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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 66

 

und vom Rechnungshof kommen, sehr ernst.

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich der Volksanwaltschaft im Sinne der Bürger und Bürgerinnen viel Erfolg für ihre wertvolle Arbeit für die Stadt und für die Stadtregierung! Aber auch wir als Politikerinnen und Politiker müssen dieses wichtige Kontrollinstrument immer für uns nutzen und dementsprechend zu konstruktiven Veränderungen und Verbesserungen bei der Landesgesetzgebung beitragen! – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr Bauer! Sehr geehrter Herr Dr Kostelka! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich vorwiegend zum Wort gemeldet, weil es gestern geheißen hat, dass der Herr Dr Kostelka da ist. Wir hatten im Gesundheitsausschuss schon eine sehr gute Diskussion und das ist auch der Grund, warum ich mir gedacht habe, ich möchte mich hier kurz zum Wort melden.

 

Ich möchte auf drei Bereiche eingehen, und zwar erstens auf die neurologische Rehabilitation, wo wir, die Freiheitlichen, und ich glaube, einfach alle hier im Hause, der Meinung sind, dass es dafür zu wenig Betten gibt. Es ist so, dass es im Otto-Wagner-Spital 20 Betten und im Geriatriezentrum am Wienerwald 25 Betten gibt. Wir wissen aber von Experten, dass wir 100 brauchen. Wie gesagt, der Volksanwaltschaftsbericht weist auch darauf hin und macht ein Beispiel. Ich wollte das, wie gesagt herausheben, weil es mir ganz wichtig erschienen ist.

 

Ich glaube, dass der Volksanwaltschaftsbereicht nicht nur so wichtig ist, weil wir hier darüber diskutieren können, sondern ich glaube auch, dass er so wichtig ist, weil der Bericht für mich das Spiegelbild ist, wie wir miteinander umgehen. Damit meine ich uns in der Politik und draußen in der Gesellschaft. Die Frau Abg Ramskogler hat bereits auf den Umgang mit toten Kindern hingewiesen. Sie haben gesagt, dass die Sozialdemokratie reagiert hat. Genau zu diesem Beispiel muss ich sagen, ich weiß nicht, wie oft ich hier schon darum ersucht habe, dass Sie nicht immer alle Initiativen, die von der Opposition kommen, ablehnen sollen. Wir haben am 18.12.1997 einen Antrag eingebracht, dass wir mit Müttern, die ihr Kind verloren haben, anders umgehen, dass wir ihnen, wenn sie es wollen, ermöglichen, ein Begräbnis zu haben. Was ist 1997 mit diesem Antrag passiert? Er wurde abgelehnt. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Das ist jetzt der Fall! Jetzt ist es möglich!) Gott sei Dank! Ja, Frau Kollegin, ich weiß, dass das Gott sei Dank der Fall ist, aber erst seit Dezember 2002! Hätten Sie den Antrag nicht einfach zur Seite gelegt und abgelehnt, hätte man diese Möglichkeit schon viel früher geben können! Darum geht es mir. Deswegen melde ich mich, weil ich mir denke, so wie zu Ihnen, kommen auch zu uns Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen. Wir zuzeln uns das nicht irgendwo heraus, sondern das sind Betroffene! Was tun wir damit? Damit machen wir einen Antrag oder eine Anfrage und versuchen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Deswegen bin ich so dankbar, dass es die Volksanwaltschaft und diesen Bericht gibt. Warum ich das so zelebriere, ist, dass ich einfach ersuche, nehmen Sie manche Dinge, die von der Opposition kommen, einfach ein bisschen schneller an, kein anderes Anliegen habe ich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein dritter Bereich sind die dementen PatientInnen oder die Bewohner – das sind teilweise gar nicht Patienten, sondern Bewohner – von Pflegeeinrichtungen. Da hat die Volksanwaltschaft die Anregung gemacht, dass man sich elektronische Bänder überlegt. Wir haben im Gesundheitsausschuss eine wirklich gute Diskussion gehabt, wo die juristische Frage war, ob man das tun kann oder ob man es nicht tun kann. In der Beantwortung geht man darauf, dass man jetzt, im Herbst 2003, diese Bänder im Geriatriezentrum am Wienerwald ausprobieren und einführen wird. Es betrifft nicht so viele Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner, die diesen Bewegungsdrang nach draußen haben, aber jetzt wird es wieder kalt. Ich möchte einfach, dass in unserer Stadt niemand, der einfach nicht weiß, wo er ist, bei diesen Temperaturen, die möglicher Weise wieder kommen, erfriert. Derzeit ist Gott sei Dank diese Gefahr nicht gegeben.

 

Die Frau StRin Vassilakou hat gesagt, dass da das Heimaufenthaltsgesetz gefordert ist. Das ist bereits in Begutachtung. Ich habe mich jetzt noch erkundigt, wie es weitergeht. Es wird am Dienstag im Ministerrat sein und danach kommt es ins Parlament. Ich hoffe, dass wir dann alle ein Instrument bekommen, wo wir die Patientinnen und Patienten und die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen so betreuen können, dass es zu keinen Freiheitsentzugsmaßnahmen kommt, welcher Art auch immer, Medikamente oder anderer Dinge.

 

Das war es eigentlich schon. Ich möchte mich einfach für die Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken und vor allem dafür bedanken, dass es immer wieder Beispiele gibt, weil ich denke mir, es ist eine Fülle von Problemen, die bei Ihnen landet, und Sie nehmen quasi immer wieder Dinge heraus, wo man teilweise sehr schnell handeln kann und wo die Initiativen dann dahin führen, dass diese Missstände abgestellt werden. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank und an die Sozialdemokratie noch einmal den Appell, auch die Opposition ernst zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Präsident Johann Römer: Als nächster Rednerin erteile ich der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Frau Dr Bauer, das Wort. – Ich bitte.

 

Volksanwältin Dr Rosemarie Bauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

Der vorliegende Bericht veranlasst mich als derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft zu einigen Anmerkungen. Zunächst ist – das ist schon angesprochen worden – auf die enorme Steigerung der Beschwerdefälle zu verweisen, die allein im Bereich der Gemeindeverwaltung immerhin 56 Prozent betragen. Aber aus Gründen der Objektivität muss ich schon hinzufügen, dass

 

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