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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 44

 

ein international operierender Multi und ein großer Mineralölkonzern ist, wie wir gehört haben, aber offensichtlich hat er auch einige MitarbeiterInnen der Firma Magistrat der Stadt Wien, MA 18, unter Vertrag, und zwar: Frau Dipl Ing Brigitte Jilka, Herr Dipl Ing Roman Riedel waren Mitarbeiter, weiters noch Herr Dipl Ing Harald Semela und der bekannte Herr Dr Othmar Thann - den werden Sie ja auch kennen aus der Nähe der SPÖ. Diese sind ganz sicherlich keine Mitarbeiter der Firma Shell, sondern waren eine projektbegleitende Arbeitsgruppe. Deswegen ist es für uns auch durchaus valid, davon zu sprechen, dass das eine ganz interessante Studie ist, auch wenn sie von der Firma Shell ist.

 

Nochmals ganz kurz zurück zu folgendem Punkt - wir haben da ja schon einiges gehört: Kollege Aichinger meint, in Wirklichkeit brauchen sich ja eigentlich nur die jeweiligen Wirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich abzusprechen, und dann wird es schon gehen. - Da ist er ein bisschen zu spät dran, denn die Stadtgemeinde Gerasdorf hat bereits einen Haufen Flächen für ein riesiges Einkaufszentrum außerhalb Wiens gewidmet. Sie können sicher sein, dass die Floridsdorfer und Floridsdorferinnen dann nicht mehr Am Spitz einkaufen, sondern nach Gerasdorf fahren. Gerasdorf wird sich ins Fäustchen lachen, weil mit den EinkäuferInnen auch die Kommunalsteuer nach Gerasdorf fährt.

 

Kollege Madejski hat in Wirklichkeit bei seinem 4-Punkte-Programm zum Erklären des Chaos ein bisschen was vergessen: Er hat drei Chaos-Verkehrsminister vergessen, die in der Zwischenzeit verbraucht wurden - beziehungsweise einer davon ist eigentlich noch in Amt und Würden, aber möglicherweise nur mehr kurz -, und zwar Herr Schmid, Frau Forstinger und Herr Gorbach. Sie haben uns durchaus Chaos-Management beschert. - So weit, so gut.

 

Ein bisschen Recht hat er schon gehabt, und zwar was den Generalverkehrsplan und die niederösterreichische Schrebergartenmentalität betrifft. Die hat man jetzt über Bord geworfen. Die niederösterreichischen Verkehrsplaner, allen voran Herr Zibuschka, bemühen sich sehr, jene Autobahnen nachzuholen, die in den siebziger Jahren nicht gebaut werden konnten. - Aber so weit, so gut.

 

Kollege Reiter, der immer wieder gegen die City-Maut anreitet, sollte sich in Wirklichkeit überlegen - das ist ganz, ganz wichtig -, ob die Stadtpolitik oder der Masterplan Verkehr nicht eigentlich ein bisschen so wie der Wilde auf seiner Maschine sind: Man weiß zwar nicht, wo man hinfährt, aber man ist schneller dort. - Dafür sorgen die Autobahnen rings um Wien, die auch Sie ganz gerne hätten.

 

Aber jetzt ganz kurz zum Thema Transitlawine. Die drei letzten Verkehrsminister von der FPÖ waren uns ja da wirklich eine große Hilfe und haben den Transit durch Österreich nicht nur nicht aufgehalten, sondern haben uns diesen sogar noch beschert. Aber der Sager "Eine Transitlawine gibt es nicht, man macht sich diese selbst" gilt nach wie vor, und die Stadt Wien ist gerade hurtig dabei, sich eine zu besorgen - in diesem Fall -, und zwar in Form der so genannten Lobau-Autobahn oder der Lobau-Querung oder der S1, wie sie verschämt bezeichnet wird, denn dort werden ganz viele Autos und vor allem LKWs aus den neuen Beitrittsländern vorbeifahren, die jetzt eigentlich ohnehin auf einer Autobahn fahren, und zwar von Brünn nach Bratislava.

 

Erzeugt wird ein Speckgürtel, und man kann wirklich sagen, die Immobiliengesellschaften - das merkt man an der Südumfahrung Wiens - sind schon unterwegs, sie sind schon vor Ort, und die besten Plätze sind bereits vergeben.

 

Wenn man sich die Studie der Firma Shell, die ja vom Institut Sammer auf der Boku durchgeführt wurde, anschaut, dann stellt man fest, dass diese nichts anderes besagt, als dass zwischen 2003 und 2035 der Anteil der so genannten Einkaufsfahrten in Wien und Umgebung von sage und schreibe jetzt immerhin schon 25 Prozent der Fahrten auf 38 Prozent ansteigen wird. Das heißt, es gibt praktisch keine Nahversorgung, sondern ich muss überall hinfahren. In Österreich und gerade in Wien ist es im Moment so, dass die Leute 2,9 Wege pro Tag mit dem Auto haben - in den USA fährt man schon 4,4 Wege pro Tag. Im Grunde genommen bedeutet das eine irrsinnige Steigerung des Verkehrsaufkommens: 90 Prozent mehr PKW-Kilometer, wenn nichts unternommen wird.

 

Eine der Möglichkeiten ist natürlich ein Mautsystem, und zwar nicht diese seltenen Balken mit der GO-Box im Auto, sondern ein funktionierendes GPS-System – so, wie es in der Bundesrepublik eigentlich angedacht war, aber nicht wirklich funktioniert. Und da glaube ich einfach, dass es in Wien notwendig wäre umzudenken und nicht dauernd zu sagen: Ja, wir brauchen unbedingt eine Lobau-Unterquerung, -Nebenquerung und was sonst noch alles, denn - und da ist die FPÖ wirklich genauso gut wie die ÖVP und die SPÖ - alle europäischen Großstädte haben einen Umfahrungsring, und Wien braucht so etwas auch, denn ohne diesen wird es nicht gehen.

 

Ganz zum Schluss: Was das Kyoto-Ziel - von dem natürlich alle immer wieder reden, aber nichts dafür tun – betrifft, so wird ein Trend-Szenario beschrieben, wonach es zu einer Überschreitung um 67 Prozent kommt. Es kommt also nicht zur Reduktion um 13 Prozent, sondern zu einer Überschreitung um 67 Prozent!

 

Und ganz zum Schluss: Was den Vorschlag betrifft, auf das Parkraummanagement zu setzen, Kollege Reiter, so müssten Sie sich den Rechnungshofbericht durchlesen. Da steht nämlich drinnen: Starke Vermehrung der Garagen (Abg Günther Reiter: Rohbericht!), keine Reduzierung im Straßenraum, und deswegen schlechtere Lebensqualität. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Parzer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Mag Christoph Chorherr – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg Robert Parzer: Auch Parzer steckt im Stau!)

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Auch Parzer steckt im Stau. – Grüß Gott, Frau

 

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