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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 44

 

Antwort kommt wie wir sie auf eine Anfrage erhalten haben - eben das, was auch die Kollegin vorhin bereits gesagt hat -, nämlich der Hinweis darauf, dass das Pferd ein Steppentier ist. In der Steppe kann das Pferd ja doch frei entscheiden, wann es läuft und wann es sich ruhig verhält; das Fiakerpferd hingegen kann das nicht, weil es den Anweisungen seines Kutschers Folge leisten muss. Und wenn es eben in der prallen Sonne stehen oder gehen muss, dann kann sich das Pferd das leider nicht aussuchen. Es wäre daher sehr wichtig, den Fiakerpferden zumindest zwischen den Fahrten einen etwas schattigen Platz zur Verfügung zu stellen, wo sie sich ausruhen können.

 

Ich ersuche Sie daher, die Änderungs- und Verbesserungsvorschläge im Sinne der Fiaker, der Fremdenverkehrsstadt Wien, aber auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener - denn ich denke, durch eine funktionierende Reinigung ist uns allen geholfen - zu würdigen und positiv zu sehen, damit auch in Zukunft das gute Zusammenleben von Anrainern und Fiakern möglich ist, damit auch weiterhin viele Touristen unsere Fiaker zu Fahrten durch unser schönes Wien benutzen können und damit wir noch lange das zu hören bekommen können, womit mein Kollege Ramharter bei der letzten Diskussion über die Fiaker und die Reinigung und so weiter seine Ausführungen beendet hat, nämlich: Fahr ma, euer Gnaden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich mir jetzt die beiden Abänderungsanträge nur so sinngemäß einmal anschaue, dann würde das, wenn man das zusammenbaut, bedeuten, dass wir beim Status quo bleiben, nämlich bei dem, was wir zuerst gehabt haben, und mit der Diskussion wieder von vorne beginnen: Wie lösen wir die Probleme?

 

Kollegin Sommer-Smolik hat schon Recht: Ich lehne es grundsätzlich ab, Diskussionen über Hunde oder Pferde nur auf Exkremente zu reduzieren, sondern dabei geht es um mehr. Bei diesem Gesetz geht es vor allem auch um die Verkehrssicherheit, um den Tierschutz und um die Reinhaltung und die Sauberkeit in unserer Stadt.

 

Es mag schon richtig sein, dass es in diesem Zusammenhang Dinge gibt, die nicht hundertprozentig funktionieren, wie der bereits so oft erwähnte Pooh-Bag, aber er stellt immerhin eine Möglichkeit dar, die Verunreinigung so weit zu reduzieren, dass die Belästigung so gering wie möglich ausfällt.

 

Warum wir dagegen sind, dass private Firmen diese Reinigung übernehmen, liegt ja wohl auf der Hand: Wie schon oft hier kritisiert, haben wir leidvolle Erfahrungen mit privaten Reinigungen in Wien gemacht - ich möchte jetzt nicht das Beispiel der privaten Schneeräumung strapazieren -, beziehungsweise es wird ja nicht hinter jedem Pferd nachgeräumt.

 

Wir sind der Meinung, dass wenn auf den Wiener Straßen gereinigt wird, das von der MA 48 gemacht werden soll, die das wirklich seit Jahren oder Jahrzehnten zu unserer besten Zufriedenheit erledigt.

 

Aber ich glaube, dieses Gesetz umfasst viel mehr. Es beginnt mit den Betriebszeiten. Da wissen wir sehr wohl, dass es notwendig ist, hier Betriebszeiten festzulegen, und zwar nicht nur für die Verkehrssicherheit, sondern auch für den Tierschutz. Und wenn hier argumentiert wird, dass es bei Hochzeiten und Bällen notwendig sei, dass die Fiaker nach 23 Uhr fahren, fehlt mir ein bisschen das Verständnis dafür, denn nach 23 Uhr nach einer Hochzeit habe ich eigentlich noch nie einen Fiaker fahren gesehen. Ich würde auch sagen, eine absolute Notwendigkeit erkenne ich nicht, sollte das jemand gerne für sich in Anspruch nehmen.

 

Kollege Klucsarits hat hier seine Bedenken geäußert, und ich möchte doch ein paar persönliche Worte an ihn richten. Du, ich versichere dir, keiner in unserer Fraktion hätte die Absicht gehabt, den Pooh-Bag der Bundesregierung zuzuschieben, auch wenn man damit am Ballhausplatz vorbeifährt. Wir haben eigentlich nicht beabsichtigt, da irgendwelche Schuldgefühle bei euch zu wecken, und weder der noch amtierende noch der zukünftige Bundespräsident ist unserer Meinung nach schuld daran, dass der Pferdemist draußen liegt. Also das kannst du vergessen. Wir sehen das als Wiener Problem und wissen auch, dass uns die Fiaker was wert sind und dass wir sie gerne hier haben, allerdings meinen wir, dass es hier auch Regeln geben muss, um die anderen Leute so wenig wie möglich zu belästigen.

 

Und da du dir Sorgen um die Bewohner der Innenstadt gemacht hast: Es ist doch so, dass die Innenstadt sehr, sehr viele Vorzüge hat, wenn man dort wohnt, sie hat aber auch einige Nachteile. Ich denke, dass sich jeder Innenstadtbewohner nicht nur seinen Wohnort selbst ausgesucht hat, sondern manche haben sogar darum gekämpft, dass sie dort eine Wohnung bekommen. Ich denke, dass der Fiaker zur Innenstadt genauso dazugehört wie die Oper oder das Burgtheater, und ich glaube, die Innenstadtbewohner werden weiterhin damit zurechtkommen. Wobei ich jetzt natürlich auch die Argumentation akzeptiere, dass der Urin mehr stinkt als der Pferdemist, nur gibt es hier wohl kaum eine Lösungsmöglichkeit außer einen Dauerkatheter, und ich glaube, so weit wollen wir doch nicht gehen bei den Pferden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einverstanden bin ich – und da müssen wir eine Lösung finden – mit dem Sonnenschutz. Die Lösung kann aber nicht über den Verkehrsstadtrat angeordnet werden, sondern wir können hier nur anbieten. Wir haben Ersatzplätze angeboten, sodass bei Sonneneinfall – bekannterweise wandert die Sonne ja – ein anderer Platz eingenommen werden kann und die Pferde im Schatten stehen können.

 

Nicht ganz verstehe ich die Argumentation in der Presseaussendung der GRÜNEN: Da die Kutscher die Einführung der Exkremententaschen ablehnen, werden die Exkremententaschen nicht sorgfältig angelegt und es kommt zu Verletzungen der Pferde durch Wundscheuern. – Das würde ja bedeuten, dass hier ein böser

 

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