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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 56

 

Wort.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Verwirrspiel, das mein Vorredner hier nun zu Ende geführt hat, ja, es zeigt von wirklicher Unwissenheit. Und den vielen unrichtigen Aussagen, die er vorgebracht hat, bis hin zu Kürzungen bei den Lehrern, die die Stadt Wien nicht durchgeführt hat, sondern die vom Bund verursacht worden sind, ist genau so kein Glauben zu schenken wie seinen Prognosen, dass in Zukunft der Bund die Erleichterungen für die Stadt ermöglichen und bringen wird.

 

Ich möchte aber zum heutigen Gesetz zurück kommen und bin ganz sicher der Meinung, dass der Fonds Soziales Wien ein Instrument der Stadt, ein Teil der Stadt ist, das die Sicherung der Wiener Sozialleistungen ermöglicht, aber auch die Sicherung der Tausenden Arbeitsplätze der Beschäftigten in diesen Bereichen, beginnend vom Fonds bis hin zu den Vereinen, die dann auch für die Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen zuständig sind.

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die Überlassung der Bediensteten an den Fonds Soziales Wien mit 30. Juni. Es ist eindeutig aus dem Entwurf herauszulesen, dass die Finanzierung und die Kernsteuerung bei der Magistratsabteilung 15 verbleiben, und daher auch in der Hand des Gemeinderatsausschusses und des Gemeinderates, denn der Gemeinderat ist das Finanzierungsorgan - und nicht der Landtag - sowie natürlich auch dadurch die Kontrolle beim Kontrollamt bleibt und die Kontrolle durch das Kontrollamt auch für den Fonds Soziales Wien aufrecht bleibt.

 

Die Zusammenführung der Leistungsangebote im Bereich Pflege, Betreuung älterer Menschen in der Behindertenhilfe und im Bereich der Obdachlosenhilfe werden in Zukunft eine transparentere und wirtschaftliche Gestaltung ermöglichen, die ja von Ihnen allen immer wieder auch eingefordert wurde.

 

Mit der neuen Struktur ist es möglich, Synergien besser zu nützen und dem Fonds auch betriebswirtschaftliches Agieren zu ermöglichen. Die größten Vorteile werden aber die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verspüren können, weil es Ansprechpartner für sämtliche soziale Dienstleistungen im Fonds geben wird und daher auch die Antragsstellung und der Zugang zu den Leistungen wesentlich erleichtert werden.

 

Im Fonds werden die notwendigen Strukturen nach streng wirtschaftlichen Kriterien aufgebaut werden, und dazu wird es auch notwendig sein, die Erhebung von Daten, genauso wie die Kostenkontrolle, dort einzurichten und die klar definierten Leistungskriterien festzulegen.

 

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der heutigen Beschlussfassung werden die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gesichert und die Beibehaltung der Dienst-, Besoldungs- und Pensionsberechtigtenstellung wird weiterhin natürlich für alle Mitarbeiter gesichert. Die Diensthoheit über die Mitarbeiter, die aus der MA 15, aus der MA 12, aus der MA 47 in den Fonds Soziales Wien sozusagen entliehen werden, verbleibt nach wie vor bei der MA 2. Es handelt sich eben um eine Überlassung von Bediensteten und allen diesen Bediensteten ist es auch wieder möglich, in den Bereich der Magistratsabteilungen zurückzukehren und dort auch andere Dienstposten anzunehmen.

 

Es wurden viele Stellungnahmen eingeholt. Zu dem Vorwurf, die Arbeiterkammer hätte hier sozusagen Bedenken geäußert, müssen Sie in diesem Gutachten auch die erste Zeilen lesen, wo es heißt, dass keine grundsätzlichen Einwände vorhanden sind, denn das Arbeitnehmerschutzgesetz gilt natürlich genauso für die Arbeitnehmer im privatrechtlichen Bereich wie für die Bediensteten im Bereich des Wiener Arbeitnehmerschutzgesetzes des Magistrats.

 

Ich ersuche Sie daher, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die prinzipielle Kritik der GRÜNEN an der Auslagerung ist formuliert, liegt am Tisch und braucht auch heute nicht noch einmal wiederholt zu werden, denn im Grunde genommen geht es ja bei der aktuellen Arbeit bereits um etwas anderes. Also, so chaotisch der Beginn auch war, und so viele Vernebelungsmaschinen man da auch aufgestellt hat - ich habe ja zuerst geglaubt, Sie wollen vor uns etwas verbergen - dann bin ich darauf gekommen, langsam erst, Sie wollen eigentlich nur verbergen, dass Sie selbst keine Ahnung haben, wie dieser Fonds gestaltet werden soll und wie das alles laufen soll. Das entschuldigt nicht alles, aber doch einiges.

 

Ich denke mir, es ist jetzt tatsächlich so, dass in den ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist eigentlich schlimm!) Ja, man weiß manchmal nicht, was schlimmer ist, und man kann dann wählen zwischen zwei Unannehmlichkeiten. (Zurufe aus der SPÖ.) Sie mögen das nicht, wenn wir miteinander reden, aber wir reden halt gerne miteinander, da kann man nichts dagegen tun, weil wer immer gerade am Mikrofon ist, kann seine Rede ja kann nach Belieben gestalten.

 

Wir haben jetzt einen Arbeitskreis, der meiner Meinung nach sehr sinnvoll war, ihn einzurichten und wo es auch möglich ist, Fragen zu stellen und denen dann nachzugehen und man bemüht sich, dass da auch Antworten gegeben werden. Also, ich stehe diesem Arbeitskreis sehr positiv gegenüber und unterstütze diese Arbeit sehr. Ich habe auch überhaupt nicht den Eindruck, dass die Opposition dort sozusagen, wie wir das aus verschiedenen Ausschüssen kennen, in die Wüste geschickt wird mit irgendwelchen Fragen, wo man das Gefühl hat, ob ich ihn das jetzt frage oder nicht, ist aber jetzt so etwas von egal, das gibt es in diesem Arbeitskreis nicht. Es ist wichtig und richtig, die Fragen alle zu formulieren, zu stellen, darüber zu reden, und man bekommt auch eine Antwort. Bestens!

 

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