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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 44

 

- und das ist eine Befürchtung, aber ich hoffe, wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass es nicht geschieht - nicht mehr so gut arbeiten kann. Das ist genau ein Teil meiner Kritikpunkte am Bundes-Antidiskriminierungsgesetz. Ich glaube, dass man das beides trennen muss und dass die Gleichbehandlungskommission des Bundes weiter ausschließlich das Instrument zur Frauenförderung und des Kampfes gegen Frauendiskriminierung bleiben sollte, um genau in solchen Fällen wie dem, den Sie als Beispiel zitiert haben, auch gut und effizient handeln zu können.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie werden verzeihen, aber ich bin zur Abwechslung einmal Ihrer Meinung. Man hätte zu diesem Thema viele Fragen stellen können, die sich mit dem Gesetz auseinander setzen. Rechtlicher Art, wie der Frage einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dort, wo es den Gleichheitssatz berührt und somit ein Baugesetz, man hätte politische Fragen stellen können wie - nicht unser Thema, weil die FPÖ dagegen ist, aber ich hätte es mir von einer anderen Fraktion erwartet -, warum man im Wege dieses Gesetzes nicht den Gemeindebau für Drittstaatenangehörige öffnet.

 

Das hätte man alles diskutieren können, aber die Fragen sind aus anderen Bereichen gekommen. Lassen Sie mich trotzdem eine Frage zum Gesetz stellen, nämlich: Welche konkreten Bestimmungen oder Normen der Stadt Wien lassen heute noch die so genannte mittelbare Diskriminierung nach dem Gesetz überhaupt zu, denn die Erläuterungen dazu sagen eigentlich nichts und wir würden es ja vielleicht genauso zu diskutieren haben, warum man da nicht eigentlich diese Normen abschafft, sondern dieses Rechtsinstitut der mittelbaren Diskriminierung als Umgehung wählt?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wenn Sie darauf hinaus wollen, dass wir natürlich nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, weil wir ja auch nur eingeschränkter Normengeber als Land sind, und dass es in vielen dieser Bereiche ohnehin schon Regelungen gibt, die Diskriminierung verbieten, dann kann ich Ihnen nicht ganz widersprechen, das ist richtig, wir haben sie natürlich schon in vielen Bereichen und ich darf jetzt vielleicht kurz aufzählen, über welche wir sprechen. Wir sprechen über das Thema Soziales, Sozialhilfe, Kindertagesheime, über das Thema Gesundheit, Krankenanstalten, Krankenbeförderung, also wenn zum Beispiel jemand sagt, den befördere ich nicht, weil, ja aus irgendeinem diskriminierenden Grund; dann der ganze Bereich der Bildung, Schulorganisation, Erwachsenenbildung, der ganze Bereich Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und der Zugang zur selbstständigen Erwerbstätigkeit. Also, das sind die wenigen Bereiche, für die wir zuständig sind - auch hier nur im eingeschränkten Bereich, sehe ich an ihrem Augenrollen - jedenfalls in gewissen Bereichen, Tanzschulen, Tagesmütter und so, sind wir zuständig. Ich weiß schon, die Tanzschulen sind nicht der Bereich, in dem jetzt der wirkliche Kampf um Antidiskriminierung sich abspielt, aber theoretisch ist es auch hier denkbar. Und da stimmt es, dass in vielen dieser Bereiche schon Maßnahmen enthalten sind, die Diskriminierung eigentlich verhindern müssten. Aber ich glaube, bei einem so wichtigen Anliegen kann das nicht der Grund sein, dass wir nicht trotzdem auch versuchen, eventuell vorhandene Lücken zu füllen, abgesehen davon, dass sich die Frage gar nicht stellt, weil wir von der EU ja verpflichtet sind, diese Dinge umzusetzen. Aber das soll nicht der einzige Grund sein, ich bekenne mich auch dazu und ich bekenne mich auch dazu, dass solche Gesetze natürlich auch deklaratorischen Charakter haben. Und was wir damit sagen wollen ist, dass wir in Wien Diskriminierung nicht wollen, und das halte ich für gut und richtig und das hoffe ich, dass es ein Grundsatz ist, den auch alle Fraktionen dieses Hauses mittragen können.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ellensohn, bitte.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Kollegin Feldmann hat jetzt nicht die Möglichkeit nachzusetzen mit ihrer Frage. Aber das ist ja schon fast untergegangen, dass es bei diesem Fall, bei dem die Frau sichtlich benachteiligt wurde, Sie als Präsidentin der KFA in der Personalkommission von der grünen Kollegin Sigrid Pilz auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht wurden und Sie quasi federführend bei diesem Fall beteiligt waren. Aber meine Frage geht in eine andere Richtung. Geregelt ist jetzt mit der Novelle zum Wiener Dienstrecht zwar alles, was rund um Job und Karriere und Beruf geht. Was nicht geregelt ist nach wie vor, ist alles das, wo ich in einem Jobverhältnis, in einem Arbeitsverhältnis in der Stadt als Kunde oder als Kundin zur Stadt Wien komme. Sie haben vorher ein paar Beispiele selber aufgezählt, da sind zum Beispiel Pflegeheime, Museen, Bibliotheken. Wie erklären Sie einem Betroffenen von den Gruppen, die bei ihren Round Table-Gesprächen noch nicht eingeladen wurden - ich hoffe, das passiert noch, bevor die Begutachtung erfolgt – (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Entschuldigen, aber welche Gruppen waren nicht eingeladen!) die Schwulen und Lesbengruppen waren sichtlich nicht vertreten, wie erklären Sie diesen betroffenen Gruppen, wenn sie diskriminiert werden, wohin sie sich wenden können.

 

Ein ganz banales Beispiel: Ein Museumsbesuch, es kommt ein schwules Pärchen Hand in Hand her und wird nicht eingeladen. Sie haben im Moment in Ihrem Entwurf keine Möglichkeit sich zu beschweren und in Oberösterreich hätten sie diese Möglichkeit und Sie könnten das in der Begutachtung noch verbessern. Wie erklären Sie es, noch einmal die Frage, wie erklären Sie das den betroffenen Gruppen, in diesem Fall den Schwulen und Lesben, wenn sie als Kunde oder als Kundin der Stadt Wien benachteiligt und diskriminiert werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wenn ich jetzt polemisch wäre, würde ich sagen, nicht nur, dass Sie die EU-Richtlinien nicht gelesen haben, Sie haben auch den

 

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