damit! Ein für allemal aus ist es damit. (Beifall bei der FPÖ.) Schluss, Herr Margulies. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Die Dienstgeber haben die Arbeitnehmer geschossen um die Abfertigung!) Schluss, Herr Margulies, mit dem Aussetzen von Dienstverhältnissen von Arbeitnehmern, wo nichts mehr stimmt außer die Höhe des Abfertigungsanspruchs.

 

Sie sehen: Wien macht es besser, nämlich die Bundesregierung in Wien macht es besser! (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Abg Mag Hilmar Kabas: Das tut ihnen so weh!)

 

Die Abfertigung Neu ist nicht nur ein Meilenstein in der Sozialpolitik, sondern auch ein Meilenstein in der Wirtschaftspolitik. (Abg Erich Valentin: Das glaube ich!) Für die Unternehmen werden die Abfertigungszahlungen kalkulierbarer. Monatlich 1,53 Prozent - 3 Promille an die Gebietskrankenkasse, dafür dass sie einhebt, und 1,5 an die Mitarbeiterversorgungskasse - sind kalkulierbarer, als eine Lawine von Abfertigungszahlungen dann, wenn überraschenderweise Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Schluss mit Konkursen, weil Mitarbeiter gekündigt werden! Schluss mit der Aufnahme von Fremdkapital, wenn gleichzeitig mehrere Dienstnehmer ausscheiden!

 

Sie sehen: Wien macht es besser, nämlich die Bundesregierung in Wien macht es besser! (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Herr Driemer, ich gestehe Ihnen zu, dass die Sozialpartner bei der Gestaltung der Abfertigung Neu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Und so soll es sein. Dann, wenn es um Meilensteine geht, wenn es um ganz manifeste, wesentliche Änderungen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems geht, dann soll das in einem großen Konsens auch mit den Vertretern der Arbeitnehmer und Unternehmer geklärt werden.

 

Meine Damen und Herren! Die Abfertigung Neu ist auch ein Meilenstein für den österreichischen Finanzmarkt. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das glaube ich!) Ab 1. Juli dieses Jahres wird es rund zehn Mitarbeiterversorgungskassen geben, die gegründet werden, und diese Mitarbeiterversorgungskassen, Herr Margulies, stehen unter der strengen Kuratel der Finanzmarktaufsicht. Sie garantieren die einbezahlten Geldbeträge der Arbeitnehmer, sie garantieren diese Geldbeträge. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wie denn?) Dass natürlich die Performance, ob am Ende der Tage 4 Prozent jährlich, 6 Prozent, 7 Prozent herauskommen (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Oder 30 Prozent minus!), von der Entwicklung der globalen Finanzmärkte abhängig ist, das ist wohl sonnenklar, denn selbst Sie können heute den Markt nicht mehr abschaffen. (Abg Mag Hilmar Kabas: Aber er täte es gerne!) Wir alle unterliegen seinen Gesetzen und müssen uns danach ausrichten. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP:)

 

Ich halte fest: Zur sozialen Grundsicherung der Pflichtversicherung der Sozialversicherung ist mit der Abfertigung Neu ein zweites solides Standbein, nämlich die betriebliche Pensionsversicherung, hinzugetreten. Die Bundesregierung - Kollege Aichinger hat darauf hingewiesen - hat Ähnliches ... (Abg Heinz Hufnagl: Wahlweise!) Schau, ich wollte nicht ins Detail gehen, jetzt muss ich ins Detail gehen. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist ein wesentliches Detail!)

 

Der Arbeitnehmer hat sechs Möglichkeiten, über die er verfügen kann. Er kann sich die Abfertigung unter bestimmten Voraussetzungen direkt auszahlen lassen ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Dr Wilfried Serles (fortsetzend): ... und zwar mit 6 Prozent auszahlen lassen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das schaffen Sie auch ab!) Also ich verstehe nicht, wie Sie heute davon sprechen konnten, dass da irgendwelche Steuerverschärfungen mit im Gange gewesen sein könnten. Die 6-prozentige Begünstigung bei der Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung, die bleibt natürlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und noch etwas, Herr Driemer: Wenn Sie davon gesprochen haben, dass Abfertigungsansprüche gekürzt übernommen werden, dann stimmt das doch einfach nicht. Es können Arbeitnehmer und Dienstgeber individuell vereinbaren, alte Abfertigungsansprüche in eine Mitarbeiterversorgungskasse einzuzahlen. (Abg Johann Driemer: Einfrieren!) Das Einzige, was sich ändert, sind die Voraussetzungen für die steuerlichen Rückstellungsmöglichkeiten für die Unternehmungen. Wenn Sie wollen, werden die Unternehmungen in diesem Punkt sogar belastet.

 

Ich komme zum Schluss. Es handelt sich trotz aller Versuche, diesen Meilenstein schlecht zu machen, um einen wirtschaftlichpolitischen, um einen sozialpolitischen und um einen finanzmarktorientierten Meilenstein dieser Bundesregierung. Wir sind stolz drauf, dass diese Bundesregierung so eine Performance hingelegt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Hundstorfer.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Fall darf ich das ja sagen.

 

Es ist keine Frage: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, die Niederlage ist ein Waisenkind. (Zwischenruf des Abg Walter Strobl.) Herr Strobl, ich würde wirklich einmal zuhören. Du kommst aus einem pädagogischen Beruf angeblich. (Abg Mag Hilmar Kabas: Drum kann er ja nicht zuhören!) Schön langsam zweifle ich daran. Schön langsam würde ich das, was du bei deinen Schülern angeblich praktiziert hast, bei dir selber einmal praktizieren. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Es ist auch überhaupt keine Frage, dass das, was Herr Dr Serles hier gesagt hat und was auch mein Kollege

 

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