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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 57

 

erhöht hat. Das ist auch ein gewaltiger Brocken. Ich sage natürlich, dass man selbstverständlich helfen muss, dort, wo Hilfe notwendig ist, es kann aber sicherlich auch nicht sein, dass der gesamte Betrag immer mehr in die Wohnbeihilfe hineingeht und immer mehr ausgedehnt wird, sondern es sollte so sein, dass wirklich nur dort geholfen wird, wo es notwendig ist.

 

Ich frage Sie daher: Werden Sie auch vor allem in den Bereich der Ökologie – ich meine damit vor allem den Klimaschutz – verstärkt Wohnbauförderungsmittel hineinfließen lassen. Ganz konkret frage ich – das ist etwas, was wir immer verlangen –, ob es eine Ökoförderung geben soll. Diese wäre auch sehr, sehr notwendig. Wann wird diese Ökoförderung im Land Wien Gesetz werden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege, Ökoförderung ist ja eine Überschrift, und wir haben so viele ökologische Förderungen – sei es für Verringerung beim Heizungsbedarf, in dem ganzen Bereich der thermischen Sanierungen et cetera – und weiten auch in diesen Bereichen immer aus. Das heißt, es gibt verstärkte ökologische Förderungen in unserer Stadt in nahezu allen Bereichen bis hin zum Neubau. Wie Sie wissen, gibt es eine Reihe von Modellen, von den Niedrigenergiehäusern bis hin zu Projekten, die gar keine Heizkörper mehr brauchen, et cetera.

 

Das ist aber nicht der wirkliche Punkt, warum die Wohnbeihilfen angestiegen sind. Das hat zwei Ursachen. Die eine Ursache ist, dass wir sie ausgeweitet haben auf Menschen im privaten Althaus, aber die zweite Ursache – und das werden Sie ja auch genau wissen – ist die, dass es mehr Menschen gibt als je zuvor, die entweder keine Arbeit haben oder deren Einkommen, das sie mit ihrer Arbeit erzielen, nicht mehr ausreicht, um die Miete zu bezahlen, um das Leben zu bestreiten. Und das ist eher der Besorgnis erregende Teil.

 

Wobei man darauf verweisen muss, dass im Jahre 1994, wenn man das jetzt zurückrechnet, mit 16 000 Wohnbauhilfenbeziehern oder im Jahre 2000 mit 20 000 Wohnbeihilfenbeziehern im Vergleich zu heute mit 36 422 Wohnbeihilfenbeziehern natürlich gleichzeitig die Investitionspolitik des Bundes nachgelassen hat, ja zum Teil zum Verschwinden gebracht wurde. Und wer nicht in die Wirtschaft investiert, wer die Chancen des Staates nicht wahrnimmt, um auch anzukurbeln – neben der Schaffung von Rahmenbedingungen, neben Konsolidierungsprogrammen –, wer diese Investitionen so brutal zurückfährt, wie es in den letzten Jahren passiert ist, der braucht sich nicht zu wundern, dass es dann viele Menschen gibt, die geringere Einkommen haben, die man in der Arbeitslosenstatistik ja gar nicht bemerkt. Denn Menschen, die Änderungskündigungen erfahren oder nach kurzfristiger Arbeitslosigkeit durch Annahme eines anderen Job wesentlich weniger Einkommen haben, die fallen ja bei den Arbeitslosenziffern gar nicht auf. Und diese Summe der Faktoren fehlender Investitionen in der Bundespolitik hat sicher dazu geführt, dass es mehr Menschen gibt, die sich ihre Miete nicht leisten können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. – Die vierte Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Josef Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben einen Ausflug in die Arbeitsmarktpolitik gemacht und damit klargemacht, dass Wien hier besonders schlecht dran ist, weil Wien offensichtlich, nicht wie die anderen Bundesländer, ausreichende Beschäftigung bieten kann. Das ist aber nur ein Teilaspekt, dass Wien in der Beschäftigungspolitik an letzter Stelle liegt und daher die größte Arbeitslosigkeit hat.

 

Mit eine Ursache, warum mehr Wohnbeihilfenbezieher vorhanden sind, ist sicherlich auch die Politik, die in Wien gemacht wird im Bereich Wiener Wohnen, wo es darum geht, Betriebskosten entsprechend abzusenken, wo es um zu hohe Verwaltungsgebühren geht, die zum Teil eingehoben werden. Daher ist hier schon Wien in erster Linie verantwortlich für ein gerechtes Wohnbeihilfen- und Mietbeihilfensystem.

 

Welche Maßnahmen werden Sie daher in Zukunft setzen, um hier besonders einkommensschwachen Personen und Familien einen besseren und leichteren Zugang zu Wohnbeihilfen zu gewähren?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Abgeordneter!

 

Sie wissen so gut wie ich, dass die Verwaltungskosten im Gemeindebau nicht der Grund sind, dass Menschen in Not geraten, und Sie wissen, dass die niedrigsten und die geregeltsten Mieten in der Neuvermietung im gemeindeeigenen Wohnbau sind. Ich verstehe, dass man, wenn man noch eine Frage stellen kann, irgendetwas fragen muss, aber ich bitte Sie, uns hier nicht zu unterschätzen. Wir können zwischen den Mieten im Gemeindebau und jenen im privaten Althaus unterscheiden, und wir kennen auch die Verwaltungskosten und deren Bestandteile, und wir wissen auf der anderen Seite um den Ernst des Themas von fehlender Beschäftigungspolitik.

 

Ich sage das deshalb, weil wir in der Stadt die Budgetmittel – und das zeigt ja die Wohnbauförderung sehr deutlich – im selben Ausmaß nützen, wie das noch vor fünf Jahren oder vor sechs Jahren der Fall war, um Kindergärten zu bauen, um im Bereich des Wohnbaus Neues zu errichten, um die Stadterneuerung massiv ausgeweitet zu haben. Das heißt, hier ist ja kein Vorwurf zu erheben, sondern im Gegenteil, hier ist ja der Beleg, zu zeigen, dass wir Investitionen in der Stadt tätigen. Die Investitionen, die weggefallen sind im Bereich der Infrastruktur, des Straßenbaus, der Bundesgebäude und vieles mehr, sind eindeutig Investitionen, die in diesem Hause deshalb nicht beschlossen werden können, auch wenn wir das wollten, weil wir dafür die Kompetenz und die Zuständigkeit nicht haben. Das wissen Sie.

 

Der Wegfall dieser Investitionen hat in einer Schlüsselindustrie der Bauwirtschaft verheerende Folgen ausgelöst. Es sind jene, die früher in der Industrie im Tiefbau tätig waren, verstärkt in den Wohnbau gegangen. Der Wohnbau mit einem Verdrängungswettbewerb hat viele

 

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