«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 49

 

die Frau Stadträtin jetzt auch medial unter die Bevölkerung, unter die Frauen, bringt, dass es die anonyme Geburt als Möglichkeit gibt, dann würde ich mir wünschen, dass wir genauso laut und deutlich sagen, dass es die Inkognitoadoption gibt, dass es andere Wege der Identitätssicherung und Zukunftssicherung und Hilfe für die Frau gibt. - Klammer zu.

 

Die Studie ist mir wichtig, damit wir wissen, was wir tun, damit wir wissen, ob wir es gut getan haben oder wir uns vielleicht in ein paar Jahren überlegen müssen, das Gesetz entweder zurückzunehmen oder zu novellieren. Wir sollen begleitend zuschauen, was hier passiert. Ich möchte nämlich nicht, dass wir vielleicht in fünf oder zehn Jahren als Politiker und Politikerinnen von Menschen gefragt werden, die als anonyme Geburten in ihrer Suche nach Identität aufwachsen und diese uns sagen, die Entscheidung war falsch und wir haben nicht einmal hingeschaut, warum wir das tun und ob es greift. Ich möchte, dass wir dann den Menschen eine gute Antwort geben und ihnen begründen können, warum wir dazu stehen oder uns vielleicht überlegen, welche Maßnahmen wir setzen müssen, um die Möglichkeit zu verbessern oder sie abzuändern.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass Sie dem grünen Beschlussantrag zur Installierung einer Begleitstudie zur anonymen Geburt zustimmen. Ich beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Hahn. Ich erteile es ihm.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag ist genügend unterstützt - zu Ihrer Information - und steht damit in Verhandlung.

 

Abg Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Wir werden uns dem Antrag der Grünen anschließen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich kann nur aus eigenem sagen, meine Frau hat einen Großvater, der auch das Ergebnis einer anonymen Geburt ist und die Familie beschäftigt sich seit 100 Jahren damit, woher sie abstammt. Ich kann das sehr gut nachvollziehen.

 

Zum Zweiten: Wir beschließen heute ein Krankenanstaltengesetz. Ich freue mich darüber, denn es hat lange genug gedauert. Ich glaube, dass damit auch die Grundlage geschaffen ist, nun endgültig den schon lange angekündigten Wiener Landeskrankenanstaltenplan vorzulegen.

 

Meine berufliche Erfahrung sagt mir, dass man gelegentlich Termine und Fristen vorgeben muss, damit endlich etwas umgesetzt wird. In diesem Sinne stellen wir einen Antrag, dass bis Ende des dritten Quartals der Landesregierung ein Wiener Landeskrankenanstaltenplan vorzulegen, dort einzubringen und zu beschließen ist, und dass dieser Entwurf auch noch zeitgerecht im zuständigen Ausschuss diskutiert und besprochen werden soll.

 

Ich hoffe, dass dann auch diesbezüglich eine jahrelange Odyssee ihr positives Ende findet. - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Auch dieser Antrag ist entsprechend unterstützt und gelangt zur weiteren Verhandlung durch Einbeziehung.

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abg Dr Neck-Schaukowitsch. - Bitte.

 

Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie schon meine Vorredner ausgeführt haben, gibt es an und für sich zur Gesetzesnovelle selber eine zu erwartende Einstimmigkeit. Wir haben sie auch ausreichend interfraktionell vorbesprochen. Das ist sicher der Unterschied zwischen uns und der Bundesgesetzgebung, wo oft in relativ kurzen Fristen Gesetze, ohne dass man sie interfraktionell vorbespricht, sozusagen vor die Nase geknallt werden. Aber hier ist es eben anders und wir haben dies im Ausschuss bereits ausgemacht, ich kann es dir nicht ersparen. Es ist ein bisschen ein Aufspringen auf den fahrenden Zug. (Abg Dr Johannes Hahn: Ein Abspringen!)

 

Wir haben schon ausgemacht, dass wir Anfang September die interfraktionellen Gespräche bezüglich des Wiener Krankenanstaltenplans machen werden. Soweit ich weiß, ist der Termin mit den Fraktionen im Großen und Ganzen sogar schon abgestimmt, das wird also sicher stattfinden. Wir lassen uns nur nicht gern von einer Fraktion Termine vorschreiben und deswegen werden wir deinen Antrag ablehnen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist enttäuschend!)

 

Diese Gesetzesnovelle ist, wie ich gesagt habe, schon ausreichend vorbesprochen. Wichtig darin sind sicher die Punkte im Zusammenhang mit der §-15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, wobei der Artikel 2 nur dann in Kraft tritt, wenn mit 1. Jänner 2005 die Vereinbarung nicht neu getroffen oder nicht verlängert wird, weil dann natürlich die Krankenanstaltenfinanzierung in der derzeitigen Form offen ist und wir wissen aus der Vergangenheit, dass es da immer wieder verspätete Beschlüsse gegeben hat.

 

Zu der Frage der anonymen Geburt möchte ich nur kurz erwähnen - Frau GRin Dr Pilz hat es schon sehr umfangreich und ausführlich dargelegt -, auch jetzt ist es auf Anordnung von der Frau Stadträtin in den Wiener Spitälern bereits möglich. Wir stellen das mit dieser Gesetzesnovelle nur auf eine gesetzlich abgesicherte Grundlage. Es ist sicher sinnvoll, sich das anzuschauen, wie das durchgeführt wird und welche Probleme sich ergeben. Insofern, denke ich, ist es sinnvoll, diesem Antrag zuzustimmen. Aber ich kann eines sagen, blind gehen wir nicht in dieses Gesetz hinein. Dem möchte ich schon widersprechen.

 

Neu enthalten sind auch die Departmentlösungen sowie - das ist uns ganz wichtig, auch im Sinne der Qualitätssicherung - dass in Zukunft die ärztlichen Direktoren

 

«  1  »