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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 49

 

Driemer hier gesagt hat, zutrifft: Es ist natürlich in unserem Arbeitsrecht eine wesentliche Verbesserung. Das ist gar keine Frage.

 

Es ist auch keine Frage, dass es für die im öffentlichen Dienst stehenden Vertragsbediensteten eine Verschlechterung ist. (Abg Gerhard Pfeiffer: Wieso?) Wieso? Das ist ganz einfach. Weil wir traditionell gesehen - nicht nur beim Land Wien, in allen Ländern - lange Dienstverhältnisse haben. Ein Vertragsbediensteter des Bundes, ein Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich, des Landes Vorarlberg und und und ist in der Regel ein traditionell lang Beschäftigter, und die traditionell lange Beschäftigten sind mit dem neuen Abfertigungsrecht schlechter dran als mit dem alten. Das muss man so sehen. Ich sage aber auch dazu: Nur 3 Prozent aller österreichischen Arbeitnehmer haben so lange Dienstverhältnisse.

 

Jetzt hat sich natürlich die Frage des Kompromisses gestellt und einer dieser Kompromisse ist selbstverständlich: Macht man weiterhin etwas, was nur ein sehr geringer Prozentsatz im Maximum erreichen kann, oder bemüht man sich, für die breite Masse der Arbeitnehmer, die in der Mobilität leben, etwas zu tun? Und das ist damit geschehen. Das ist der Fakt, zu dem stehe ich auch, ich stehe auch zu all dem, was damit verbunden ist.

 

Mir ist es aber auch gestattet, hier festzuhalten, dass es sehr nett ist, dass der ÖAAB kleine Rucksäcke austeilt . (Abg Heinz Hufnagl: Die waren von der letzten Personalvertretungswahl!) Das wollte ich gerade sagen, du nimmst es mir vorweg. Das letzte Wahlergebnis bei der Stadt Wien passt in etwa ungefähr hinein. Das ist ungefähr das Ergebnis. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Die Wahlbeteiligung war auch entsprechend!)

 

Lieber Freund Matthias Tschirf! Bezüglich Personalpolitik bei der Stadt Wien würde ich ein bisschen vorsichtig sein. Gehen wir ein bisschen nach Niederösterreich. Dort bringt es nicht einmal euer Koalitionspartner zusammen, dass er bei der PV-Wahl kandidieren darf, denn das dreht ihr dort auch ab. Dort gibt es nur die Einheitsliste. (StRin Karin Landauer: Aber ich würde über die Wahlbeteiligung einmal nachdenken!)

 

Es ist ganz einfach so, dass der ÖAAB sich österreichweit in allen Landtagen bemüht - von Vorarlberg bis zum Bodensee oder vom Bodensee bis zum Neusiedler See -, im Moment diese Fleißaufgabe zu erfüllen. Es gibt in allen Landtagen diese Anträge und in allen Landtagen versucht man, der Erste zu sein. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wann wird es umgesetzt?) Es hat noch kein einziger Landtag umgesetzt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Niederösterreich!) Du bist ein bisschen schlecht informiert. Niederösterreich und Oberösterreich haben nur im Gesetzwerdungsverfahren schon gesagt, sie übernehmen das Bundesergebnis mit Butz und Stingel und diskutieren nicht einmal drüber. Das ist auch Politik. Wir bemühen uns zumindest, darüber zu diskutieren, wir bemühen uns zumindest, das in Wien zu verhandeln.

 

Herr Dr Serles hat hier etwas gesagt, worauf ich schon noch einmal kurz replizieren möchte: Der Markt regelt das Kapitaldeckungsverfahren. Das ist keine Frage, die Gesetze des Marktes sind nicht aufzuheben. Herr Dr Serles, ich weiß natürlich, wo Sie beruflich tätig sind, und ich habe voriges Jahr die Gelegenheit gehabt, mit einer sehr großen Delegation von Vertretern vom amerikanischen Pensionsfonds zu sprechen, die alle von Gewerkschaftern getragen werden. Das ist ja überhaupt kein Geheimnis. Die amerikanischen Pensionsfonds der Großfirmen, des öffentlichen Dienstes sind alle mit Gewerkschaftsvertretern besetzt. Das ist ja kein Geheimnis. Und es wird auch in Österreich so kommen - das ist auch kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg Gerhard Pfeiffer.) Na ja, das ist so. Das weiß Herr Dr Serles, glaube ich, viel besser als ich.

 

Fakt ist, dass mir diese Kollegen und Kolleginnen, die viele Berufsgruppen repräsentiert haben - Lehrer, Gemeindebedienstete, Privatangestellte, Firma IBM und und und -, gesagt haben, dass all diese Berufsgruppen nur ein Problem haben, das ist die Frage: Hält mein Fonds? Hält meine Veranlagungsform? Hält das, was ich hier so tue? Hält die Streuung? Mich hat nur eines ein bisschen nachdenklich gestimmt oder eigentlich nicht nur ein bisschen, sondern sehr nachdenklich gestimmt, das ist die Frage: Bin ich von diesem Kapitaldeckungsverfahren voll abhängig? Hängt meine gesamte soziale Sicherheit davon ab? Ich habe im Kopf die Bilder der Mitarbeiter von E-ONE und anderer großer amerikanischer Konzerne, wo etwas den Bach hinuntergegangen ist.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Danke. - Wo etwas so den Bach hinuntergegangen ist, dass die gesamte Pensionsvorsorge, wirklich die gesamte Pensionsvorsorge, nicht mehr vorhanden ist. Und genau das ist es, was es zu verhindern gilt, und darum auch dieser gesellschaftspolitische Diskurs mit Ihnen.

 

Abschließend sei mir eine Bemerkung noch gestattet. Ich hoffe nur eines: Ich hoffe, dass die Rückstände der Unternehmer nicht das gleiche Ausmaß ausmachen werden, wie es derzeit bei der Krankenversicherung der Fall ist. Ich hoffe, dass die 850 Millionen, die die Unternehmer derzeit Rückstände an Krankenversicherungsbeiträgen haben (Abg Gerhard Pfeiffer: Das muss man halt eintreiben!), nicht das Beispiel für die Abfertigungskassen sind, denn sonst können wir uns das ganze Kapitaldeckungsverfahren auf den Hut picken.

 

Ganz zum Schluss darf ich den beiden Oppositionspolitikern, die die Bundesregierung in unserem Saal repräsentieren, noch eine kleine Broschüre überreichen, was nämlich die derzeitige Bundesregierung tut, um Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Inflation zu verhindern. Diese Broschüre ist relativ dick, aber inhaltlich sehr leer. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Ich darf das Herrn Dr Tschirf und Herrn Mag Kabas überreichen. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,

 

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