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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 49

 

Seite werden Sozialhilfesuchende zu gläsernen Menschen gemacht und auf der anderen Seite verbarrikadiert man sich immer dann hinter dem Datenschutzgesetz, wenn’s einem politisch gerade passt.

 

Ich möchte Ihnen aber auch noch etwas zu der Begründung, die da weiters in den Erläuternden Bemerkungen drinnen steht, sagen, und zwar wird an vielen Stellen - auf Seite 4, auf Seite 5, auf Seite 6, auf Seite 7 - immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei der Sozialhilfe, wo es um besonders bedürftige Menschen geht, auch darum geht, dass das Sozialamt besonders rasch tätig wird. Besonders rasch! Diese Aufforderung, besonders rasch jemand besonders Hilfsbedürftigen zu helfen, hat ja schon bis jetzt gegolten. (Abg Martina Malyar nickt.) Frau Abg Malyar nickt auch zustimmend.

 

An einer Stelle steht: "Hilfe muss rechtzeitig gewährleistet werden". An einer anderen Stelle steht: "...um ein rasches Tätigwerden der Behörde zu ermöglichen". An einer weiteren Stelle steht: "Es geht um die Festschreibung des rechtzeitigen Einsetzens der Sozialhilfe." An einer weiteren Stelle steht: "....hat die Sozialhilfe rechtzeitig einzusetzen" und so weiter. Das ist da hier sehr genau und im Detail festgeschrieben.

 

Mich erreichen aber in den letzten Wochen vermehrt Nachrichten von Menschen, die um Sozialhilfe ansuchen, dass es immer länger dauert, dass man Termine überhaupt erst in einem Monat bekommt, dass die Hilfe nicht rechtzeitig eintrifft und dass die Dinge insgesamt im Argen liegen und auch von oben so angewiesen werden.

 

Deswegen möchte ich Ihnen auch zwei Briefe zur Kenntnis bringen, die ich erhalten habe. Es sind zwei unterschiedliche Fälle, wo es aber beide Male um Sozialhilfe geht.

 

Hier schreibt mir jemand, und ich glaube, es ist für uns alle wichtig, über diese Briefe Bescheid zu wissen und nicht nur für mich: "Ich bin Dauerinvalid und beziehe die Dauerleistung der MA 12. Das Geld reicht gerade von einem Termin zum anderen." - Das ist, glaube ich, bei allen Dauerhilfebezieher so, denn es ist nicht viel Geld, was man da bekommt. "Gestern, am 15.5., wäre wieder ein Anweisungstermin gewesen, aber das Geld ist nicht gekommen, auch heute nicht." Das war dann der 18.5. Also auch drei Tage später ist das Geld nicht da gewesen. "Heute habe ich im Sozialreferat bei meiner Referentin angerufen und erfahren müssen, dass durch ein Versehen die Leute, die ein Konto besitzen, mit der Dauerleistung am 17. und die Leute, die es per Post bekommen, erst am 21. mit dem Geld rechnen können. Also nicht am 15., sondern am 21., obwohl das Geld ja wirklich nur von einem Termin zum Nächsten auf das Allerknappste reicht. Das ist nun schon das zweite Mal. Vor Monaten war die Auszahlung auch um Tage verzögert, wenn auch nicht so krass wie dieses Mal. Ich hatte gestern nur noch 73 Cent." - 73 Cent für 6 Tage! Und da hätte ich ganz gern, dass mir irgendwer einmal vormacht, wie das funktionieren soll. Selbst wenn man zu Hause eine volle Vorratskammer hat, wird es da sehr eng und sehr schwierig.

 

"Mir ist das Versehen unverständlich. Schließlich läuft die ganze Verrechnung ja über EDV, denke ich zumindest. Wenn das 'das Sozialamt neu' ist, dann kann ich gerne darauf verzichten und wünsche mir das 'Sozialamt alt' zurück, wo die Anweisungen immer pünktlich kamen. Ich habe einen Freund, von dem ich mir heute Geld bis zum 21. leihen konnte. Aber ich denke an die vielen Dauerleistungsbezieher, die keine Freunde haben, und nun ohne Geld dastehen."

 

Er hat auch um einen Vorschuss gebeten, den er nicht erhalten hat, der vom Sozialamt einfach abgelehnt wurde. Also ich denke mir, das sind soziale Härten, die man in Wien nicht erwartet, denn in dem Fall haben wir sowohl mit einer schlechten Verwaltung, als auch mit einer unglaublichen Härte und Herzlosigkeit zu tun, die dem Sozialamt nicht gut ansteht.

 

Ich möchte Ihnen daher auch noch einen zweiten Brief zur Kenntnis bringen, den wer anderer geschrieben hat: "Gestern, am 24.6., war ich am Sozialamt, und ich hatte alle notwendigen Unterlagen und Dokumente mit dabei. Ich wollte nachfragen, ob ich zu meiner Notstandshilfe einen Anspruch auf Richtsatzausgleich habe. Beim AMS wurde ich aufmerksam gemacht, dass ich zu wenig Geld monatlich für fünf Personen, also für meine Familie, zur Verfügung habe. Außerdem wollte ich wissen, wie man in den Genuss des einmal jährlich ausgezahlten Gewandzuschusses für einen Fünf-Personen-Haushalt kommt. Zwei Sozialhilfeempfängerinnen waren vor mir" - also nicht gerade ein überfülltes Zimmer, tät' ich einmal sagen, bei zwei Leuten, die da warten - "und die sind auch dann ziemlich gleich gegangen." Das war um 9.40 Uhr. Also der Herr ist ja nicht kurz vor Schluss der Einreichungsmöglichkeit gekommen.

 

"Ich wartete also alleine im Warteraum eine halbe Stunde lang. Dann wurde mein Meldezettel verlangt und ich bekam einen Termin für den 25. Juli, also für einen Monat später, wo ich mit all meinen Dokumenten, die ich gestern vorlegen wollte, vorsprechen solle." Das heißt, die haben den Mann mit allen seinen Dokumenten wieder nach Hause geschickt und "Tschüss" und haben gesagt, kommst in einem Monat wieder. "Weit und breit waren keine anderen Parteien in Sicht. Ich saß alleine in dem Warteraum und wartete. In einem Monat werden die Daten aufgenommen und geprüft und eine Kfz-Lenkererhebung wird nach dem persönlichen Termin durchgeführt. Da es wirklich finanziell extrem knapp ist, rechnete ich in der dritten Juliwoche mit etwas zusätzlichem Bargeld. Ich erlaubte mir höflich nachzufragen, seit wann das so ist mit einem Monat zusätzlicher Zeitverzögerung, dass man also erst in zwei Monaten zu einem Bezug kommt, sofern ein Anspruch besteht. Bis vor wenigen Monaten war es noch so, dass man eben nur ein Monat gebraucht hat. Auf meine bohrenden Fragen antworteten mir zwei Referentinnen stammelnd und meinten, dass dies seit einigen Monaten" - daher auch die vielen Nachrichten, die mich ereilen - "laut einer Bestimmung aus der Zentrale so gehandhabt wird. Also wer es dringend braucht, soll zwei Monate statt wie bisher nur einen Monat lang auf das so bitter notwendige Geld warten. Auf diejenigen, die keine Lobby haben, wird

 

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