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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 44

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte auf die Wohnbauförderung zurückkommen, weil mich die Kommunikationsprobleme oder die Kommunikation innerhalb der SPÖ nicht als Erstes interessiert. (Lhptm Dr Michael Häupl: Verstehe ich! - Heiterkeit.)

 

Im 17 Bezirk in der Kreuzgasse gibt es ein Haus, das die Bewohner "Alcatraz" nennen. Ich weiß nicht, ob Sie von dem Fall gehört haben, und schildere ihn hier ganz kurz. Da geht es um die Kontrolle von Wohnbaufördermitteln: Wie viel Wohnbauförderung wird ausbezahlt? Und werden alle Auflagen, die mit der Förderung verbunden sind, auch erfüllt?

 

Unser Anliegen ist neben einer transparenten Vergabe aller öffentlich geförderten Wohnungen - wofür wir mehrfach Anträge eingebracht haben, aber leider noch keine Mehrheit in diesem Haus finden konnten - vor allem auch die Kontrolle von ausgezahlten Wohnbaufördermitteln. Es macht nämlich keinen Sinn, wenn man diese Wohnbauförderung auszahlt, sich verschiedene Qualitätskriterien wünscht, diese vorgibt und anschließend die Einhaltung nicht kontrolliert, wie es im gegenständlichen Fall offensichtlich geschehen ist.

 

Können Sie sich vorstellen, dass wir uns, dass sich die Stadt und die Gemeinde Wien intensiver darum kümmert, auch bei Wohnbauförderungsmitteln, wenn sie bereits ausgezahlt sind, zu kontrollieren, ob alle Kriterien, die zur Auszahlung geführt haben, erfüllt worden sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies in der gesetzlich vorgesehenen Form passiert. Wenn man hier entsprechende Änderungen haben will, dann steht ja dieses Forum als Diskussionsforum zur Verfügung. Aber ich werde sicherlich Mehrheits- oder Minderheitsmeinungen, die hier in diesem Haus gefasst wurden, nicht in einer Fragestunde entsprechend kommentieren beziehungsweise werde ich Entscheidungen, die in diesem Haus mehrheitlich getroffen wurden, nicht in der Fragestunde overrulen. Davor werde ich mich hüten. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass hier gesetzeskonform vorgegangen wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Fuchs.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie keine Freude haben oder gehabt haben mit den Aussagen des Herrn Gusenbauer, der darüber nachgedacht hat, eine Reform im Bereich der Wohnbauförderung herbeizuführen. Auch wenn Sie bei meiner letzten Frage, die ich seinerzeit an Sie gerichtet habe, gesagt haben: "Das stimmt nicht" - er hat diese Aussage getroffen! Es wurde ja wieder bestätigt, dass der "Standard" das richtig berichtet hat.

 

Es geht aber jetzt nicht nur um die Aussage Gusenbauers, sondern es hat da auch Finanzminister der Sozialdemokraten gegeben - Sie kennen ja Rudi Edlinger sehr gut, er war Finanzminister und hat auch die Begehrlichkeit der Wohnbauförderungsmittel gesehen. Dieser Finanzminister hat sehr gut gewusst, dass Wien sehr viel an Rücklagen bei den Wohnbauförderungsmitteln hatte und noch immer hat. Seit Jahren wissen wir, dass zirka 450 Millionen EUR auf dem Konto liegen. Das sind unbenutzte Finanzausgleichsmittel, die eigentlich für die Wohnbauförderung, für die Infrastruktur vorgesehen sind.

 

Herr Landeshauptmann! Sehen Sie nicht bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen eine Schwachstelle von Wien, wenn 450 Millionen EUR auf dem Konto liegen und nicht in den Wohnbau oder in die Infrastruktur geflossen sind? Eine Schwachstelle bei den Finanzausgleichsverhandlungen, weil man dann hergehen und sagen wird: "Wien hat so viel auf dem Konto liegen, ihr habt ja gar nichts investiert" - obwohl wir es bei 9,5 Prozent Arbeitslosen in Wien nötig hätten! Sehen Sie nicht eine Notwendigkeit, zumindest einen Teil dieser Bundesmittel rasch zu investieren, damit Sie eine bessere Position bei den Finanzausgleichsverhandlungen haben?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich weiß Ihre gedankliche Mithilfe und Ihre seelische Unterstützung im Hinblick auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, insbesondere in der Wohnbauförderung, sehr zu schätzen. Aber Sie dürfen sicher sein, dass ich mich in dem Zusammenhang eher auf die anderen Landeshauptleute verlasse. Wenn ich mir die Landesfinanzgestion einzelner Bundesländer - ohne sie namentlich zu nennen - anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel beim derzeitigen Stand der de facto Nicht-Zweckbindung auf große Zustimmung stoßen kann. Nicht nur vom Wollen ist es abhängig, sondern es kann nicht so sein! Da ist meiner Ansicht nach schon ein großer Rückhalt gegeben.

 

Sie stellen hier eine Zahl in den Raum, Sie behaupten, dass auf Konten eine große Summe Geldes liegt, und stellen fest, dass das allgemein bekannt ist. Nein, ganz so allgemein bekannt kann das nicht sein - mir nämlich nicht! Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Selbstverständlich wird es auch entsprechende Rücklagen geben, das ist notwendigerweise so. In Niederösterreich hat es diese auch gegeben, die sind dann entsprechend verwertet worden, im gegenständlichen Fall negativ verwertet worden. So ist das Leben.

 

Wir versuchen, das einfacher zu machen, weil wir wissen, dass wir dieses Geld ja auch brauchen, um immer sehr rasch reagieren zu können, um Angebote zu erhöhen, die letztendlich auch zur Preisstabilität führen. Zweifelsohne wird es jetzt in einer nächsten Phase etwa in Beobachtung des Mietpreisspiegels notwendig sein, dieses Angebot wieder etwas zu erhöhen, das heißt, Wohnbau wieder zu forcieren. Aber das ist ein sehr heikles Spiel, das man sehr vorsichtig betreiben muss und das eine sehr austarierte Vorgangsweise haben soll. Denn niemand von uns - und Ihre Parteifreunde am allerwenigsten - will eine entsprechende Überhitzung,

 

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