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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 44

 

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Zunächst einmal habe ich vier Institutionen in Wien geortet, die dafür verantwortlich sind. Das Erste sind die Bezirke selbst, das Zweite ist die Stadtebene, drittens sind es die jahrzehntelang regierenden SPÖ-Regierungen mit ihren Verkehrsministern, und viertens ist es auch das Land Niederösterreich. Darauf möchte ich nun im Einzelnen zu sprechen kommen.

 

Was die Bezirke betrifft, möchte ich als Beispiel den 9. Bezirk herausgreifen, der selbst eine Verkehrspolitik gestaltet hat, die wirklich unglaublich war, sodass dort der Verkehr in vielen Straßenzügen im öffentlichen Verkehr, im ruhenden Verkehr zusammengebrochen ist. Heute muss die neue Frau Bezirksvorsteher in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien die Scherben zusammenklauben, die der ehemalige, in Frühpension geschickte Benkö hinterlassen hat. Oder ich verweise auf die unkoordinierten untergeordneten Radwegnetze in den einzelnen Bezirken. - Das nur am Rande, weil wir nicht viel Zeit haben.

 

Das Zweite ist die Stadt selbst. Die Stadt hat in den siebziger und achtziger Jahren eine vollkommen unkoordinierte Stadterweiterungspolitik betrieben, und zwar ohne Stadterhaltung, ohne in der Innenstadt etwas zu machen. Sie hat aber vergessen, Arbeitsplätze mit Wohnraum zusammenzulegen, und die Folge davon war dann die Tangente, die Folge war in Wirklichkeit, dass man die Leute vom Wohnen zum Arbeitsplatz bringen muss. Das war ja auch der Ausgangspunkt vieler Querverbindungen in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Fehler war natürlich, dass die U-Bahn in Wien viel zu spät gekommen ist - auch unter Ihrer Herrschaft! Da lag die SPÖ weit über 65 oder 70 Prozent, und Ihre Stadtplaner haben viel zu spät erkannt, wie wichtig dieses Verkehrsmittel ist. Sie haben viel zu spät damit angefangen - oder ich möchte es so sagen: Wenn wir den Kaiser nicht gehabt hätten, hätten wir heute wahrscheinlich nicht einmal die U6 oder die U4, oder nur in Fragmenten, weil dort auf einem Netz aufgebaut worden ist, was durchaus vernünftig war.

 

Es gab keine Ideen zu einer Umfahrung von Wien in Zeiten, als andere Großstädte bereits Umfahrungen hatten. Autoverkehr hin, Autoverkehr her, das ist egal: Eine Großstadt braucht eine weiträumige Umfahrung! Aber es gab darüber nicht einmal Ideen. Wenn ich mir das anschaue: Die Simmeringer Abfahrt ist ein Mahnmal des verkehrspolitischen SPÖ-Schwachsinns, weil dort nämlich seit 20 oder 25 Jahren eine Abfahrt besteht, die ins Niemandsland führt, und es gibt keine Möglichkeit, nach Südosten oder nach Süden zu fahren. Damit wird erst in den nächsten Jahren begonnen, nachdem dort neu konzipiert wird.

 

Meine Damen und Herren! Nun zur Bundes-SPÖ und Ihren Ministern: Betreffend Umfahrung hat es überhaupt keine gemeinsame Planung zwischen dem Bund, Niederösterreich und Wien gegeben. Erst unter freiheitlichen Ministern sind die Spatenstiche erfolgt, und unter freiheitlichen Ministern gibt es jetzt endlich Generalverkehrspläne, gibt es endlich Überlegungen über Umfahrungen und über die Bahn.

 

Die Bahn haben Sie in einem desolaten Zustand hinterlassen, seien es die Bahnhöfe oder die Anschlüsse. Wo sind die Anschlüsse oder die Linien in die neuen EU-Staaten Slowakei, Tschechien, aber auch Ungarn? Das alles gibt es nicht. Wo ist die Straßenverbindung in diese neuen Länder? Seit zehn Jahren wissen wir, dass die EU-Osterweiterung kommt, vor 15 Jahren ist der Eiserne Vorgang gefallen, aber nichts ist passiert, damals unter verantwortlichen SPÖ-Ministern und auch –Stadtpolitikern!

 

Auch Niederösterreich - meine Redezeit beträgt noch eine Minute - möchte ich nicht ausnehmen. Niederösterreich hat, was Verkehrspolitik betrifft, eine Schrebergartenpolitik gemacht. Dort haben sie nur darauf geachtet, dass sie die Leute hinausbringen. Die Häuselbauer haben zersiedelt, haben dort mit Hilfe der Stadt Wien richtigerweise einen Speckgürtel geschaffen. Aber es ist nicht einzusehen, dass die Wiener Bürger jeden Tag den Dreck schlucken, den die Pendler verursachen, die dort draußen im schönen Grünen wohnen, die von Niederösterreich geködert worden sind, nach Wien fahren und am Abend in der frischen Luft sitzen - und wir haben den Dreck, wir müssen alles zahlen. Das ist für die Wiener absolut nicht einsehbar! (Zwischenruf des Abg Dr Harald Troch.)

 

Meine Damen und Herren! Die Verkehrspolitik in Wien hat in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Herr Stadtrat, in der Gegenwart ist sie nicht erkennbar, und in der Zukunft ist es fünf vor zwölf. Herr Stadtrat, nutzen Sie diese 5 Minuten, die Sie noch zur Verfügung haben! Aber nicht für Gefälligkeitsprojekte mit Ihren grünen Partnern, sondern nehmen Sie unser Angebot an, eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit uns Freiheitlichen in Wien durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Reiter gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtags!

 

Diese von Chorherr angesprochene und sogar zelebrierte Studie "Mobilitäts-Szenarien 2035" - gesponsert, wie man weiß, von einer Mineralölfirma - ist sicher eine Option, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen, das ist keine Frage, und auch die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Ich finde aber - weil er es so oft und schön hergezeigt hat -, dass der Masterplan Verkehr, den wir hier im Haus im November 2003 beschlossen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel effizienter und zielführender ist!

 

Es hat keinen Sinn, hier Schreckensszenarien zu entwickeln und die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist, wie ich meine, nicht der richtige Weg. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition, dass dieser Masterplan Verkehr sehr umweltfreundlich ist, dass er auf sanfte Mobilität setzt und dass er wirklich eine gute Grundlage zur Bewältigung der

 

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