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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 44

 

Diskussion, die Sie jetzt ansprechen, in keiner Weise gekommen. Es ist auch keine Kritik von dort gekommen, sondern der Hauptpunkt der Kollegen und Kolleginnen der NGO's war, dass es für sie wichtig ist, diese Gesetze auch umzusetzen, mit Leben zu erfüllen, denn von Antidiskriminierungsrichtlinien, die nur auf dem Papier stehen, hat niemand etwas. Und genau das ist auch der Grund, warum wir den Weg eingeschlagen haben, wie wir in eingeschlagen haben.

 

Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir in so einer wichtigen und auch sehr komplexen Materie drei verschiedene Regelungen haben, dass es unterschiedliche Bestimmungen auf EU-Ebene gibt, nochmals unterschiedliche Regelungen auch österreichweit, auf Bundesebene, und noch einmal unterschiedliche Regelungen auf Landesebene. Dieses ist in keiner Weise dazu angetan, Gesetze zum Leben zu erwecken, und gerade bei diesem Gesetz ist es mir unglaublich wichtig, dass es zum Leben erweckt wird.

 

Natürlich wäre die idealste Möglichkeit und die beste, wenn sich die Länder und im Besonderen das Land Wien – für das sprechen wir jetzt – sich an eine vernünftige Bundesregelung anlehnen könnte. Dieses ist, wie wir alle wissen, nicht der Fall. Die Regelung, die vom Bund vorgeschlagen wurde, ist leider, sage ich, unbrauchbar. Unter anderem auch weswegen, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Frauen vermengt wurde und ich das für eine Abwertung beider wichtiger Anliegen halte und ich das für einen unbrauchbaren Vorschlag halte, der vorgelegt wurde.

 

Deswegen haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, uns zumindest sehr genau an die EU-Richtlinie zu halten. Sollte es auf Bundesebene eine Änderung geben, bin ich die Erste, die das begrüßt und sind wir selbstverständlich gerne bereit, dann hier noch zusätzliche Regelungen zu schaffen. Ich halte aber gar nichts davon, aus drei verschiedenen Ebenen drei verschiedene, ohnehin schon sehr komplexe Regelungen zu haben.

 

Im Übrigen – letzte Bemerkung – sind wir nicht die Einzigen, die dieses Problem sehen. Ich darf darauf hinweisen, dass es vom Dachverband der Behindertenorganisationen zum Beispiel eine Stellungnahme gibt, wo sie genau dieses Problem auch ansprechen und wo sie uns explizit gebeten haben, aus diesem Grund in landesgesetzlichen Regelungen nicht vorzukommen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ellensohn.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Danke für die Ausführungen. Ich höre zum ersten Mal, dass Gesetze, die unterschiedlich ausfallen auf EU-Ebene und auf Landesebene nicht erwünscht werden. Nach meiner Meinung ist das, was die Europäische Union hier als Richtlinien vorsehen hat, ein Mindestmaß, auf das sich die 15 und in Zukunft die 25 Länder der Europäischen Union einigen konnten. Es ist jedem Bundesland in Österreich unbenommen, diese Richtlinien zu erweitern und besser zu gestalten, und das passiert in Österreich auch in einem Bundesland, nämlich in Oberösterreich. In Oberösterreich regiert die ÖVP mit den Grünen und in Oberösterreich gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz, das über das, welches jetzt in der Begutachtung in Wien ist, und noch nicht beschlossen ist und von dem ich hoffe, dass es nachgebessert wird, hinausgeht. Ich wundere mich, dass Sie so drüberfahren und sagen, wir haben die NGO's eingeladen. Nach meinem Wissensstand waren keine Schwulen- und Lesbenvertreter und –vertreterinnen dabei. Und genau die fühlen sich durch dieses vorhandene Gesetz diskriminiert. Nicht durch die Novelle, die ist schon in Ordnung, Sie haben ohnedies darauf hingewiesen, es sind zwei verschiedene, das Antidiskriminierungsgesetz wiederum diskriminiert und Sie schaffen mit diesem Gesetz, so wie im Übrigen auf Bundesebene, Diskriminierungen verschiedener Klassen. Und ich erinnere auch daran, dass Peter Schieder - der auch schon diesem Haus angehört hat und Ihrer Fraktion zuzuordnen ist - kritisiert, was auf Bundesebene passiert. Und ich behaupte, dass das, was in Wien momentan in der Begutachtung ist, leider keine Verbesserung gegenüber dem Bund darstellt.

 

Und meine Frage lautet: Halten Sie die Regelung in Oberösterreich, die über die Wiener Regelung hinausgeht, für falsch, oder können Sie sich vorstellen, dass die oberösterreichische Regelung in der Begutachtung noch berücksichtigt wird und wir im Juni oder Anfang Juli im Landtag ein Gesetz zur Vorlage bekommen, dem auch wir als Grüne zustimmen können?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Zum einen hab’ ich nicht gesagt, dass unterschiedliche Regelungen auf EU- und auf Landesebene nicht erwünscht sind, sondern ich habe versucht deutlich zu machen, dass es bei Gesetzen, die ohnehin schon sehr komplex sind, bei denen es darum geht, sie zum Leben zu erwecken, keinen Sinn macht, wenn es auf unterschiedlichen Ebenen völlig unterschiedliche Regelungen gibt. Im Gegenteil, wir haben uns dafür entschieden, dieselbe Regelung zu machen, die auf EU-Ebene besteht.

 

Und zu Ihrer Frage bezüglich Oberösterreich. Im Gegensatz zu leider dem, was Sie jetzt machen, Herr Abgeordneter, stelle ich Parteipolitik nicht über Antidiskriminierungspolitik. Sie werden von mir jetzt nicht hören – das, was Sie gemacht haben -, dass ich die Regelung aus Oberösterreich schlecht mache. Sie ist nämlich nicht schlecht, es ist ein anderer Weg. Ich bin sehr froh und ich sage das ohne parteipolitischen Hintergrund, denn ich finde es falsch, gerade bei so einem wichtigen Thema Parteipolitik zu machen. Ich bedauere es, sollten - weil ich hoffe, dass es nicht so sein wird - die Grünen diesen Weg einschlagen. Ich mache da sicher keine Parteipolitik, und ich finde den Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung sehr gut, ich bin froh, dass es ihn gibt, ich würde mir wünschen, dass andere Bundesländer diesem Weg folgen und wir damit die Bundesregierung noch mehr unter Druck setzen, dass es hier zu einer vernünftigen Regelung kommt, weise den Vorwurf, dass die Wiener Regelung nicht besser wäre als die Bundesregelung aufs Schärfste zurück. Aber das wissen Sie ohnehin selber, denn wir haben alle die Punkte, die

 

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