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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 48

 

Aufgabenerfüllung der MA 22 eindrucksvoll bestätigt, aber doch auch durchblicken lässt, dass die politischen Vorgaben einfach nicht umfassend genug festgelegt worden sind.

 

Aber nachdem wir heute in erster Linie eigentlich die Naturschutzleistung und nicht die politischen Vorgaben zur Kenntnis gebracht bekommen haben, kann meine Fraktion diesem Bericht trotzdem ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Reinberger.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Werte Abgeordnete!

 

Der Naturschutzbericht, das ist schon gesagt worden, zeigt eigentlich auf sehr schlichte Art und Weise die Aktivitäten der Naturschutzbehörde und auch anderer Dienststellen der Stadt Wien auf, was sie zum Schutze der Natur tun und erläutert auch die Problemfelder im Naturschutz. Das habe ich auch schon beim letzten Mal positiv hervorgehoben, auch dass der Naturschutzbericht die versteckten Schönheiten und die versteckten und verborgenen Schätze in Wien aufzeigt, was ja leider sonst selten der Fall ist.

 

Wir haben eine große Artenvielfalt in Fauna und Flora und die gilt es zu erhalten. Das heißt, es gibt noch sehr viel zum Schutze der Natur in der Großstadt zu tun, von der Legistik über die Umsetzung im Detail und die Kontrolle selbstverständlich. Die Erarbeitung des Bodenschutzgesetzes ist ein ganz wichtiger Teil, leider, wie schon angeführt, etwas in Verzug, zumindest in dem Zeitrahmen, der uns im Naturschutzbericht versprochen wurde.

 

Dass die einzelnen Arten- und Biotopschutzprogramme im Netzwerk Natur in diesem Rahmen zusammengefasst der Bevölkerung nahe gebracht werden sollen, ist meiner Meinung nach eine sehr gute Idee und ein guter Beitrag zur Umsetzung von Naturschutz, denn wenn man Naturschutz solcher Art beziehungsweise das, was es zu schützen gibt, der Bevölkerung in regionalen Projekten nahe bringen kann, dann steigt das Verständnis für die Maßnahmen, die hier zu setzen sind. Das ist etwas, von dem beide Seiten profitieren, nämlich die Natur und der Mensch.

 

Auch das Betreuen noch so kleiner Einzelheiten, wie man bei Naturdenkmälern oder auch bei kleinen Gstätten meinen möchte, ist ein sehr wichtiger Beitrag. Das sieht man insbesondere dann, wenn bei einem Naturdenkmal, bei einem einzelnen Baum, diese Schutzstellung aufgehoben werden oder ein Baum umgeschnitten werden soll, wie intensiv die Bevölkerung darauf reagiert, das sofort bemerkt und dagegen Maßnahmen ergreift. Das heißt, es wird anerkannt und die Bevölkerung hält auch diese kleinen Maßnahmen für sehr wichtig.

 

Ich beurteile daher den Naturschutzbericht auch als Dokumentation der Tätigkeit der verschiedenen Magistratsabteilungen. Diese Tätigkeit ist im Großen und Ganzen sehr positiv, was aber nicht heißt, dass wir nicht in manchen politischen Spektren eine vollkommen andere Meinung haben. Ich erinnere Sie nur zum Beispiel an unsere Ansicht über die Abfallwirtschaft in Wien, dass wir auch nicht Verbesserungsvorschläge oder Abänderungswünsche da und dort hätten. Ich erinnere Sie an die Diskussionen, die wir eben zu der Errichtung des Biosphärenreservats Wienerwald hatten. Hier haben wir eine doch sehr andere Ansicht als beispielsweise die SPÖ, denn für uns wäre die Kernzone als Nationalpark ein wichtiger Punkt gewesen. Oder einer der letzten Anträge, die wir gestellt haben, nämlich die stadteigenen Landwirtschaftsbetriebe zügig auf hundert Prozent Biolandbau umzustellen. Leider Gottes ist diesem Wunsch nicht nachgekommen worden. Die SPÖ hat das abgelehnt, obwohl der Trend der Konsumenten nach Bioprodukten ein gleichbleibend hoher, wenn nicht steigender, ist.

 

Wie gesagt, natürlich weist – das ist schon angeklungen – der Bericht auch auf, dass es da und dort Lücken gibt. Es gibt Probleme, die offenbar nicht in den Griff zu bekommen sind. Wir haben schon von der Taubenproblematik gehört. Es ist eine alte freiheitliche Forderung gewesen, Taubenhäuser für die sanfte Eientnahme zu errichten. Auch die GRÜNEN haben in letzter Zeit diesen Vorschlag aufgegriffen, in diese Richtung argumentiert. Was bisher geschieht, steht auch im Naturschutzbericht. Die Taubennetze sind nur ein mittelbarer Schutz. Sie schützen gewisse Innenhöfe oder gewisse Räumlichkeiten vor den Tauben, aber sie führen nicht dazu, die Taubenpopulation zu reduzieren. Sie führen eher dazu, dass sich leider dann und wann auch Fledermäuse in den Taubennetzen verheddern und mitunter, wie es in der Vergangenheit schon vorgekommen ist, unglücklich verhungern, weil sie sich nicht selbst befreien können. Die Taubenplage ist sicherlich ein Problem, das in Wien noch nicht wirklich im Griff ist.

 

Die Miniermotte ist ein weiteres. Es wird zwar immer wieder darüber berichtet, dass wir versuchen, sozusagen mit ökologischen Maßnahmen die Miniermotte zu bekämpfen, aber leider gelingt es nicht.

 

Genauso wie bis jetzt wissenschaftlich noch keine Lösung für das Amselsterben, den Kampf gegen das Usutu-Virus, gefunden wurde. Auch das sind sicherlich Bereiche, wo die Wissenschaft und dann natürlich auch die Politik in der Umsetzung gefordert sind.

 

Ich habe eingangs gesagt, ein wichtiger Beitrag für den Naturschutz, für eine gesunde Natur in Wien wäre, den biologischen Landbau auszubauen. Leider sind wir mit einem diesbezüglichen Antrag nicht durchgedrungen.

 

Ich möchte heute ein weiteres Anliegen der Wienerinnen und Wiener vorbringen, und zwar lehnt die überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener die Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Ein flächendeckendes Gentechnikverbot war bislang in Wien nicht erlassen worden, weil es als nicht EU-konform zu Recht verworfen worden wäre. Das Bundesland Kärnten hat ein Gentechnikgesetz erlassen, das von der Europäischen Kommission akzeptiert wurde. Es sieht anstelle eines generellen Verbots Schutzzonen um Anbauflächen von Biobetrieben vor. Diese Schutzzonen betragen drei Kilometer. Das

 

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