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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 44

 

Schiene - all das geht auf das Konto der SPÖ. Vermurkst hat die SPÖ natürlich auch die Verkehrspolitik in Donaustadt - wir haben es schon gehört. Die so viel diskutierte Bezirksdurchfahrung anstelle eines Umfahrungsringes spricht ja Bände.

 

Aber was wollen die GRÜNEN? - Die GRÜNEN wollen noch höhere Benzinpreise - nur einige wenige Privilegierte sollen sich ein Auto leisten können. Die GRÜNEN wollen einen Ausbau des Radwegenetzes statt verkehrsentlastender Umfahrungsstraßen. Und die GRÜNEN wollen den Bau wichtiger grenzüberschreitender Straßenverbindungen verhindern. Wirtschaftsfeindlicher geht es ja schon nicht mehr!

 

Wir Freiheitliche setzen mit Infrastrukturminister Gorbach auf Abstimmung und Koordination der einzelnen Verkehrsträger, einen weiteren Ausbau der Schiene und Investitionen in den Lärmschutz, um die für Österreich so wichtige internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu behalten. Und was den Umweltschutz betrifft, da treten wir für eine Ökologisierung der Kfz-Steuer ein. Schadstoffarme Autos sollten in Zukunft weniger bis gar keine Steuern zahlen.

 

Wenn man nicht so wie die GRÜNEN in einer Einbahnstraße denkt, kann man auch in Fragen der Verkehrspolitik Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden.

 

Dass wir hier in der Aktuellen Stunde wieder einmal eine Verkehrsdebatte der GRÜNEN führen, hängt wohl mit dem zukünftigen StR Chorherr zusammen. Er hat sich ja selbst mediengerecht ins Spiel gebracht: Chorherr als Stadtrat auf dem Stadtrad. - Wie fest er im Sattel sitzt, das wird die Zukunft zeigen. Ob Kollege Schicker noch kräftig in die Pedale treten muss, wenn er nach den nächsten Gemeinderatswahlen auch noch Planungsstadtrat der SPÖ werden möchte? - Man wird sehen. Aber ich fürchte, das totale Chaos wird herrschen, wenn es diese grünen Alternativen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Schieder. – Bitte schön.

 

Abg Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Shell-Studie, glaube ich, sollte man einfach als das nehmen, was sie ist, und sie nicht überbewerten, so wie es in den letzten Tagen geschehen ist. Sie ist einfach eine Szenarieneinschätzung, eine vieler Prognosen, die immer wieder zu Verkehrsfragen abgegeben werden. Man kann auch sagen, selbstverständlich ist die MA 18 als planende Einrichtung immer an allen Prognosen, die erstellt werden, interessiert, aber man kann deswegen nicht gleich behaupten, dass die MA 18 an dieser Studie mitgewirkt hat. Ganz im Gegenteil, das Endprodukt ... (Abg David Ellensohn: Was heißt "Ganz im Gegenteil"?) "Ganz im Gegenteil" heißt: Es ist eben nicht so, sondern die MA 18 hat sogar nicht einmal den Endbericht zur Einsicht bekommen, bevor er veröffentlicht wurde. Das heißt, die MA 18 ist genauso mit dem Ergebnis konfrontiert worden wie die Öffentlichkeit.

 

Zweitens sollte man bei solchen Studien auch immer die Interessenslage hinterfragen, die dahinter steht. Und ich sage schon, dass ein Ölkonzern, der davon lebt, Benzin zu verkaufen, es auch nicht schlecht findet, wenn der motorisierte Individualverkehr und damit auch der Verbrauch seines eigenen Produkts in der Zukunft ansteigt.

 

Drittens möchte ich auch noch anmerken, dass die Studie nicht in allen Bereichen jene wissenschaftliche Präzision erlangt hat, die notwendig wäre, damit man alles, was darin enthalten ist, für bare Münze nehmen könnte. So wurden viele Maßnahmen, die wir schon längst 2003 im Verkehrsmasterplan beschlossen haben, dort auf einmal als Forderungen hineingeschrieben. Das ist natürlich schon eine "tolle" Leistung: Dinge, die schon längst in Publikationen der Stadt Wien veröffentlicht sind, dann als Forderung zu entwickeln. Es handelt sich um diese zwei Publikationen - ich darf sie Ihnen zeigen -, in denen wir das ja bereits nach eingehender Debatte hier im Rathaus festgelegt haben. Das ist also ein bisschen abgeschrieben - was uns aber nicht stören soll, weil es andererseits wiederum zeigt, dass viele Maßnahmen, die die Stadt ergreift, auch als durchaus richtig eingeschätzt werden.

 

Ich möchte noch zu der vorgeschlagenen Bemautung eine Anmerkung machen. In Wien - so lautete der Vorschlag - soll die Maut doppelt so hoch sein wie im Umland. Ich möchte jetzt gar nicht auf die in der Studie prognostizierte Stauzone Kohlmarkt eingehen, sondern nur anmerken: Die vorgeschlagene doppelt so hohe Bemautung Wiens - im Gegensatz zum Umland - ist eigentlich eine Bestrafung all jener, die jetzt schon bessere Umweltverbundwerte haben. Zwei Drittel des Verkehrs sind ja im Umweltverbund, und ein Drittel des Wiener Verkehrs ist nicht im Umweltverbund, sondern motorisiert. Es wird auch in der Studie selbst bestätigt, dass eben in Wien auf Grund des besseren Angebots der Marktanteil des öffentlichen Verkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs - Fußgänger und Radfahrer - größer und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs kleiner als im Umland ist; das steht auch in der Shell-Studie drinnen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber das ändert sich nach der Studie!)

 

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir als Stadt Wien im Masterplan Verkehr schon festgelegt haben, wofür wir sind: Wir sind für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs auf 25 Prozent - Zeitraum: jeweils bis 2020 -, für eine Erhöhung des Radverkehrs auf 8 Prozent, der Öffis auf 40 Prozent, und der Fußgängeranteil soll in etwa gleich gehalten werden.

 

Viele der Maßnahmen, durch die diese Ziele erreicht werden sollen, führt die Stadt ja auch bereits durch: 30 Millionen EUR, die in das Radwegenetz fließen, die Citybikes, die S80, die S45, die Donaulände-Ostbahn-Attraktivierung, der Bahnhof "Wien Europa Mitte", die Sanierung der Bahnhöfe Hütteldorf, Wien-Mitte, Heiligenstadt und so weiter, vor allem die Verlängerung der U1 in den Süden, der U2 in den Norden, des 67ers, 16ers, 6ers, O-Wagens, die "Talent"-Waggons, die für

 

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