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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 56

 

Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir jetzt aber wichtig sind, und zwar: Der erste Punkt betrifft die vielen Vereine. Ich glaube, unlängst war einmal die Rede von 300 Vereinen, um die es da geht, und die alle neue Verträge erhalten werden im Rahmen der schönen neuen Förderwelt der Stadt Wien, wie das so schön immer heißt, und da möchte ich eines anmerken. Mein Eindruck ist, viele Vereine - ob es die Mehrzahl ist, weiß ich nicht, kann ich nicht beurteilen, aber sehr viele Vereine - wissen noch nicht, worum es geht, was sie erwartet und worauf sie sich einzustellen haben. (Abg Rudolf Hundstorfer: Haben wir einen Dachverband oder keinen Dachverband!) Nun, wir haben das im Arbeitskreis ja, also, es ist nicht so. Sie schütteln den Kopf, dort wird heftig genickt, also, es ist so. Nun, das nützt in dem Fall nichts. Es müssen jetzt 300 Vereine wirklich wissen, was ist. (Abg Rudolf Hundstorfer: So viele sind es ja nicht!) Nun, vielleicht sind es 100, ich weiß es nicht, das letzte Mal war die Rede von 300 Vereinen, so! (Abg Rudolf Hundstorfer: Von 300 Verträgen, bitte!) Gut, also bitte, sind es 100, mir ist es komplett egal, wie viele das jetzt sind, ob 150, 200 oder 300. Es gibt viele Vereine, sagen wir es so, viele, auf viele werden wir uns glaube ich einigen können. So! Es gibt viele Vereine, die in den Bereichen der ehemaligen MA 12 und MA 47 jetzt neue Verträge erhalten werden und mit einer völlig neuen Situation konfrontiert sind. Wir haben das im Arbeitskreis besprochen und es geht darum, dass die Vereine schön langsam sich auskennen lernen und etwas dazulernen, weil die geraten in eine Wettbewerbssituation und die müssen lernen, mit dem umzugehen, und die müssen sich verschiedene Fähigkeiten und Kompetenzen aneignen, die sie brauchen werden, um bestehen zu können, um Rechnung zu legen, um die Verträge zu erfüllen, und vieles mehr.

 

Das heißt - und das ist jetzt meine Forderung, die ich auch von hier aus stellen möchte -, die Vereine benötigen viel Information und Schulung. Jetzt kann man sich überlegen, wessen Aufgabe wird das sein, oder was tun wir, damit die geschult werden? Ich bin sicher, man wird sich im Fonds darüber Gedanken machen, wie diese Schulung ausschauen kann, wer sie macht, und wie das finanziert wird. So, das ist das eine, was ich hier deponieren möchte, dann kann niemand nachher sagen, hat uns niemand gesagt, jetzt habe ich es einmal gesagt, so.

 

Das Zweite ist - auch darüber haben wir im Arbeitskreis bereits gesprochen –, dass nämlich die Volksanwaltschaft, die ja auch eine Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben hat, feststellt: “Die Volksanwaltschaft hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre Kontrollzuständigkeit über viele Verwaltungsbereiche durch Ausgliederungen ausgehöhlt oder völlig verloren geht.“ Das können wir nur einfach so zur Kenntnis nehmen, haben wir auch zur Kenntnis genommen. Sie schreibt da, dass im Falle der tatsächlichen Ausgliederungen von Agenden an den Fonds Soziales Wien beziehungsweise an eine seiner Tochtergesellschaften nach der derzeitigen Verfassungsrechtslage eine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft nicht mehr gegeben ist. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen, das Problem ist uns also bekannt, es wird etwas geschehen. Die Volksanwaltschaft erlaubt sich, ich zitiere wieder, daher einmal mehr anzuregen, die Wiener Stadtverfassung dahin gehend zu ändern und dem § 139a Wiener Stadtverfassung einen Absatz 2 neu mit folgendem Wortlaut anzufügen: “Die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft erstreckt sich auch auf die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien.“ Das wäre eigentlich ganz einfach.

 

Wir haben jetzt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im Arbeitskreis auch, glaube ich, parteiübergreifend festgestellt, dass wir wollen, dass die Volksanwaltschaft weiter ihre Tätigkeit wie bisher ausüben kann. Ich habe jetzt das nicht als Antrag eingebracht, weil hier auch die Rede von anderen Möglichkeiten war, das festzuschreiben. Was ich jetzt - und warum ich mich auch zu Wort gemeldet habe - sagen möchte, ist, und im Namen der Grünen sage ich das, die Volksanwaltschaft muss wie bisher prüfen können. Wo und wie das dann festgeschrieben ist, ist zu überlegen, ja ich will da gar nicht, und ich brauche da auch nichts präjudizieren. Vielleicht gibt es andere Möglichkeiten, aber sobald ab dem Sommer der Fonds Soziales Wien seine Tätigkeit aufnimmt, muss auch sichergestellt sein, dass die Volksanwaltschaft prüfen kann. Das war es auch schon. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Wehsely.

 

Abg Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde, dass eines grundsätzlich erfreulich ist in der heutigen Debatte - obwohl das eigentlich gar nicht die heutige Gesetzesänderung betrifft -, dass grundsätzlich alle Parteien darin übereinstimmen, wenn ich das jetzt richtig gehört habe, dass es sinnvoll ist, diese Bereiche zusammenzuführen. Das ist eine Frage, die sehr, sehr lange schon diskutiert wird. Dass es aber sinnvoll ist, den Sozialbereich oder Teile des Sozialbereichs, den Pflegebereich und den Bereich der Behindertenbetreuung, sozusagen in einer Hand zu haben, ist gut, ist sinnvoll, und ist auch - so habe ich den Eindruck - eigentlich hier auch außer Streit gestellt.

 

Das Ziel dieser Reform in diesem so wichtigen Bereich ist auch schon in einer früheren Sitzung angesprochen worden und klar, dass es einerseits die Sicherung des hohen Standards ist, den wir hier in Wien haben und wir wissen, dass sozusagen die große Herausforderung erst auf uns zukommt, wenn wir - um nur eine Zahl zu nennen - wissen, dass im Jahr 2030 ein Drittel der Wienerinnen und Wiener über 60 Jahre alt sein werden, ich dann auch schon, das ist eine gute Aussicht. (Abg Dr Herbert Madejski: Na geh, das gibt es ja nicht!) Na ja, und Sie? Reden wir nachher.

 

Und zweitens geht es natürlich um die Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen. Hier vor allem - und das ist mir schon auch wichtig auszusprechen - Arbeitsplätzen vor allem von Frauen in der Stadt. Und diese

 

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