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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 44

 

aus verkehrspolitischen Gründen so rasch wie möglich beendet. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Franz Ekkamp: Fritz tritt ein für die City!)

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben aufgrund dieser Studie jetzt eindringlich gehört, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Man muss dazu zwei Dinge sagen, beziehungsweise ich möchte mich auf zwei Dinge beschränken. Das eine ist, dass man in einem Ballungsraum den öffentlichen Verkehr forciert ausbauen soll und muss.

 

Meine Damen und Herren! Neben dieser Studie haben wir in den letzten Tagen aber auch den Rechnungshofbericht bekommen, und da ist, gerade was den öffentlichen Verkehr und den U-Bahn-Bau anlangt, einige Kritik drinnen. Das eine ist einmal, dass hinsichtlich der Prioritätenliste nicht ganz nachvollziehbar ist, wo wir die U-Bahnen hinbauen beziehungsweise wo die Schwerpunkte sein sollen. Der zweite für mich ganz wesentliche Punkt in dieser Kritik ist, in welcher Zeit und wie teuer oder wie billig wir unsere U-Bahn bauen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man für vier Kilometer, nehmen wir an, sechs Jahre braucht, damit wir 2008 zur Europameisterschaft ins Wiener Praterstation oder Happel-Stadion fahren können, dann ist das, muss ich sagen, wirklich eine sehr, sehr lange Zeit, die wir brauchen, um diese U-Bahn zu bauen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich die Stadtregierung dazu entschließt, wesentlich schneller und effizienter zu bauen und dieses Problem zu lösen.

 

Aber ich möchte auch von der anderen Seite her ein Problem aufgreifen. Das betrifft die Kooperation zwischen zwei Bundesländern, die ganz einfach eng verflochten sind, was die Siedlungspolitik und die Ansiedlung von Verkaufsflächen beziehungsweise Einkaufszentren betrifft. Die Wirtschaftskammer Wien verlangt seit vielen Jahren eine Kooperation, einen Zusammenschluss, damit man es abspricht, was hier gewidmet wird. Wir wissen ja, dass es auf diesem Gebiet im Großraum Wien fünf Minuten nach zwölf ist, meine Damen und Herren! Ich habe hier schon einige Male erwähnt, wie viele Quadratmeter an Verkaufsfläche pro Einwohner hier in Wien bestehen, nämlich 1,9 Quadratmeter gegenüber - laut internationalen Vergleichen - 1,2 Quadratmetern pro Einwohner.

 

Es ist notwendig, dass wir einen Konsultationsmechanismus haben, wodurch bestimmt wird, wo wir uns diese Einkaufszentren noch leisten können und wo sie noch tragbar sind. Müssen wir nicht mit dem Schlagwort "Stadt der kurzen Wege" in der Innenstadt die Wirtschaft unterstützen und fördern? Dabei verstehe ich unter Nahversorgung nicht nur den Handel, den Lebensmittelhandel, meine Damen und Herren, sondern das geht weit darüber hinaus, auch hinein ins Gewerbe und in den Dienstleistungsbereich. Auch diesen Unternehmen müssen wir in der gewachsenen Stadt mehr Möglichkeiten bieten, damit für die Dienstleistungen nicht Wege hinaus ins Umland in Anspruch genommen werden müssen. Das muss eher bei der Wohngegend bleiben.

 

Das heißt, es ist hier anzusetzen, und es ist bei der Flächenwidmung auf diesem Gebiet erstens große Sorgfalt und große Zurückhaltung geboten. Es muss eine Absprache geben, weil es ganz einfach nicht so sein kann, dass heute schon in einigen Bezirken von Wien, also in einigen Teilen innerhalb der Bezirke, die Konkurrenz immer größer wird, nämlich die Konkurrenz der Standorte, meine Damen und Herren! Es muss hier wirklich einmal Vernunft einkehren, und man muss sehr, sehr rationell vorgehen, um so die Anzahl der Verkehrserreger zu vermindern. Nur das wird die Lösung sein, um das Verkehrsproblem in Wien in den Griff zu bekommen. - Danke schön.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Madejski. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich sehe Sie zwar nicht, aber Sie sitzen sicher irgendwo dort hinten und lauschen. Ich habe gestern ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich stehe eh da!) Oh, Sie stehen sogar, sehr gut!

 

Ich habe gestern am Abend das Vergnügen gehabt, in Meidling Kulturstadtrat Mailath-Pokorny zu hören und zu sehen. Er ist ja in Meidling gewesen und hat sich einmal die Kulturszene im Bezirk angesehen. Da hat er etwas für mich Interessantes gesagt, und zwar: "Kulturpolitik" besteht aus zwei Worten, nämlich "Kultur", und das zweite Wort ist "Politik" - das heißt, man muss in einer Sachfrage auch entscheiden.

 

Daher ist es ganz interessant, dass wir hier einen Stadtrat für Verkehr und Stadtplanung haben, das Wort "Verkehrspolitik" kommt relativ selten vor. Das ist aber auch kein Wunder, weil wir keine Verkehrspolitik im Sinne von Mailath-Pokorny betreiben, sondern irgendetwas planen: Wir erstellen mit Architekten, mit gekauften Planern, mit Architekturbüros einen Masterplan nach dem anderen, ohne Konsequenzen, ohne Inhalt im Hinblick darauf, welche Zielvorgaben primär sind oder Priorität haben sollen. Daher wäre es an der Zeit, Herr Stadtrat und Herr Bürgermeister, dass man hier in Wien nicht nur Verkehr plant oder Stadtplanung macht, sondern auch Verkehrs- und Stadtplanpolitik betreibt.

 

Im Titel der heutigen Aktuellen Stunde steht "Chaos". Lieber Herr Kollege Chorherr, das Chaos haben wir schon früher und bis jetzt gehabt, dazu wird es nicht erst in der Zukunft kommen. Es wird sicher noch ärger werden, aber das Chaos geht ja von irgendwo aus. Das besteht hier in Wien bereits wesentlich länger, wir können das viele Tage, Wochen, Monate und Jahre zurück

 

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